Modellflieger-Alleingang könnte Ärger mit der EU bringen

bo, sda

8.12.2020 - 13:22

Das Eidgenössische Parlament dürfte dem Bundesrat zusätzlichen Ärger mit der EU aufgehalst haben: Nach dem Nationalrat hat sich am Dienstag auch der Ständerat knapp gegen schärfere Regeln für den Modellflug ausgesprochen. Damit entsteht ein Widerspruch zu EU-Recht.

Gleichzeitig ist mit dem Entscheid die Einführung der schärferen Drohnenregeln auf unbestimmte Zeit verschoben. Der Ständerat entschied sich mit 20 zu 18 Stimmen bei vier Enthaltungen für weniger strenge Modellflug-Regeln als die EU.

Wohl noch nie hatten Modellflieger im Parlament ein solches staatspolitisches Gewicht. Und fast hätte es Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga mit ihrem eindringlichen Votum geschafft, den Ständerat noch umzustimmen und damit auf eine Kräftemessen mit der EU zu verzichten respektive den Nationalrat nochmals ins Spiel zu bringen.

Die EU möchte nämlich neben den Drohnen auch den Modellflug stärker regulieren. Im September hatte der Nationalrat aber beschlossen, den traditionellen Modellflug von der Verschärfung in der EU-Norm für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge auszunehmen und unter nationalem Recht zu belassen.

Sommaruga verärgert

Laut dem Bundesrat sind die neuen EU-Regeln unumgänglich, um den sicheren Betrieb dieser Luftfahrzeuge weiterhin zu gewährleisten. Die EU könnte zudem bei einer Nichtübernahme ihres Rechts Gegenmassnahmen ergreifen, so die Befürchtung. «Sie zwingen den Bundesrat, in Brüssel über längst Entschiedenes zu verhandeln», sagte Sommaruga sichtlich ungehalten im Ständerat. Zudem habe die Schweiz selber an der EU-Verordnung mitgearbeitet.

Mit diesem «Rosinenpicken» verbaue die Schweiz sich allenfalls den Weg, in einem zentralen innovativen Wirtschaftszweig weiterhin eine internationale Führungsrolle zu spielen. Der Zugang zur Drohnen- und Robotikindustrie sei für die Schweiz sehr wichtig. Man riskiere den Verlust der technologischen Führerschaft in diesem Bereich.

Zudem finde sie etwas nonchalant, über die mehrfach von den Räten geäusserten Sicherheitsbedürfnisse im Zusammenhang mit dem Betrieb von unbemannten Drohnen hinwegzugehen, sagte Sommaruga. Die entsprechenden Verschärfungen bleiben im Moment ebenfalls liegen.

Bürokratie ohne Sicherheitsgewinn

Letztlich setzte sich aber trotzdem ganz knapp die Haltung durch, die Kommissionspräsident Hans Wicki (FDP/NW) zuvor im Namen der Kommissionsmehrheit skizziert hatte. Der Bundesrat wolle vollumfänglich und voreilig EU-Regeln übernehmen, obwohl kein Sicherheitsgewinn nachvollziehbar sei. Zudem werde der administrative Aufwand für die Modellfliegerei erhöht und faktisch ein Vereinszwang eingeführt.

Nachdem der Nationalrat die Motion im September angenommen hatte, schob der Bund die für Anfang 2021 geplante Einführung der strengeren EU-Regeln auf. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) wollte abwarten, was der Ständerat mit der Forderung macht. Nun muss der Bundesrat mit Brüssel eine Lösung finden.

In der Schweiz betreiben rund 15'000 Menschen Modellflugsport. Unfälle mit Schäden oder gar Verletzungen zum Nachteile Dritter sind äusserst selten.

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