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Jetzt meldenDie SVP-Initiative für einen Bevölkerungsdeckel ist deutlich gescheitert. Mitte-Fraktionschefin Yvonne Bürgin feiert das Volksnein – und mahnt zugleich: Die eigentliche Arbeit beginne jetzt erst.
Kurz vor 14.30 Uhr war es auch den letzten Zweifler*innen klar: Die SVP-Initiative, die als Ziel die Einführung eines Bevölkerungsdeckels hatte, wird deutlich abgelehnt. Bei strahlend blauem Wetter verfolgten Vertreter*innen der bürgerlichen Parteien die Volksabstimmung von der grossen Schanze aus in Bern, wovon aus man das Bundeshaus bestens sieht.
Mit dabei: Die Zürcher Nationalrätin Yvonne Bürgin. Sie ist Fraktionschefin der Mitte-Partei und freute sich besonders fest über das Volks-Nein zur 10-Millionen-Initiative. Sie stellte sich den Fragen von blue News.
Frau Bürgin, Sie haben mir kurz vor dem Interview gebeichtet, dass Sie schon einen gespritzten Weissen hatten. Ist das wirklich ein Tag zum Feiern – oder müsste man da nicht Gehirnschmalz in die Frage investieren: Wie kann man verhindern, dass es nochmals so einen Abstimmungssonntag geben muss?
Heute dürfen wir kurz feiern, definitiv. Das Resultat ist kein Schlussstrich unter der Debatte – es geht jetzt erst los. Das ist ein Auftrag an Politik und Wirtschaft: Wir müssen das Bevölkerungswachstum besser steuern. Die Mitte-Partei hat immer gesagt, dass wir die Sorgen der Bevölkerung ernstnehmen. In der Schweiz geht es gut, das Wirtschaftswachstum hat zu Wachstumsschmerzen geführt. Dieses Problem müssen wir jetzt angehen – dafür brauchen wir Antworten.
Ich versichere Ihnen: Vertreterinnen und Vertreter von jeder Partei haben mir heute mitgeteilt, dass man die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen muss. Wie machen Sie das konkret – zum Beispiel nächste Woche? Und was für Lehren ziehen Sie etwa für eine Debatte bei der 13. AHV-Rente, wo das Volk ja auch eine klare Meinung hat?
Zur 10-Millionen-Schweiz kann ich sagen: Die Mitte hat sich schon im Januar in der Fraktion intensiv mit Lösungen auseinandergesetzt. Wir haben ein ganzes Vorstosspaket eingereicht. Wir wollen die Wirtschaft in die Verantwortung nehmen. Sie soll nicht in die Breite, sondern in die Tiefe wachsen. Wertschöpfung pro Kopf steigern, nicht einfach mehr Köpfe: qualitatives statt quantitatives Wachstum. Da sind wir gespannt. SVP-Bundesrat Guy Parmelin lehnt das natürlich ab.
Wir hoffen, dass jetzt auch die Rechtsseite unsere Vorstösse unterstützt. Beim öffentlichen Verkehr wollen wir die Situation in der Spitzenstunde verbessern – dort haben wir viele Forderungen eingereicht. Wir wollen in diesem Land wirklich etwas verbessern, weil das Wachstum wehtut und wir Lösungen brauchen.
Die SVP bringt das Thema regelmässig an die Urne, seit Jahren. Haben Sie das Gefühl, dass mit dieser Politik – die heute am Abstimmungssonntag doch ein wenig unkonkret tönt – eine solche Initiative noch einmal verhindert werden kann? Oder würde die Partei sowieso nochmals damit kommen?
Die SVP macht in meinen Augen Symbolpolitik statt Sachpolitik. Ich hoffe, dass wir jetzt gemeinsam die Verantwortung übernehmen können. Sie haben die Themen Asyl und Arbeitsmigration in einen Topf geworfen. Im Asylwesen hat die Mitte schon Hand geboten – wir haben diverse Vorstösse mitunterstützt, denn auch wir sagen: Da muss etwas passieren. Die richtigen Flüchtlinge sollen kommen dürfen. Wirtschaftsflüchtlinge und kriminelle Ausländer wollen auch wir nicht in der Schweiz. Jetzt hoffe ich, dass die SVP ihrerseits Hand bietet, damit wir bei der Arbeitsmigration – die den grössten Teil des Bevölkerungswachstums ausmacht – gemeinsam bremsen können.