Treffen mit Finanzministern Maurer hält 15 Prozent Mindeststeuer für machbar

Ab 2023 soll eine weltweite Mindeststeuer von 15 Prozent auf Konzerngewinne gelten. Die Schweiz muss dafür einiges ändern – Finanzminister Ueli Maurer ist optimistisch.

Eine Mindeststeuer von 15 Prozent auf Gewinne von globalen Konzernen: Das schlägt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vor. So sollen der Steuerwettbewerb abgeschwächt und die Spiesse für alle Länder gleich lang gemacht werden. Auch sollen multinationale Unternehmen vermehrt dort Steuern zahlen, wo sie Umsatz machen.

Die Industrienationen unterstützen diesen Vorstoss, im Juni stellten sich die G7-Nationen hinter den Vorschlag. 136 Länder haben angekündigt, dass sie mitmachen. Für die Schweiz könnte damit ein wichtiger Standortvorteil wegfallen: In zwei Dritteln der Kantone liegen die Steuern für Unternehmen unter 15 Prozent.

200 Firmen mit Sitz in Schweiz betroffen

Bundesrat Ueli Maurer hat gestern Mittwoch am Treffen der Finanzminister der G20-Staaten teilgenommen – und zeigte sich danach optimistisch. Auf SRF sagt der Finanzminister, dass er die Mindeststeuer für umsetzbar halte. Gut 200 Firmen mit Sitz in der Schweiz sowie einige Tausend ausländische Tochtergesellschaften seien betroffen.

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Zur Umsetzung brauche es eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen. Wie das genau geschehe, sei noch offen. Diskutiert wird laut Maurer auch, ob dafür die Verfassung angepasst werden muss.

«Es gibt verschiedene Ideen, die wir zurzeit mit den Kantonen, die das Steuerregime ja nun anpassen müssen, und den Unternehmen besprechen», so Maurer. Er hoffe, dass es Spielraum gebe bei der Bemessungsgrundlage.

Drei Jahre für Umsetzung

«Ich glaube, wir können es auch ohne eine Volksabstimmung lösen, weil die Anpassungen schlussendlich nicht so gross sein werden, wie wir das zu Beginn befürchtet haben», sagte Maurer weiter. Er rechnet mit drei Jahren für die Umsetzung. Nach dem Willen der G20 soll die Reform schon 2023 in Kraft treten, doch Maurer hofft auf Verständnis.