Warnhinweise missachtet Dutzende Millionen bei der Ruag verschwunden – Ex-Kader unter Korruptionsverdacht

Gegen einen ehemaligen Ruag-Kadermitarbeiter wird wegen Korruption ermittelt. Beim bundeseigenen Rüstungskonzern kam es zudem zu weiteren Ungereimtheiten. blue News liefert dir die Übersicht.

Dominik Müller

25.02.2025, 04:30

25.02.2025, 11:26

Dominik Müller

«Es liegen substanzielle Anhaltspunkte von mutmasslich strafrechtlichem Verhalten in mehreren Fällen vor.» So lautet das Fazit der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK), die Unregelmässigkeiten bei Geschäften mit den Kampfpanzern Leopard 1 und 2 untersucht hat.

Die Panzer gehören der Ruag, dem bundeseigenen Rüstungskonzern. Und es geht um mutmassliche Korruption in Millionenhöhe. blue News liefert dir die Übersicht.

Die Ruag blickt auf turbulente Zeiten zurück. In den letzten vier Jahren waren fünf CEOs und drei CFOs im Amt. 2017 machte der bundeseigene Rüstungskonzern noch 1,8 Milliarden Franken Umsatz und beschäftigte 8500 Mitarbeitende. Ab 2020 entflechtete sich die Ruag Holding AG in die Ruag MRO, die im Jahr 2023 noch 741 Millionen Franken Umsatz generierte mit 2800 Mitarbeitenden.

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Der Bund schreibt der Ruag vor, dass sie 80 Prozent ihres Umsatzes mit der Schweizer Armee generieren muss. Sie ist damit ein zentraler Leistungserbringer der Schweizer Armee. Die restlichen 20 Prozent darf sie auf dem freien Rüstungsmarkt erwirtschaften – dort also, wo die Risiken enorm sind.

Die Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen und wird durch eine Anwaltskanzlei fortgeführt. Trotzdem vermeldet die Finanzkontrolle bereits jetzt: «Es bestehen ausreichende Hinweise auf möglichen Betrug.»

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Dies betreffe zumindest ein ehemaliges Kadermitglied mit einer Doppelfunktion in der Ruag MRO und der Ruag GmbH in Deutschland. Der mögliche finanzielle Schaden der bisher bekannten Fälle soll im hohen zweistelligen Millionenbereich liegen.

Der frühere Ruag-Manager soll sich im Handel mit Panzergetrieben der Korruption schuldig gemacht haben. In Deutschland ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Das ehemalige Kadermitglied nutzte seine Position, um den Verkauf von ausrangierten Kettenfahrzeugen und Ersatzteilen zu manipulieren. Zunächst erwarb die Ruag diese Fahrzeuge und Teile zu Pauschalpreisen – oftmals in Kombination mit einer grossen Menge Ersatzmaterial – ohne dass die Ware ordnungsgemäss in den Lagersystemen erfasst wurde.

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Anschliessend wurden die erworbenen Güter unter der Aufsicht des besagten Mitarbeiters in zwei Gruppen aufgeteilt: Ein Teil wurde als «wertvoll» deklariert und in den Firmenbüchern belassen, während der Rest als «geringwertig» klassifiziert und an einen deutschen Geschäftspartner veräussert wurde.

Dabei wurde der Grossteil des Kaufpreises fälschlicherweise dem vermeintlich hochwertigen Material zugeschrieben, was dazu führte, dass der Verkauf des als geringwertig deklarierten Materials zu einem weit unter dem tatsächlichen Marktwert liegenden Preis erfolgte.

Die deutsche Drittfirma konnte die Teile entsprechend mit hohem Gewinn weiterverkaufen. In einem Fall wurden Teile an eine Firma weiterverkauft, welche zu 50 Prozent der Ehepartnerin des zuständigen Ex-Managers gehört.

Gemerkt hat das niemand, weil die verschiedenen Unternehmenseinheiten unabhängig voneinander operierten – mit je eigenen IT-Systemen für Buchhaltung und Lagerbewirtschaftung.

Die Vorgehensweise des Beschuldigten kann an einem konkreten Beispiel illustriert werden. Im Juli 2020 hat die Ruag gebrauchte Ersatzteile von Leopard 1 und Leopard 2 Panzern für 4,5 Millionen Euro vom niederländischen Staat erworben. Der ehemalige Kadermitarbeiter nahm sowohl die Vertragsanbahnung, die Bewertung der Teile als auch die folgende Zuweisung dieser Ersatzteile vor.

Vom gesamten Material wies er Teile im angeblichen Wert von 1,5 Millionen Euro der Ruag-Sparte in der Schweiz zu. Eine spätere Analyse zeigte: Der effektive Wert betrug lediglich 380’000 Euro. Die Differenz musste die Ruag als Verlust abschreiben.

