Mit Bagatellen in die Notaufnahme? Das soll bald 50 Franken extra kosten

SDA/phi

3.12.2019 - 12:53

Der Nationalrat will eine Gebühr von 50 Franken für die Notaufnahme in Spitälern einführen. Das soll Patientinnen und Patienten davon abhalten, mit Bagatellen den Notfall aufzusuchen. (Themenbild)
Source: Keystone/Gian Ehrenzeller

Der Besuch in der Notaufnahme kostet doppelt so viel wie eine Visite in der Praxis. Eine neue Abgabe soll diejenigen Spital-Patienten abschrecken, die nur Wehwehchen haben.  

Wer die Notaufnahme eines Spitals aufsucht, soll künftig eine Gebühr von rund 50 Franken bezahlen müssen – es sei denn, er oder sie muss hinterher stationär behandelt werden. Diese Gebühr soll verhindern, dass Patientinnen und Patienten wegen Bagatellen gleich ins Spital gehen.

Der Nationalrat hiess am Dienstag mit 108 zu 85 Stimmen bei einer Enthaltung eine parlamentarische Initiative des ehemaligen GLP-Nationalrates Thomas Weibel (ZH) gut. Als Nächstes muss noch der Ständerat darüber befinden. Stimmt auch die kleine Kammer zu, kann eine rechtliche Grundlage für Kantone geschaffen werden, die wie Zürich eine derartige Abgabe planen.

Keine Gebühr bezahlen müssten gemäss Weibels Vorschlag Patientinnen und Patienten mit ärztlicher Zuweisung oder nachfolgender stationärer Behandlung. Auch Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren könnten ausgenommen werden.

Echte Notfälle warten womöglich

Die erste Anlaufstelle seien in der Regel die Hausärzte, sagte Martin Bäumle (GLP/ZH) im Nationalrat. In den vergangenen Jahren habe aber leider die Anzahl Konsultationen im Spitalnotfall stark zugenommen. Viele Fälle entpuppten sich als Bagatellen. Das führe zu hohen Kosten.

Eine spitalambulante Konsultation ist laut dem Initianten mehr als doppelt so teuer wie die durchschnittliche Konsultation in der Arztpraxis. Dass wegen Bagatellen vermehrt das Spital aufgesucht werde, überlaste die Notfallorganisationen und führe unter Umständen zu gefährlichen Wartezeiten für echte Notfälle, sagte Bäumle.

Kritik: Abgabe trifft Arme

Für die Gebühr machte sich auch die Gesundheitskommission des Rates stark. Kommissionssprecherin Kathrin Bertschy (GLP/BE) stellte fest, dass bei den Patientinnen und Patienten das Kostenbewusstsein fehle: Die Massnahme könne helfen, die Kosten einzudämmen. Über die Details der Ausgestaltung könne das Parlament später befinden.

Gegen die Notfall-Gebühr argumentierte Yvonne Feri (SP/AG): Die Abgabe belaste vor allem die Ärmsten, alte Menschen und Chronischkranke. Der Entscheid müsse bei den Patientinnen und Patienten liegen. Auf dem Land finde man oft nicht so schnell einen Hausarzt, fuhr Feri fort. Die Politikerin warnte weiter vor dem administrativen Aufwand, wobei auch zu klären sei, was ein Bagatellfall sei und was nicht.

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