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Neue Kampagne Mit diesem Slogan wirbt die AUNS für die Begrenzungsinitiative

SDA/tsha

13.2.2020

Nachdem am Dienstag der Bundesrat den Wahlkampf gegen die Begrenzungsinitiative eröffnet hat, zieht jetzt die AUNS mit Argumenten dafür nach. «Die Botschaften liegen auf der Strasse», so ihr Slogan.

Aus Sicht der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) wird es eng in der Schweiz. Sie sieht die freie Zuwanderung als Ursache etwa für steigende Mieten und überfüllte Strassen und Züge. Am Donnerstag hat sie ihre Kampagne für die Begrenzungsinitiative lanciert.

«Die Botschaften, wieso die Zuwanderung eingeschränkt werden muss, liegen auf der Strasse», sagte Werner Gartenmann, Geschäftsleiter der AUNS, bei der Lancierung der Abstimmungskampagne für die Begrenzungsinitiative am Donnerstag vor den Medien in Bern. Die Begrenzungsinitiative der AUNS und der SVP verlangt, dass das Freizügigkeitsabkommen mit der EU innert eines Jahres neu verhandelt wird. Unter anderem führt die AUNS Platzgründe ins Feld, weswegen sie den Slogan «Es wird eng» gewählt hat. Sie spricht von über 80'000 Menschen, die jährlich in die Schweiz einwandern, «mehr als die Einwohner der Städte Biel und Aarau zusammen».

Sandra Schneider, Stadtbielerin und 28-jährige Präsidentin der Jungen AUNS, sagte, dass durch die Zuwanderung die Infrastruktur überstrapaziert werde, da diese nicht mitwachse. Doch während die freie Zuwanderung zugelassen werde, würden Infrastrukturprojekte wie der umstrittene West-Ast in Biel oder der Rosengartentunnel in Zürich abgelehnt. Mit einem Ja zur Begrenzungsinitiative könne «die Notbremse» gezogen werden.

SVP-VorlageBegrenzungsinitiative: Keller-Sutter warnt vor Ende der Bilateralen

Gemäss Auns wird durch die Zuwanderung etwa auch der Wohnraum insbesondere in den Städten und den Agglomerationen knapper und teurer; Lebensräume würden «zubetoniert», die Umweltbelastung steige und die Biodiversität leide; der Freiraum schwinde, etwa auch in Freizeit und Sportanlagen; auf Strassen, in Trams und in Bahnen herrsche Dichtestress.

«Konzept hat versagt»

Neben diesen Gründen bringt die AUNS auch Folgen auf dem Arbeitsmarkt vor. Camille Lothe, von der Jungen AUNS Zürich, sagte mit Verweis auf Zahlen des Amtes für Arbeit und Wirtschaft des Kantons Zürich, dass vier von fünf Eingewanderten keine Arbeitnehmer seien, die den Fachkräftemangel bekämpfen würden. Es handle sich bei diesen weder um Ärzte noch um Ingenieure.

«Wir müssen der Tatsache ins Auge blicken und einsehen, dass das Konzept der Personenfreizügigkeit versagt hat», sagte sie vor den Medien. Die Schweiz brauche ein Konzept, mit dem nur diejenigen Personen ins Land kommen, die das Land brauche. Mit der Begrenzungsinitiative könne die Schweiz wieder selber bestimmen, wie viele Menschen ins Land kommen sollen und welche Qualifikationen diese mitbringen müssten.

Heisses EisenIm Mai stimmen wir noch einmal über die Personenfreizügigkeit ab

Zudem werde gerade für ältere Arbeitnehmende die Situation zunehmend schwierig, und der Lohndruck nehme generell zu. Bei den Sozialwerken könne man eine «Milchbüchlirechnung» machen, sagte zudem Werner Gartenmann. Wenn Menschen ins Land kämen, die erst später in die Sozialwerke einbezahlten, gehe dies nicht auf.

«Regierung kniet vor der EU»

Die AUNS hat sich auch die Jugend ins Kampagnenboot geholt. Die 17-jährige Gymnasiastin Stephanie Gartenmann sagte, sie kämpfe aus Überzeugung für die Begrenzungsinitiative, da sie sich um die Zukunft ihrer Generation Sorgen mache. «Unsere Regierung kniet vor der EU», sagte sie. Der Bundesrat verkaufe die Schweiz unter Wert. Im EU-Konstrukt sehe sie aber keine Nachhaltigkeit. Der Brexit etwa zeige doch, dass etwas nicht stimme. «Gerade wir Jungen lassen uns nicht einschüchtern, weder von Bern noch von Brüssel», sagte sie.

Über die Begrenzungsinitiative wird am 17. Mai abgestimmt. Sie verlangt, dass das Freizügigkeitsabkommen mit der EU innerhalb eines Jahres neu verhandelt wird. Justizministerin Karin Keller-Sutter glaubt nicht, dass eine solche Verhandlung innert eines Jahres erfolgreich abgeschlossen werden könnte, wie sie am Dienstag gegenüber den Medien sagte.

Bei einem Scheitern der Verhandlungen müsste die Schweiz das Abkommen kündigen. Zudem träten wegen der Guillotine-Klausel alle weiteren Verträge der Bilateralen I ebenfalls ausser Kraft. Vom Ausgang der Abstimmung hängt auch das weitere Vorgehen beim Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz ab. Nach der Abstimmung kommt für den Bundesrat der Zeitpunkt, seine Position zu konsolidieren und der EU ein Angebot zu unterbreiten.

Am Donnerstag stellte die AUNS ihre Kampagne vor.
Bild: Keystone

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