Umwelt Nationalrat besteht auf Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative

Der Nationalrat will Anliegen der Biodiversitätsinitiative mit Gesetzesänderungen aufnehmen und besteht deshalb auf einem indirekten Gegenvorschlag zum Volksbegehren. Er zeigt sich aber kompromissbereit gegenüber dem Ständerat und der Landwirtschaft.

Keystone-SDA, su, sda

18.09.2023, 17:56

SDA

Mit 99 zu 77 Stimmen und mit 6 Enthaltungen entschied der Nationalrat am Montag erneut, auf den indirekten Gegenvorschlag einzutreten. So hatte er es vor einem Jahr bereits getan. Der Ständerat war dann aber nicht auf die Vorlage eingetreten.

Die Mehrheit des Ständerats war im Juni der Ansicht, das Ziel von dreissig Prozent Biodiversitätsflächen gemäss der internationalen Montreal-Kunming-Übereinkunft könne auch mit den bestehenden Instrumenten erreicht werden.

Der Nationalrat wollte aber einen indirekten Gegenvorschlag und folgte seiner Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie, die für einen Kompromiss plädierte. Es brauche rasches Handeln, um den Verlust der Biodiversität zu bremsen. Nichteintretensanträge aus der Mitte-Fraktion und der SVP lehnte der Rat ab.