Covid-Hilfe «Die wirtschaftlichen Folgen werden uns 15 bis 20 Jahre beschäftigen»

Der Bund stellt für Härtefälle 10 Milliarden Franken bereit. Bislang wurde jedoch erst ein kleiner Teil ausbezahlt. Heute informieren die Zürcher Finanzdirektion und Bundesrat Ueli Maurer zum Thema. 

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09.53 Uhr

Medienkonferenz beendet

Nach zwei Fragen endet die heutige Medienkonferenz in Zürich. Wir bedanken uns fürs Mitlesen.

09.52 Uhr

Frage zur Credit Suisse

Eine weitere Frage betrifft den Absturz der CS-Aktie. Gefährde das den Finanzplatz Schweiz? Maurer verneint, aber: «Es ist natürlich nicht gut.» Die Finanzmarktaufsicht (Finma) kümmere sich jetzt um die Angelegenheit. Er wisse auch nicht mehr, als in den Medien zu lesen sei, sagt der Bundesrat.

09.51 Uhr

Fragerunde beginnt

Wie viele Härtefall-Gelder sind im Kanton Zürich Stand jetzt ausbezahlt? Der Stand der Bearbeitung liege bei circa 85 Prozent, sagt Scheidegger. Der längste Zeitpunkt zwischen Bewilligung des Gesuchs und der Ausbezahlung betrage rund vier Wochen.

9.46 Uhr

Auch junge Unternehmen bekommen bald Geld

Stocker sagt, prioritär würden derzeit Unternehmen mit Umsätzen bis fünf Millionen abgearbeitet, in der Folge würden dann auch umsatzstärkeren Betriebe angegangen. Ab Mitte April werde dann mit einer dritten Verteilungsrunde begonnen. Dann kämen auch Unternehmen mit Firmengründung ab 30. September zum Zug.

09.44 Uhr

Abgelehnte Härtefall-Gesuche

Der Hauptgrund für die Ablehnung eines Gesuchs sei meist die Tatsache, dass ein Unternehmen nicht während der vorgegebenen 40 Tage geschlossen gewesen sei, so Scheidegger. Auch komme es immer wieder vor, dass weniger als 40 Prozent Umsatzeinbussen nachgewiesen werden können. Ein weiterer Grund sei, dass die Betriebe aus einem anderen Kanton stammten. In solchen Ablehnungsfällen stehe der Rechtsweg immer offen. Heisst: Man kann einen Rekurs einreichen. Scheidegger sagt, eine Wiedererwägung sei möglich, wenn im Rekursverfahren etwa fehlende Belege nachgewiesen werden könnten.

09.43 Uhr

Gesuche vor allem von Gastro-Betrieben

Basilius Scheidegger, Chef der kantonalen Finanzverwaltung des Kantons Zürich, nennt Details zu den Härtefall-Geldern im Kanton. Die meisten Betriebe, die ein entsprechendes Gesuch einreichten, seien aus der Gastro-Branche. Aber auch von Hotels, Fitness-Betrieben und Unternehmen aus der Eventbranche würden Gesuche eintreffen. Schliesslich nennt Scheidegger auch bestimmte Betriebe aus dem Detailhandel, etwa kleinere Boutiquen. 

9.37 Uhr

13 Prozent der Gesuche abgelehnt

Stocker erklärt, wegen der gesetzlichen Ausgangslage hätten sich die Auszahlungen etwas verzögert. Auch habe man rund 13 Prozent der Gesuche ablehnen müssen, wobei man die «Leute nicht plagen» wolle, aber Kontrolle müsse sein.  Es gebe auch Unternehmen, die die Situation ausnutzen wollten.

Während in der ersten Runde noch die Banken für die Kontrolle zuständig gewesen seien, liegt das nun beim Kanton, was zusätzlicher Aufwand bedeute, so Stocker.

