USA – Venezuela – SchweizMögliches Schutzmachtmandat für die Schweiz
SDA
5.4.2019 - 18:27
Die Schweiz soll die Interessen der USA in Venezuela vertreten. Aussenminister Ignazio Cassis hat am Freitag ein eine entsprechende Vereinbarung mit dem US-Botschafter Edward McMullen unterzeichnet. Nun muss noch Venezuela zustimmen.
Cassis habe gegenüber US-Aussenminister Mike Pompeo und dem nationalen Sicherheitsberater John Bolton bei seinem Besuch in den USA im Februar ein solches Mandat zur Sprache gebracht, teilte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Freitag mit.
Mitte März habe die USA die Schweiz dann offiziell angefragt, die Rolle zu übernehmen. Der Bundesrat gab am 4. April grünes Licht für die Vereinbarung. Damit würde die Schweiz in Venezuela hauptsächlich die konsularischen Dienstleistungen der USA übernehmen.
Venezuela werde das Angebot nun prüfen. Stimmt das Land zu, werde das Schutzmachtmandat umgesetzt. Nach Ansicht des EDA böte es der Schweiz die Gelegenheit, «zur Deeskalation der Spannungen zwischen den beiden Ländern» und der regionalen Stabilität beizutragen». Das wäre auch im Interesse Venezuela, zeigt sich das EDA überzeugt.
Für ein neutrales Land wie die Schweiz sei ein solches Schutzmachtmandat eine klassische Aufgabe, sagte Cassis dem Deutschschweizer Fernsehen SRF. Damit könne die Schweiz dazu beitragen, Spannungen zwischen zwei Ländern zu reduzieren und eine konstruktive Rolle für die regionale Stabilität zu spielen, sagte der Aussenminister dem Westschweizer Radio RTS. «Wir tragen so zur Erhaltung des Friedens bei.»
Die Schweiz schlage sich damit aber nicht auf die Seite der USA, sagte Cassis. «Genau das ist nicht der Fall. Mit dem Mandat sind wir aktiv als Brückenbauer zwischen zwei Ländern, die Mühe haben in ihren Beziehungen.» So ermögliche die Schweiz einen Dialog trotz der bestehenden Spannungen.
Keine diplomatischen Beziehungen mehr
Venezuela hatte im Januar die diplomatischen Beziehungen zu den USA abgebrochen. Staatschef Nicolas Maduro reagierte damit auf die Unterstützung Washingtons für seinen Widersacher Juan Guaidó, der sich am 23. Januar zum Interimspräsidenten erklärt hatte.
Ein Grossteil der US-Diplomaten verliess daraufhin Venezuela. Eine kleine Besetzung blieb aber in der Botschaft in Caracas. Mitte März reisten dann aber auch noch die restlichen US-Vertreter aus dem Land aus.
Zur Zeit hat die Schweiz sechs weitere Schutzmachtmandate inne: Sie vertritt die Interessen der USA in Iran, von Russland in Georgien, von Georgien in Russland, von Iran in Saudi-Arabien, von Saudi-Arabien in Iran und von Iran in Ägypten.
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.
01.02.2024
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Allein in Hannover sind am Samstag Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.
20.01.2024
Rund 350 Demonstrierende fordern Ende des WEF
Rund 350 Demonstrierende haben am Sonntag auf dem Postplatz in Davos Klimagerechtigkeit und das Ende des Weltwirtschaftsforums (WEF) gefordert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten das Ende des WEF, Klimagerechtigkeit und einen Stopp der Macht von Grosskonzernen. Juso Schweiz Präsident Nicola Siegrist gab in seiner Rede den «Reichen und Mächtigen» ausserdem die Schuld an dem letztjährigen wärmsten Jahr seit Messbeginn. Die Klimaproblematik geriet aber kurzerhand in den Hintergrund als Siegrist im Nahost-Konflikt klar Stellung bezog und die Protestierenden zu «Free-Palästina»- Rufen aufforderte. Nicht alle riefen mit.
14.01.2024
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover