Lohn über Spendenkonto Mehrere Zehntausend Franken für Präsidenten der Zürcher SVP

Obwohl er sich öffentlich stets dagegen aussprach, dass Parteiarbeit entgolten werden soll, erhielt Benjamin Fischer, aktueller Präsident der SVP Zürich, Geld für seine Arbeit. Rechtlich ist dies fragwürdig.

Offiziell sprach sich der Präsident der Zürcher SVP und Nationalrat Benjamin Fischer immer dagegen aus, dass Parteipräsidenten einen Lohn erhalten sollen. Irgendwann laufe es sonst darauf hinaus, dass die Leute nur noch für Geld arbeiten und Parteiarbeit müsse ehrenamtlich bleiben.

Wie die «NZZ» nun berichtet, bezog Fischer selber aber einen Lohn. Das Geld sei zwar nicht über die offizielle Parteikasse geflossen, aber Spender aus dem Umfeld der SVP sollen dem Jungpolitiker mehrere zehntausend Franken überwiesen haben.

Wie ein Mail-Verkehr, welcher der Zeitung vorliegt, zeigt, wurden diese Spender auch von der Partei rekrutiert. Der ehemalige Parteisekretär erklärte darin einem potenziellen Spender, dass man Mitglieder bitte, an Benjamin Fischer zu spenden. Denn: «Ich finde, dass wir es dem jungen Familienvater schuldig sind, dass wir ihm für seine enorme Arbeit ein Einkommen ermöglichen.»

Der potenzielle Spender erkundigte sich, ob alles mit rechten Dingen zugehe. Der Sekretär schrieb daraufhin: «Benjamin Fischer rechnet die Spenden als Lohn ab und führt die Sozialversicherungen ab, so wie es sich gehört!»

In seiner Stellungnahme gegenüber der Zeitung betont Fischer, er habe nie Geld von der Partei erhalten. Dass 2011 ein Unterstützungskomitee ins Leben gerufen wurde, bestätigt er jedoch. «Ich habe nichts zu verbergen und werde mich auch nicht zu konstruierten Vorwürfen bezüglich meines Privatlebens inklusive meiner finanziellen Situation äussern.»

Wenn sich Mitglieder dazu aufgefordert gefühlt haben, Fischer Geld zu überweisen, dann handle sich dies um ein Missverständnis.

Rechtlich fragwürdig

Dass keine Verbindung zur SVP besteht, stimmt jedoch nicht ganz. Denn der Parteisekretär erklärt in der besagten Mail, dass der potenzielle Spender die Zuwendung von den Steuern abziehen könne. Wörtlich hiess es: «Sobald die Zahlung erfolgt ist, senden wir Ihnen eine Spendenbestätigung per Post, damit Sie die Spende bei den Steuern abziehen können.»

Im Kanton Zürich besteht jedoch keine gesetzliche Unklarheit hinsichtlich Spenden. So dürfen nur Spenden an eine im Kantonalparlament vertretene Partei von den Steuern abgezogen werden. Wer an einen Kandidaten oder an eine Kandidatin spendet, darf dies nicht.