Nachrichtendienst Militär leitet zivilen Nachrichtendienst

Ein Militär übernimmt den zivilen Nachrichtendienst. Der Bundesrat hat Jean-Philippe Gaudin zum Nachfolger von Markus Seiler an der Spitze des NDB ernannt.

Gaudin ist heute Verteidigungsattaché in Paris im Rang eines Divisionärs. Bis 2015 hatte er den Militärischen Nachrichtendienst geleitet. Seine gesamte Laufbahn ist militärisch geprägt: Jahrelang arbeitete der Waadtländer als Instruktionsoffizier. Im Jahr 2000 kommandierte er eine Versorgungseinheit der OSZE in Bosnien-Herzegowina.

Nach einem Studienaufenthalt in Rom übernahm er Führungsfunktionen im Militärischen Nachrichtendienst. 2008 stieg er an die Spitze auf. Gaudin macht keinen Hehl aus seiner Prägung. Er sei seit 32 Jahren Soldat, nun hänge er seine Uniform in den Schrank. "Das tut ein bisschen weh", sagte er am Mittwoch vor den Bundeshausmedien.

Laut Verteidigungsminister Guy Parmelin war Gaudin einer von drei Bewerbern, die alle Kriterien für den Posten erfüllten. Entscheidend sei das persönliche Gespräch gewesen. Die beiden Waadtländer stehen sich seit Jahren nahe. "Wir schätzen uns", sagte Gaudin. Parmelin sprach von einem Vertrauensverhältnis.

Unruhige Zeiten

Der 55-jährige Gaudin ersetzt Markus Seiler an der Spitze des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB). Seiler hatte den Dienst seit der Zusammenlegung von Inland- und Auslandsgeheimdienst im Jahr 2010 geleitet. Im letzten Dezember wechselte er als Generalsekretär ins Aussendepartement EDA.

Er übergibt Gaudin den NDB in einer unruhigen Phase. 2012 hatte ein Mitarbeiter geheime Daten gestohlen. Die Geschäftsprüfungsdelegation der Eidgenössischen Räte (GPDel) machte dafür vorab Seiler verantwortlich. Er soll die Informationssicherheit in schwerwiegender Weise vernachlässigt haben. Der NDB war auch im Zusammenhang mit dem Datenleck bei der Ruag in die Kritik geraten.

Ausserdem hatte die Affäre um den in Deutschland verhafteten Schweizer Spion Daniel Moser dem Nachrichtendienst zu ungewöhnlich viel Aufmerksamkeit verholfen. Im März veröffentlichte die GPDel einen Untersuchungsbericht, der seltene Einblicke in die Arbeit der Behörde gewährte.

Metier mit Risiken

Zu allfälligen Kurskorrekturen wollte sich der neue Chef nicht äussern. Darüber entscheide er in einigen Monaten. Nachrichtendienst sei ein Metier mit Risiken, sagte Gaudin. "Manchmal gewinnen wir nicht." Er glaubt aber nicht, dass die Bevölkerung wegen Fehlern in der Vergangenheit das Vertrauen in den NDB verloren hat. Vielmehr ortet Gaudin ein Kommunikationsproblem. Die Bevölkerung müsse besser verstehen, was der NDB mache.

Das ist umso wichtiger, als der Nachrichtendienst mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz jüngst zusätzliche Kompetenzen erhalten hat. Bisher durften Personen nur in der Öffentlichkeit beobachtet werden. Künftig darf der NDB Telefongespräche abhören, Privaträume durchsuchen und verwanzen, in Computer eindringen und Ortungsgeräte verwenden. Das Gesetz ermöglicht dem Nachrichtendienst auch die sogenannte Kabelaufklärung, die Auswertung von Daten aus der Internetkommunikation.

Gaudin sprach von einem modernen Gesetz. Der NDB habe damit alle Mittel, die er brauche. Wenn sich die Bedrohung verändere, könnten sich aber auch die nötigen Mittel wieder verändern.

Interne unterliegen

Im Rennen um den Posten des NDB-Direktors war auch der 49-jährige Pascal Luthi. Er kommandiert seit 2012 die Kantonspolizei Neuenburg. Vor seinem Eintritt in den Polizeidienst arbeitete der Physiker als Sicherheitschef des Agrochemiekonzerns Syngenta.

Ebenfalls unterlegen sind zwei prominente Anwärter mit Erfahrung im zivilen Nachrichtendienst. Seilers Stellvertreter Paul Zinniker steht wegen der Affäre um den Schweizer Spion Moser in der Kritik. Gemäss dem GPDel-Bericht hatte er 90'000 Euro für ein Abwehrdispositiv gegen Bankdaten-Diebstähle bewilligt. Resultate brachte diese Operation Mosers nicht.

Der Walliser Jacques Pitteloud ist Direktor Ressourcen im Aussendepartement EDA. Gegen ihn lief eine Strafuntersuchung, weil er als Botschafter in Kenia zwei Männer zu einer Millionenzahlung genötigt haben soll.

Ab 2000 hatte Pitteloud als Nachrichtenkoordinator des Bundes gewirkt. Später galt er im EDA als Mann für heikle Fälle. So soll er die nicht durchgeführte Militäraktion geplant haben, mit der im Jahr 2008 die zwei Schweizer Geiseln aus Tripolis befreit werden sollten.