Nationalrat Bei verweigertem Besuchsrecht soll Strafe drohen

Die Verweigerung des Besuchsrechts für nicht sorgeberechtigten Väter und Mütter bei ihren Kindern soll ein Straftatbestand werden. Der Nationalrat hat am Dienstag eine Motion von Philippe Nantermod (FDP/VS) mit 100 zu 78 Stimmen unterstützt.

Keystone-SDA, su, sda

04.05.2021, 19:26

04.05.2021, 19:28

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Persönliche Beziehungen zu beiden Elternteilen zu unterhalten, sei ein grundlegendes Kinderrecht, das unter dem Schutz der Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention stehe, macht Nantermod geltend.

Der Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe mehrere Staaten verurteilt, da sie in Situationen mit verweigertem Besuchsrecht ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen seien, schrieb Nantermod. Das Bundesgericht habe die Ernsthaftigkeit dieses Problems erkannt.

Bundesgericht«Besonders enge Beziehung» entscheidend für Kontakt mit Trennungskindern

Der Bundesrat beantragte ein Nein zur Motion. Eine Strafnorm für Elternteile, die die Ausübung des Besuchsrechts verhinderten, sei schon diskutiert, aber verworfen worden, hielt er dazu fest.

Anordnungen, um das Besuchsrecht durchzusetzen, seien zudem schon heute möglich. Und dem Kindeswohl diene es mehr, wenn die Eltern bei der Lösung des Konflikts unterstützt würden. Der Vorstoss geht an den Ständerat.