Millionen-Deal in Basel – Kanton sichert Land für günstige Wohnungen

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• Der Kanton Basel-Stadt hat zwei grosse Areale im Kleinbasel für einen hohen dreistelligen Millionenbetrag gekauft.
• Ziel ist es, mehr Einfluss auf den angespannten Wohnungsmarkt zu nehmen und bezahlbaren Wohnraum zu sichern.
• Der Anteil günstiger Wohnungen soll dadurch leicht steigen und bis 2050 deutlich ausgebaut werden. 
• Während linke Parteien den Schritt begrüssen, kritisieren bürgerliche Kräfte eine zu starke Rolle des Staates im Markt. 

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Der Kanton Basel-Stadt hat zwei grosse Areale im Kleinbasel übernommen. Die Flächen «Im Surinam» und «Horburg» umfassen zusammen über 50'000 Quadratmeter. Verkäufer war eine Gruppe der UBS-Anlagestiftung. Über den genauen Preis wurde Stillschweigen vereinbart, er liege aber im tiefen dreistelligen Millionenbereich.

Mit diesem Schritt will der Staat gezielt Einfluss auf den angespannten Wohnungsmarkt nehmen und mehr bezahlbaren Wohnraum sichern, berichtet das SRF.

Anteil günstiger Wohnungen soll steigen

Für die Regierung ist der Kauf Teil einer langfristigen Strategie. Finanzdirektorin Tanja Soland spricht von einem «wichtigen Schritt»: Konkret steige der Anteil günstiger Wohnungen dadurch von rund 14 auf 15 Prozent.

Das Ziel ist klar definiert: Bis 2050 soll dieser Anteil auf 25 Prozent steigen. Damit setzt der Kanton einen Auftrag aus dem Parlament um und will aktiv gegen steigende Mieten und knappen Wohnraum vorgehen.

Hier etwas ausserhalb von Basel, sollen neue, günstige Wohnungen entstehen.

Basel Stadt/Christian Bieri

Unterstützung erhält die Regierung von linken Parteien und Wohnbauorganisationen. Sie sehen im Kauf ein wirksames Mittel gegen die Wohnungsnot. Öffentliche Landkäufe seien entscheidend, um langfristig Einfluss auf Mietpreise zu behalten.

Auch Genossenschaften begrüssen den Schritt, weil der Kanton damit Land sichert, statt es privaten Investoren zu überlassen, und so die Grundlage für dauerhaft günstige Wohnungen schafft.

Mischt sich der Staat zu star in den Markt ein?

Kritik kommt hingegen von bürgerlicher Seite. Diese wirft dem Staat vor, sich zu stark in den Immobilienmarkt einzumischen und private Investoren zu verdrängen. Der Kanton trete als Käufer grosser Areale direkt in Konkurrenz zur Privatwirtschaft.

Eine Partei fordert deshalb mehr Transparenz, insbesondere zum Kaufpreis und zum baulichen Zustand der Liegenschaften. Zudem stellt sie die Frage, ob die Flächen zwingend an Genossenschaften gehen müssen oder ob auch andere Modelle denkbar wären.

Für die rund 600 Haushalte auf den Arealen bringt der Besitzerwechsel Unsicherheit mit sich. Viele Bewohnerinnen und Bewohner fragen sich, wie es weitergeht: Können sie bleiben? Müssen sie bei Sanierungen ausziehen? Und was passiert mit den Mieten?

Die Regierung versucht zu beruhigen. «Der Kanton steht nicht dafür, dass er teurer vermietet.» Ziel sei es vielmehr, die Mieten stabil zu halten und langfristig bezahlbaren Wohnraum zu sichern.

Kanton will günstige Miete festlegen

Langfristig sollen Wohnbaugenossenschaften die Areale übernehmen. Die Ausschreibung dafür ist ab 2027 geplant, erste Entscheide werden frühestens ab 2029 erwartet.

Der Kanton will die Flächen im Baurecht abgeben und klare Bedingungen festlegen: günstige Mieten und eine sorgfältige Weiterentwicklung der Quartiere. Gleichzeitig soll durch Verdichtung mehr Wohnraum entstehen. Gerade diese Verdichtung sorgt für zusätzliche Spannungen.

Mehr Wohnungen auf gleicher Fläche bedeuten oft Baustellen, Veränderungen im Quartier und Ängste vor Verdrängung. Während die Regierung darin eine Chance sieht, den Wohnraum effizienter zu nutzen, warnen Kritiker vor negativen Folgen.

Der Kauf ist zwar beschlossen, doch die politische Debatte über die Rolle des Staates im Wohnungsmarkt dürfte noch lange weitergehen.