AltersvorsorgeMehr Mehrwertsteuer und Lohnprozente für die 13. AHV-Rente
SDA
20.2.2026 - 11:51
Die 13. AHV-Rente wird Ende Jahr erstmals ausbezahlt. Wie sie finanziert werden soll, ist weiterhin unklar. (Themenbild)
Keystone
Bei der Finanzierung der 13. AHV-Rente zeichnet sich noch keine Lösung ab. Zwar ist die zuständige Ständeratskommission von ihrem ursprünglichen Plan abgerückt. Sie will jedoch neben einer Mehrwertsteuererhöhung weiterhin an zusätzlichen Lohnprozenten festhalten.
Keystone-SDA
20.02.2026, 11:51
SDA
Die Sozial- und Gesundheitskommission des Ständerats (SGK-S) hält an dieser Mischlösung fest, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Sie senkt aber dank der zuletzt guten Ergebnisse des AHV-Ausgleichsfonds den Umfang der Erhöhungen. Zudem beantragt sie neu, die Finanzierung einer allfälligen Aufhebung oder Erhöhung der Rentenplafonierung für Ehepaare separat zu regeln.
Der neue Vorschlag der SGK-S umfasst eine Erhöhung der Lohnbeiträge um 0,3 statt wie bisher 0,4 Prozentpunkte und der Mehrwertsteuer um 0,4 statt wie bisher 0,5 Prozentpunkte. Dieser Entscheid fiel mit 8 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung.
Die 13. AHV-Rente wird erstmals im Dezember 2026 ausgezahlt. 4 bis 5 Milliarden Franken sind dafür jährlich nötig. Bundesrat und Nationalrat wollen nur die Mehrwertsteuer erhöhen – um 0,7 Prozentpunkte; der Bundesrat unbefristet, der Nationalrat befristet bis 2030.
In der Frühjahrssession geht die Diskussion im Ständerat weiter.
Halber Nationalrat will reden, aber nicht mal ein Viertel ist anwesend
Fast leere Bänke bei der grossen Atomdebatte: Während im Nationalrat über die Initiative «Blackout stoppen» gestritten wurde, machten sich ausgerechnet die AKW-Befürworter rar. Pikant – eigentlich dürfte das Parlament so gar nicht weiterverhandeln.
09.06.2026
Ständerätin Marianne Binder-Keller zum Messerangriff von Winterthur
Die Aargauer Mitte-Ständerätin Marianne Binder-Keller argumentierte für den Vorstoss und sagte: «Radikalisierung entsteht nicht von heute auf morgen, sondern während Jahren.»
08.06.2026
Bundesrat Beat Jans zu Messerangriff von Winterthur
Warnzeichen gab es offenbar mehrere – gestoppt wurde er trotzdem nicht. Nach dem Messerangriff von Winterthur muss der Bundesrat erklären, wer bei radikalisierten Risikopersonen zuständig ist.
08.06.2026
Halber Nationalrat will reden, aber nicht mal ein Viertel ist anwesend
Ständerätin Marianne Binder-Keller zum Messerangriff von Winterthur
Bundesrat Beat Jans zu Messerangriff von Winterthur