Bundesfinanzen Budget 2025: Mehr Mittel für Armee und Landwirtschaft, Kürzungen bei Auslandshilfe

Die Auslandshilfe und der Asylbereich stehen vor erheblichen Kürzungen, während die Armee und Landwirtschaft im Bundesbudget 2025 mehr Mittel erhalten sollen.

Die Nationalratskommission hat bei der Beratung des Bundesbudgets 2025 klare Prioritäten gesetzt: Mehr Geld für die Armee und die Landwirtschaft, während die Auslandshilfe und der Asylbereich Kürzungen hinnehmen müssen. Diese Entscheidungen lassen dem Parlament kaum Spielraum.

Finanzielle Prioritäten und Schuldenbremse

Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) hat Anträge gestellt, die, wenn sie im Parlament angenommen werden, den Voranschlag des Bundes für das kommende Jahr knapp mit der Schuldenbremse in Einklang bringen würden. Dies erklärte die Kommissionspräsidentin Sarah Wyss (SP/BS) am Mittwoch in Bern.

Bürgerliche Mehrheit setzt sich durch

In der FK-N dominierte eine bürgerliche Mehrheit, die finanzpolitische Schwerpunkte auf die Landesverteidigung, die Landwirtschaft und die Einhaltung der Schuldenbremse legte. Für die Armee sind 530 Millionen Franken mehr vorgesehen als vom Bundesrat vorgeschlagen, während die Landwirtschaftsgelder um 46 Millionen Franken erhöht werden sollen.

Kürzungen bei Auslandshilfe und Asylbereich

Die grössten Einsparungen betreffen die internationale Zusammenarbeit, die um 250 Millionen Franken gekürzt werden soll, sowie den Asylbereich, der um 105 Millionen Franken weniger erhalten soll. Diese Kürzungen spiegeln die veränderten Prioritäten der Kommission wider.

gg, sda