An die Ruag-Sparte in Deutschland, bei der der Ex-Manager ebenfalls eine leitende Funktion bekleidete, wies er hingegen Teile im angeblichen Wert von 3 Millionen Euro zu. Anschliessend wurden diese an eine deutsche Drittfirma verkauft. Der tatsächliche Wert: bis zu 48 Millionen Euro.

Vom tatsächlichen Wert wusste die Ruag aufgrund der gefälschten Bewertung des Kadermitglieds aber nichts. Den massiven Gewinn durch Weiterverkauf konnte entsprechend die Drittfirma einsacken. Ob und wieviel des Geldes letztlich auf dem Konto des Beschuldigten landete, ist Gegenstand von laufenden Strafverfahren. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Pikant: Gemäss EFK-Prüfbericht hat den Ruag-Verwaltungsrat bereits im September 2019 eine sehr gezielte Whistleblowing-Meldung erreicht. Darin werden die verdächtigen Machenschaften des Beschuldigten detailliert beschrieben.

Die Reaktion der Konzernleitung: Sie liess das Kadermitglied Stellung beziehen, glaubte diesem und übernahm in der folgenden Stellungnahme dessen Entwarnung. Eine Antwort auf den Vorwurf, dass Material deutlich unter Marktpreisniveau zum persönlichen Vorteil veräussert wurde, findet sich in der Stellungnahme nicht.

Die hohe Anzahl an Management-Wechseln habe der Ruag MRO die Etablierung von stabilen Führungs- und Steuerungsprozessen stark erschwert, schreibt die Finanzkontrolle im Bericht. In der Folge habe damit eine stabile Basis für die Zusammenarbeit zwischen der Geschäftsleitung, dem Verwaltungsrat und dem Bund als Eignerin gefehlt.

Zudem habe es der Konzern trotz entsprechenden Bemühungen in den letzten Jahren noch nicht geschafft, eine transparente Kommunikation und einen gesunden Umgang mit Fehlern zu etablieren.

Intern sei der beschuldigte Ex-Kadermitarbeiter beispielsweise auch als «Umsatzretter» bezeichnet worden.  Es genoss deshalb eine Sonderstellung und vonseiten Geschäftsleitung mutmasslich eine schützende Hand über sich.

Die Ruag führt für das Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) sogenannte Konsignationslager. Das sind Warenlager, die sich im Eigentum des VBS befinden, aber an Standorten der Ruag geführt werden.

Gemäss EFK könne der Verdacht nicht ausgeräumt werden, dass die Ruag in der Vergangenheit unbewilligt Material für eigene Geschäfte mit Dritten aus dem Konsignationslager der Raupenfahrzeuge bezogen hat – und damit das Vermögen der Armee geschädigt hat. Die verantwortliche Logistikbasis der Armee (LBA) habe nur eine ungenügende Kontrolle über die Bestände und die Abgänge von Material.

Konkret weiss die Armee gar nicht, was sich genau in ihren eigenen Raupenfahrzeug-Lagern befindet: Die Ruag hat der LBA bis heute kein Leserecht auf ihr Lagersystem gewährt, sondern berichtet jährlich nur summarisch über den Bestand. Im Zeitraum 2014 bis 2023 hat die Ruag 1140 Verschrottungen und 1319 Inventuranpassungen ohne LBA-Bewilligung vorgenommen.

Die eruierten Missstände und Verhaltensfehler seien für die Ruag inakzeptabel, schreibt das Unternehmen in einer Mitteilung. Demnach haben die strukturellen Veränderungen in den vergangenen Jahren und die zahlreichen personellen Wechsel in der Unternehmensführung die Entwicklung der heutigen Ruag MRO nach der Entflechtung erschwert.

«Zudem haben Einzelpersonen mit mutmasslich krimineller Energie dem Unternehmen geschadet», heisst es weiter. Man habe in der Zwischenzeit Strafanzeige eingereicht.

Die neue Unternehmensführung sei sich ihrer Verantwortung bewusst und werde die Verfehlungen der Vergangenheit lückenlos aufklären sowie konkrete Massnahmen einleiten. «Dazu gehören die Einleitung rechtlicher Schritte, personelle Veränderungen, die bereits in die Wege geleitet sind, sowie eine externe Auditierung der Compliance-Prozesse», schreibt der Konzern. Falls es im Rahmen der Lagerverwaltung zu unbewilligten Entnahmen gekommen sein sollte, werde die Ruag die Schweizer Armee zudem vollständig entschädigen.

Bundesrat prüft Reintegration der Ruag ins Verteidigungsdepartement

Die Ruag wird künftig wohl nicht mehr als privatrechtliche AG organisiert sein. Laut dem Bundesrat ist diese Rechtsform für die Aufgabenerfüllung des Rüstungskonzerns nicht mehr zeitgemäss. Geprüft wird neben weiteren Varianten auch eine Reintegration der Ruag ins VBS.

27.11.2024