Zwingt dieser Brief den Bundesrat zur Kehrtwende?

jeko, sda

22.9.2021 - 12:40

Die zuständige Nationalratskommission verlangt vom Bundesrat, dass die Tests gratis bleiben. (Symbolbild)
Keystone

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats will, dass der Bundesrat seine Entscheidung überdenkt und weiterhin die Kosten für Corona-Tests bei Ungeimpften ohne Symptome übernimmt.

jeko, sda

22.9.2021 - 12:40

Der Oktober rückt näher, und so auch das Ende der Gratistests. Drängten Ende August noch die meisten Kantone und Politiker auf die Kostenabwälzung auf die Ungeimpften, wird im Parlament seit der Ausweitung der Zertifikatspflicht diskutiert, diesen Entscheid rückgängig zu machen.

So auch bei der Gesundheitspolitischen Kommission des Nationalrats. Ende August hat sie sich noch für die Kostenpflichtigkeit der Tests für Erwachsene ausgesprochen, nun fordert sie den Bundesrat in einem Schreiben dazu auf, dass die Kosten für Covid-Tests für asymptomatische Personen weiterhin durch den Bund übernommen werden sollen. Der Beschluss sei mit 16 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen gefasst worden.

Beim Entscheid der Kommission von Ende August «war die Ausdehnung der Zertifikatspflicht noch kein Thema», heisst es zur Begründung. Diese gilt jedoch seit dem 13. September. Deshalb sei der Entscheid des Bundesrats zur Kostenpflichtigkeit der Covid-Tests in ein neues Licht gerückt, und in der Kommission sei ein neuer Entscheid gefällt worden.

«Einerseits die Ausweitung der Zertifikatspflicht und nun auch noch kostenpflichtige Tests? Das kommt einem indirekten Impfzwang gleich», sagte Vizepräsident der Kommission, Albert Rösti, bereits vergangene Woche im Gespräch mit «blue News». 

Es sei legitim, dass sich jemand nicht impfen lassen wolle – und trotzdem in die Beiz. «Es kann nicht sein, dass Ungeimpfte nun für Tests zahlen müssen. Eine Diskriminierung zwischen Geimpften und Ungeimpften hilft niemandem», so der Ex-SVP-Präsident. 

Nicht nur die Impfung, auch die Tests sind wichtiges Mittel

Die Kommission begründet ihren Entscheid im Brief zudem damit, dass nicht nur Impfungen, sondern auch Tests wesentlich seien, um das Gesundheitswesen nicht mit Covid-19-Erkrankten zu überlasten.

Dieses Argument brachte auch der Grünen-Präsident und Nationalrat Balthasar Glättli vor: «Viele Ungeimpfte würden sich schlicht aufhören lassen zu testen, wenn sie für einen Test zahlen müssen», dies würde die Pandemie befördern statt einschränken. Die Grünen seien zudem die einzigen, die nicht dreimal ihre Meinung geändert hätten. «Wir sagen seit Beginn, dass die Tests gratis bleiben müssen.»

Alleine FDP will an kostenpflichtigen Tests festhalten

Diese Meinung teilen inzwischen auch SP, Mitte-Partei und SVP: Sie alle wollen weiterhin Gratistests. Am Entscheid festhalten will nur die FDP. «Es ist richtig, dass für die Tests ab 1. Oktober bezahlt werden muss», sagte Nationalrat Christian Wasserfallen. Die freiwillige Impfung sei nach wie vor gratis zu verabreichen. «Ich hoffe, dass mit einer grösseren Impfquote dann diese Zertifikatspflicht wieder beseitigt werden kann.» Wenn alle mithelfen würden, käme man schnell wieder raus.

Doch auch Wasserfallen sieht ein Risiko bei kostenpflichtigen Tests: «Es könnte sein, dass sich Leute nicht mehr testen lassen, sobald die Tests kostenpflichtig werden.» Das wäre negativ für die Pandemiebekämpfung. «Eine Idee: Die Tests bleiben weiterhin gratis, wenn es einzig um den Nachweis geht, dass man Corona-negativ ist. Will man den Test aber für ein Zertifikat, würde dieses Zertifikat kosten.»

Bundesratsentscheid allenfalls am Freitag

Auch der Bundesrat diskutiert bereits einen Plan B: Alain Berset brachte vergangene Woche die Möglichkeiten ins Spiel, die Frist für die Gratistests zu verlängern oder Anpassungen für gewisse Personengruppen vorzunehmen. Ein Entscheid sei aber noch nicht gefallen, sagte Berset. Am Freitag, bei der nächsten Bundesratssitzung, könnte sich dies ändern.

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