Medienförderung geht in die Einigungskonferenz

bo, sda

10.6.2021 - 09:24

Die Medien in der Schweiz werden jährlich mit 120 Millionen Franken zusätzlichen Bundesgeldern unterstützt. Das Hilfspaket wird für sieben Jahre gelten. Erstmals erhalten auch Onlinemedien Mittel vom Staat. (Themenbild)
Keystone

Die künftige Medienförderung ist nach zähem Ringen fast unter Dach. Während sieben Jahren werden die Medien in der Schweiz direkt und indirekt mit 120 Millionen Franken mehr gefördert als bisher. Es bleibt eine letzte Differenz für die Einigungskonferenz.

bo, sda

10.6.2021 - 09:24

Der Nationalrat beharrte am Donnerstag in der Differenzbereinigung bei den Gebührenanteilen für konzessionierte private Veranstalter auf einer Brandbreite von «6 bis 8 Prozent». Der Ständerat möchte «mindestens 8 Prozent». Den letzten Knoten lösen muss die Einigungskonferenz am kommenden Dienstag. Medienministerin Simonetta Sommaruga kündigte im Rat an, der Bundesrat werde kurzfristig ohnehin nicht über acht Prozent gehen.

In den beiden anderen offenen Punkten schloss sich die grosse Kammer dem Ständerat an. So werden dem Onlinebereich der SRG nicht weitergehende Einschränkungen auferlegt. Gregor Rutz (SVP/ZH) wehrte sich im Namen der Kommissionsminderheit vergeblich dagegen.

Auch bei der Befristung des gesamten Pakets folgte der Nationalrat dem Kompromissvorschlag des Ständerats. Es soll für sieben Jahre gelten ab Inkrafttreten. Nach vier Jahren sollen die Auswirkungen der Eingriffe evaluiert werden. Der Nationalrat wollte das Paket bisher auf lediglich fünf Jahre befristen und mit der Auswertung schon nach drei Jahren beginnen.

GLP: «Wir zementieren veraltete Strukturen»

Katja Christ (GLP/BS) argumentierte für eine Minderheit noch einmal erfolglos gegen die Lösung mit sieben Jahren. Das Paket, wie es nun vorliege, sei ein Transformationspaket: «Wir zementieren veraltete Strukturen und setzen falsche Anreize.» Für Jon Pult (SP/GR) sind sieben Jahre dagegen «ein guter Kompromiss, weil er für alle Förderbereiche gilt».

Die Medien sollten mit den 120 Millionen Franken an zusätzlicher Bundeshilfe tragfähige Modelle aufbauen können in den kommenden Jahren, betonte Medienministerin Sommaruga. Es bleibe aufwendig, journalistische Inhalte zu produzieren, egal ob sie in der Zeitung gedruckt oder online gestellt würden. Die Corona-Pandemie habe den Strukturwandel in der Medienbranche weiter beschleunigt.

Das Paket umfasst Änderungen im Postgesetz, im Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) sowie ein neues Bundesgesetz über die Förderung von Online-Medien. Die neuen Bestimmungen dürften frühestens 2023 in Kraft treten, rund ein Jahr später als ursprünglich geplant.

Das letzte Wort zum Ausbau der Medienförderung wird allerdings vermutlich das Stimmvolk haben. Namentlich der Verein «Freunde der Verfassung» prüft das Referendum gegen die Vorlage. Der Verein sieht die Unabhängigkeit der Medien infrage gestellt, wenn die staatliche Unterstützung immer grösser wird.