Klimaseniorinnen in Strassburg Deutliche Mehrheit hält Verurteilung der Schweiz für falsch

Kommission kritisiert EGMR für Klima-Urteil gegen die Schweiz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe mit seinem Klima-Urteil gegen die Schweiz das Recht auf unzulässige Weise überdehnt. Dieser Ansicht ist die Rechtskommission des Ständerates. Sie beantragt der kleinen Kammer, eine entsprechende Erklärung abzugeben.

21.05.2024

Eine Mehrheit von 56 Prozent will das vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gefällte Klimaurteil gegen die Schweiz nicht umsetzen. 

Keystone-SDA, razw, sda

12.06.2024, 06:13

12.06.2024, 08:46

SDA

Lediglich Anhänger*innen der Grünen und der SP erachten den Gerichtshof bei dieser Frage als zuständig, wie eine Umfrage zeigt. 61 Prozent der Befragten lehnten die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) beim Klimaurteil ab, wie eine von 20 Minuten und Tamedia am Mittwoch publizierte Umfrage zeigte. Ebenfalls eine Mehrheit fand das Urteil inhaltlich nicht korrekt.

Eine klare Mehrheit sagt laut Tamedia dreimal Nein: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sei in dieser Angelegenheit nicht zuständig. Er habe auch inhaltlich falsch entschieden. Und die Schweiz solle das Urteil nicht umsetzen.

Je nach Parteisympathie waren die Meinungen stark unterschiedlich. So sprachen sich 76 Prozent der Sympathisanten der Grünen für eine Umsetzung des Urteils aus, während lediglich fünf Prozent der SVP-Anhängerinnen dieser Meinung waren, wie den Zahlen zu entnehmen ist. Gespalten waren GLP-Sympathisierende: 49 Prozent sprachen sich dafür, 37 Prozent dagegen und 14 Prozent machten keine Angaben.

Klimarüge des EGMRSo erklärt der Schweizer Richter in Strassburg das Urteil

Urteil international beachtet

Im vergangenen April hiess der EGMR eine Beschwerde des Vereins Klimaseniorinnen gut. Diese klagten in Strassburg, dass die Schweiz zu wenig unternehme, um ältere Frauen vor den Folgen des Klimawandels zu schützen.

Das Urteil sorgte international für Schlagzeilen. Kommissionen des Schweizer Parlaments kritisierten das Urteil.

12’444 Personen aus der ganzen Schweiz nahmen vom 6. bis 9. Juni an der Nachbefragung von 20 Minuten und Tamedia zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 9. Juni 2024 teil. Die Umfrage wurde in Zusammenarbeit mit dem Institut Leewas durchgeführt. Der Fehlerbereich liegt bei 2,2 Prozentpunkten.