9.32 Uhr

«Das Geld fliesst»

Stocker sagt, dass im Kanton Zürich das «Geld fliesse». Drei Viertel der Gesuche aus der zweiten Tranche seien bereits bearbeitet und grossteils auch ausbezahlt. Die meisten wollten À-fonds-perdu-Beiträge.

09.30 Uhr

Wirtschaftlichen Folgen werden andauern

Dann wagt er einen Ausblick: «Die wirtschaften Folgen der Krise werden uns in den nächsten 15 bis 20 Jahren beschäftigen.» Die gesundheitlichen Folgen hingegen habe man wahrscheinlich in ein paar Monaten überwunden. Und: Das Härtefallprogramm wird den Bund laut Maurer rund 60 Milliarden Franken kosten. Aus seiner Sicht, so der Finanzminister, diskutiere man zu wenig über die ökonomischen Folgen der Krise.

09.28 Uhr

Drei Wochen bis Geld auf dem Konto liegt

Nun kommt Maurer darauf zu sprechen, wie viele Härtefall-Gelder bereits ausbezahlt worden sind. Anders als in den Medien dargestellt, sei er der Meinung, das Programm laufe gut. Maurer sagt, er gehe davon aus, dass von den rund 10 Milliarden bis jetzt etwa die Hälfte gesprochen worden sei. Bis das Geld auf den Konten der Betriebe lande, daure es nochmals rund drei Wochen.

Das bedeutet: Reicht man ein Gesuch ein, muss man damit rechnen, dass das Geld in gut 20 Tagen eintrifft. Diesen Zeitpunkt bezeichnet der Bundesrat als «ausserordentlich schnell». Aus Sicht des Bundesrats laufe das Härtefallprogramm also, verdeutlicht Maurer nochmals. 

09.26 Uhr

Lob für die Kantone

Maurer lobt die Kantone. Diese hätten beim Härtefallprogramm gute Arbeit geleistet, denn das Ganze sei mit einem grossen Aufwand verbunden. Was gefehlt habe, sei die gesetzliche Grundlage, die Gelder auszuzahlen. 

09.22 Uhr

Gesetzesänderungen 

Dann führt der Finanzminister aus, wie das Härtefallprogramm zustande kam. Insgesamt habe es vier Vernehmlassungen gegeben – das heisst: Das Härtefallprogramm wurde bis jetzt viermal geändert. Am kommenden Mittwoch werde der Gesamtbundesrat die letzte dieser Änderungen vollziehen.

9.18 Uhr

25 Milliarden stecken im Härtefallprogramm

Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements erklärt, dass inzwischen bis zu 25 Milliarden im Härtefallprogramm stecken würden. Gemäss dem Finanzminister greift das Härtefallprogramm, denn die Anzahl Konkurse liegt unter dem Durchschnitt. Was man aber auch festhalten müsse: Die Arbeitslosenquote in der Schweiz steigt. 

9.15 Uhr 

Medienkonferenz beginnt

Der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker eröffnet die heutige Medienkonferenz in Zürich. Er heisst SVP-Bundesrat Ueli Maurer willkommen. Das Härtefallprogramm habe sowohl die Kantone als auch den Bund lange beschäftigt – mittlerweile aber sei der Meinung, dass das Programm laufe.

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Ausgangslage vor der Medienkonferenz

In Zürich informieren heute Dienstag ab 9.15 Uhr die Zürcher Finanzdirektion und Bundesrat Ueli Maurer über den Stand des Covid-Härtefallprogramms auf Bundes- und Kantonsebene. Maurer wird dabei gemeinsam mit Zürichs Finanzdirektor Ernst Stocker vor die Medien treten. 

Zuletzt hatte der Bundesrat den Betrag für die Entschädigung bei Härtefällen von 2,5 auf 10 Milliarden Franken erhöht. Bei den Firmen sei bis heute jedoch nur ein Bruchteil davon eingetroffen, wie der Dachverband des Hotellerie- und Gastgewerbes Gastrosuisse am Montag einmal mehr bemängelte.