Nach Belästigungs-Fällen Bund erwartet rasch Massnahmen bei RTS und RSI

Der Bund erwartet nach Belästigungsvorwürfen beim französischsprachigen und beim italienischsprachigen Rundfunk eine rasche Umsetzung von geplanten Massnahmen. Nur so könne das Unternehmen die von ihm erwartete Vorbildfunktion wieder wahrnehmen.

Konkret in der Verantwortung sieht der Bund die Verantwortlichen beim Westschweizer Radio und Fernsehen (RTS), beim italienischsprachigen Sender (RSI) sowie bei der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) als Muttergesellschaft. Dies teilte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) am Freitag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage mit.

Das Uvek nahm die Massnahmen zur Kenntnis, mit denen der Verwaltungsrat der SRG den Schutz der persönlichen Integrität der Mitarbeitenden verbessern will. Ebenfalls zur Kenntnis nahm die Bundesbehörde die Empfehlungen bezüglich Belästigungen, die ein Anwaltskollektiv und die Mediengewerkschaft SSM an die Adresse der RTS-Direktion formuliert hatten.

Sommaruga signalisiert notwendigen Kulturwandel

Das Departement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga wies darauf hin, dass es in der Sache keinerlei formelle Aufsichtskompetenz habe. Die SRG sei unabhängig und somit für die Regelung personalrechtlicher Fragen alleine zuständig. Die in der Verfassung und im Gesetz verankerte Unabhängigkeit sei aus staats- und medienpolitischen Erwägungen unverzichtbar und sei vom Gesetzgeber ausdrücklich festgeschrieben worden.

Sommaruga hatte bereits im letzten Jahr nach Bekanntwerden von Belästigungs-Fällen «jede Form von Diskriminierung und Belästigung» verurteilt. Sie signalisierte der SRG-Spitze, dass ein Wandel der Unternehmenskultur stattfinden müsse.

Am Donnerstag hatte ein von RTS beauftragtes Anwaltskollektiv einen Bericht mit 220 Zeugenangaben vorgelegt, wonach es in den vergangenen zwanzig Jahren beim Sender zu vielen Persönlichkeitsverletzungen gekommen war. Der SRG-Verwaltungsrat verabschiedete einen Massnahmenkatalog zur Verbesserung der Betriebskultur. Die Umsetzung sollte sofort beginnen. Die Gewerkschaft SSM bezeichnete den Katalog als unzureichend.

mf, sda