Gegen «Bschiss» bei Initiativen Mehrheit will Kauf von Unterschriften bei Sammlern verbieten

«Im Zweifel für die Volksrechte» – Bundeskanzler zu «Unterschriften-Bschiss»

Keine Nachkontrollen und Sistierungen hängiger Initiativen und Referenden: Laufende Unterschriftensammlungen sollen wie geplant weiterlaufen. Der Bundesrat verzichtet nach dem Bekanntwerden von mutmasslichen Betrugsfällen auf drastische notrechtliche Massnahmen. Sistierungen hängiger Initiativen und Nachkontrollen der Unterschriften für Volksbegehren, die zustande gekommen, aber noch nicht zur Abstimmung gelangt sind, seien nicht vorgesehen, teilte der Bundesrat am Freitag mit. «Beides wäre rechtlich problematisch und hätte politische Unsicherheit zur Folge.» «Es liegen bis heute keine belastbaren Indizien dafür vor, dass Volksbegehren nur dank gefälschter Unterschriften zustande gekommen wären», hielt der Bundesrat fest. Er stützt damit die Analyse und die Vorschläge der Bundeskanzlei.

13.09.2024

Eine repräsentative Umfrage zeigt: Eine grosse Mehrheit der Schweizer will den Kauf von Unterschriften für Initiativen bei professionellen Sammlern verbieten.

84 Prozent sagten Ja oder eher Ja zu einem solchen Verbot. Dies zeigt eine Befragung des Forschungsunternehmen Leewas. Weiter wollen knapp zwei Drittel der Befragten die digitale Sammlung von Unterschriften ermöglichen, um die Sicherheit des Prozesses zu erhöhen. Die Ergebnisse der Umfrage, die am Mittwoch veröffentlicht wurde, fielen je nach Parteisympathie unterschiedlich aus. Sympathisierende der Grünliberalen wiesen hier mit drei Vierteln Ja oder eher Ja einen höheren Wert auf, als Sympathisierende der SVP mit 56 Prozent.

Bei Absolventinnen und Absolventen einer Universität oder Fachhochschule sei die Zustimmung mit drei Vierteln mit Abstand am höchsten. Bei Menschen mit obligatorischer Schule als höchstem Bildungsabschluss seien es 54 Prozent.

Fast neun von zehn Befragten sprechen sich demnach dafür aus, dass Initiativkomitees offenlegen müssen, bei welcher Firma und für welche Summen sie Unterschriften gekauft haben. Den höchsten Zuspruch wiesen wiederum Sympathisierende der GLP mit 94 Prozent auf, wie Leewas schrieb. Bei der SVP seien es 84 Prozent.

Medienkonferenz aus BernSo reagiert der Bund nach dem Unterschriften-Bschiss

Tausende Unterschriften für Initiativen gefälscht

Für die Umfrage befragte Leewas 19'552 Menschen in der Schweiz zwischen dem 19. und 22. September.

Die Tamedia-Zeitungen hatten Anfang September zum wiederholten Mal berichtet, dass kommerzielle Sammel-Unternehmen tausende Unterschriften für Initiativen gefälscht hatten.