Affäre Maudet Genfer FDP zieht Parteiausschluss in Betracht

Der Genfer FDP-Staatsrat Pierre Maudet muss sich auf einen Rauswurf aus der Partei gefasst machen. Er kündigte seinen Rücktritt für den Fall einer Verurteilung an. Ihm wird Vorteilnahme im Zusammenhang mit einer Reise nach Abu Dhabi im Jahr 2015 vorgeworfen.

Nach der Ankündigung eines Prozesses gegen Pierre Maudet und dem umstrittenen Chat mit einem Parteifreund wächst der Druck auf den angeschlagenen Genfer FDP-Staatsrat. Die Leitung der Genfer FDP will am Montag über einen Ausschluss Maudets aus der Partei diskutieren.

Dieses Thema sei der Traktandenliste hinzugefügt worden, sagte der Präsident der Genfer FDP-Sektion, Bertrand Reich, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Er bestätigte damit einen Bericht der Zeitung «Tribune de Genève».

Anlass für die Sitzung der Parteileitung am Montagmorgen sind die umstrittenen Chat-Auszüge zwischen Maudet und seinem Parteifreund Simon Brandt über die Finanzierung eines Festabends, die in den vergangenen Tagen bekannt geworden sind.

Kein WeiterzugMaudet gibt Widerstand gegen Ermittler auf

Die beiden hatten von der Möglichkeit gesprochen, ein Protokoll wegen eines zu hohen Geldbetrags zu ändern und davon, die «zuverlässigen» Mitglieder der Partei zu informieren, wobei sie andeuteten, dass es «weniger zuverlässige» Mitglieder gebe. Brandt kündigte am Mittwoch seinen Rücktritt als Vizepräsident der FDP der Stadt Genf an.

Damit das Parteikomitee einen Ausschluss beantragen kann, ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder nötig. Gegebenenfalls hat Maudet dreissig Tage Zeit, um Rekurs einzulegen. Über den Ausschluss des Staatsrats aus der Parteisektion muss schliesslich die Generalversammlung entscheiden.

Umstrittener Genfer StaatsratPierre Maudet erklärt seine Lügen

Bereits im November 2018 hatte die Parteileitung der Genfer FDP den Staatsrat zum Rücktritt aufgefordert. An einer ausserordentlichen Generalversammlung im Januar 2019 erhielt Maudet die Unterstützung der Basis. In der Folge gab Sektionspräsident Alexandre de Senarclens den Parteivorsitz ab.

Wieder Thema Nummer Eins

In den vergangenen Monaten war es ruhig geworden um die Affäre Maudet. Mit der Ankündigung der Genfer Staatsanwaltschaft, Maudet vor Gericht stellen zu wollen, ist die Geschichte um eine bezahlte Luxusreise nach Abu Dhabi, Spendengelder und weitere Vorwürfe einmal mehr das dominierende Thema in Genf.

Nach zwei Jahren neigen sich die Ermittlungen in dem Fall dem Ende zu. Im Herbst könnte die Staatsanwaltschaft formell Anklage gegen Maudet und vier weitere Personen erheben. Im Zentrum steht seine Luxusreise in die Emirate. Die Affäre um die Hotelgruppe Manotel – dabei geht es um Spendengelder und eine gesponserte Geburtstagsfeier für Maudet – will die Genfer Justiz hingegen teilweise fallen lassen.