Export jetzt auch in Kriegsländer? Nationalrat berät über Aufweichung von Waffen-Exportverbot

Eine politische Gratwanderung spaltet das Parlament: Soll die Schweiz Waffen an kriegführende NATO-Staaten liefern dürfen? Der Nationalrat diskutiert über den Export von Kriegsmaterial: Künftig sollen Waffen auch an Staaten geliefert werden dürfen, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind.

Samuel Walder

02.12.2025, 07:31

Samuel Walder

Es ist ein politischer Drahtseilakt mit Sprengkraft: Am Dienstag debattiert der Nationalrat über weitreichende Lockerungen beim Export von Schweizer Kriegsmaterial – und das mitten in einer Zeit globaler Spannungen. Die Vorlage sorgt bereits im Vorfeld für hitzige Diskussionen rund um Neutralität, internationale Verantwortung und wirtschaftliche Interessen, wie das SRF berichtet.

Konkret geht es darum, dass künftig 25 westliche Länder – darunter vor allem NATO-Staaten – auch dann Schweizer Rüstungsgüter kaufen dürfen, wenn sie in einen militärischen Konflikt verwickelt sind. Und das ist brisant: Denn bisher galt für solche Fälle ein striktes Exportverbot. Künftig könnte etwa Deutschland Schweizer Luftabwehrsysteme erwerben – selbst wenn es gleichzeitig im Baltikum in einen Krieg gegen Russland involviert wäre. Voraussetzung: Die Waffen würden nicht direkt im Konfliktgebiet eingesetzt.

Doch genau hier liegt das Dilemma. Völkerrechtsprofessorin Evelyne Schmid von der Universität Lausanne warnt: Der geplante Ermessensspielraum des Bundesrats sei neutralitätsrechtlich heikel. «Ein neutrales Land muss alle Staaten gleich behandeln», mahnt sie. Zwar behält der Bundesrat ein Vetorecht – etwa, wenn Waffenlieferungen eindeutig gegen das Neutralitätsrecht verstossen würden – doch eine klare Linie fehlt bislang.

Auch Weitergabe-Regeln würden aufgeweicht

Nicht nur der direkte Export, sondern auch die sogenannte Wiederausfuhr steht zur Diskussion: Heute dürfen Staaten Schweizer Waffen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Schweiz weitergeben. Künftig könnten sie dies grundsätzlich frei entscheiden. Kritiker sehen darin ein Sicherheitsrisiko. Linke Parteien und Völkerrechtsexperten warnen, dass Schweizer Kriegsmaterial auf Umwegen in die Hände von Terrorgruppen oder Unrechtsregimen gelangen könnte – wie etwa über Grossbritannien, das Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate weitergab, die schliesslich im Sudan auftauchten.

Die Unterstützung im Nationalrat ist breit: FDP, SVP und Mitte stehen geschlossen hinter der Vorlage. Auch im Ständerat gibt es Zustimmung – doch dort könnte es knapp werden. Die SP und die Grünen laufen Sturm und haben bereits das Referendum angekündigt. Ihre Kritik: Die geplanten Lockerungen helfen der Ukraine nicht, sondern stärken primär die Interessen der Rüstungsindustrie.