Chancen stehen gut Nach Klimaurteil – rüffelt die Schweiz das Gericht zurück?

Der FDP-Ständerat Andrea Caroni will den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach dem Klimaurteil daran erinnern, was seine Kernaufgaben sind. Die Chancen für ein «Ja» stehen gut.

Petar Marjanović

05.05.2025, 12:01

Petar Marjanović

Am Montag fällt der Nationalrat einen wichtigen Entscheid: Soll die Schweiz den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in die Schranken weisen? Auslöser ist das Klimaurteil gegen die Schweiz, mit dem die «Klimaseniorinnen» vor Gericht Erfolg hatten.

Der EGMR hatte im April 2024 entschieden, dass die Schweiz die Menschenrechte der Seniorinnen verletzt habe, weil sie zu wenig gegen den Klimawandel unternimmt. FDP-Ständerat Andrea Caroni kritisierte das Urteil scharf. Er fordert, dass sich das Gericht wieder stärker auf seine eigentliche Aufgabe konzentriert.

Welche Massnahmen braucht es nun?Das bedeutet das historische Klimaurteil für die Schweiz

Chancen für ein Ja stehen gut

Konkret will Caroni, dass der EGMR keine «ideellen Verbandsbeschwerden» mehr zulässt – also Klagen von Organisationen, die nicht direkt betroffen sind. Auch solle das Gericht aufhören, Grundrechte immer weiter auszulegen. Der Bundesrat soll sich dafür zusammen mit anderen Ländern einsetzen.

Caronis Vorschlag, eine sogenannte Motion, hat bisher gute Chancen. Der Bundesrat sprach sich bereits im September 2024 dafür aus. Auch der Ständerat hat zugestimmt. Heute Nachmittag stimmt der Nationalrat ab. Die Rechtskommission des Nationalrats hat den Vorstoss mit 13 zu 9 Stimmen befürwortet.

Doch es gibt Widerstand: Eine Minderheit der Kommission warnt, dass zu starke Einschränkungen die Rolle des EGMR schwächen könnten. Gerade in einer sich wandelnden Welt brauche es ein Gericht, das die Menschenrechte weiterentwickelt.

Kommission kritisiert EGMR für Klima-Urteil gegen die Schweiz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe mit seinem Klima-Urteil gegen die Schweiz das Recht auf unzulässige Weise überdehnt. Dieser Ansicht ist die Rechtskommission des Ständerates. Sie beantragt der kleinen Kammer, eine entsprechende Erklärung abzugeben.

21.05.2024