USA – Venezuela – Schweiz Mögliches Schutzmachtmandat für die Schweiz

Die Schweiz soll die Interessen der USA in Venezuela vertreten. Aussenminister Ignazio Cassis hat am Freitag ein eine entsprechende Vereinbarung mit dem US-Botschafter Edward McMullen unterzeichnet. Nun muss noch Venezuela zustimmen.

Cassis habe gegenüber US-Aussenminister Mike Pompeo und dem nationalen Sicherheitsberater John Bolton bei seinem Besuch in den USA im Februar ein solches Mandat zur Sprache gebracht, teilte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Freitag mit.

Mitte März habe die USA die Schweiz dann offiziell angefragt, die Rolle zu übernehmen. Der Bundesrat gab am 4. April grünes Licht für die Vereinbarung. Damit würde die Schweiz in Venezuela hauptsächlich die konsularischen Dienstleistungen der USA übernehmen.

Venezuela werde das Angebot nun prüfen. Stimmt das Land zu, werde das Schutzmachtmandat umgesetzt. Nach Ansicht des EDA böte es der Schweiz die Gelegenheit, «zur Deeskalation der Spannungen zwischen den beiden Ländern» und der regionalen Stabilität beizutragen». Das wäre auch im Interesse Venezuela, zeigt sich das EDA überzeugt.

Für ein neutrales Land wie die Schweiz sei ein solches Schutzmachtmandat eine klassische Aufgabe, sagte Cassis dem Deutschschweizer Fernsehen SRF. Damit könne die Schweiz dazu beitragen, Spannungen zwischen zwei Ländern zu reduzieren und eine konstruktive Rolle für die regionale Stabilität zu spielen, sagte der Aussenminister dem Westschweizer Radio RTS. «Wir tragen so zur Erhaltung des Friedens bei.»

Die Schweiz schlage sich damit aber nicht auf die Seite der USA, sagte Cassis. «Genau das ist nicht der Fall. Mit dem Mandat sind wir aktiv als Brückenbauer zwischen zwei Ländern, die Mühe haben in ihren Beziehungen.» So ermögliche die Schweiz einen Dialog trotz der bestehenden Spannungen.

Keine diplomatischen Beziehungen mehr

Venezuela hatte im Januar die diplomatischen Beziehungen zu den USA abgebrochen. Staatschef Nicolas Maduro reagierte damit auf die Unterstützung Washingtons für seinen Widersacher Juan Guaidó, der sich am 23. Januar zum Interimspräsidenten erklärt hatte.

Ein Grossteil der US-Diplomaten verliess daraufhin Venezuela. Eine kleine Besetzung blieb aber in der Botschaft in Caracas. Mitte März reisten dann aber auch noch die restlichen US-Vertreter aus dem Land aus.

Zur Zeit hat die Schweiz sechs weitere Schutzmachtmandate inne: Sie vertritt die Interessen der USA in Iran, von Russland in Georgien, von Georgien in Russland, von Iran in Saudi-Arabien, von Saudi-Arabien in Iran und von Iran in Ägypten.