Nachbesserungen Härtefälle und Bussen – grosse Kammer debattiert Covid-19-Gesetz

Das Covid-19-Gesetz braucht bereits wieder Anpassungen, weil der Bundesrat im Kampf gegen die Corona-Pandemie nachgebessert hat. Darum berät der Nationalrat nun die entsprechenden Änderungen.

Dass die Anpassungen nötig sind, war im Rat unbestritten. Alle Fraktionen fordern ein rasches Handeln. SP und Grüne wollen zudem eine «langfristige Vision im Kampf» gegen die Krise, wie es Cedric Wermuth (AG) im Namen der SP-Fraktion sagte. Die Menschen bräuchten Finanz- und Rechtssicherheit – nicht nur bis zu Weihnachten oder bis im Frühjahr. Das Gesetz müsse so gestaltet werden, dass es bis zum Ende der Pandemie ein wirksames Schutzschild sei, sagte Grünen-Sprecherin Regula Rytz (BE). Und diese dauere noch lange.

Auch die SVP-Fraktion ist einverstanden, dort zu helfen, wo die Politik das Arbeiten verhindert, wie SVP-Fraktionssprecher Albert Rösti (BE) sagte. Aber auch die Kantone müssten ihren Beitrag leisten – es solle nicht bis im Frühjahr dauern, bis Hilfe ausgeteilt werde. Die Krise zeige ein Dilemma auf, sagte Mitte-Fraktionssprecher Nicolo Paganini (SG/CVP). Von der Pandemie besonders betroffene Menschen dürften nicht im Stich gelassen werden. Gleichzeitig dürfte nicht ziellos Geld ausgeteilt werden.

Die FDP befürchte, dass längerfristig nicht nur die Härtefälle unterstützt werden müssten, sondern auch weitere Arbeitnehmende und Unternehmen unter Druck geraten werden, sagte Daniela Schneeberger (BL) im Namen der Fraktion.

Härtefälle, Sport und Bussen

Das Covid-19-Gesetz, mit welchem die Notverordnungen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in ordentliches Recht überführt worden sind, war am 25. September verabschiedet und am Tag darauf in Kraft gesetzt worden. «Wir haben eine neue Ausgangslage», sagte Finanzminister Ueli Maurer – und dies innert weniger Tage nach Verabschiedung des Gesetzes. In diesem Rhythmus könnte es weitergehen – «allenfalls sind auch in den nächsten Monaten kurzfristige Änderungen nötig», sagte er. Es gebe jetzt einfach gewisse Unbekannte, die es zu lösen gelte.

In der Detailberatung wird es um die Erhöhung der Summe zur Unterstützung von Härtefällen auf eine Milliarde Franken gehen. Die zentrale Frage bei der Anpassung ist, wo die Umsatzschwelle für den Anspruch auf die Unterstützung gesetzt werden soll: Bei 100'000 Franken – wie vom Bundesrat vorgeschlagen – oder bei 50'000 Franken, wie es die vorberatende Kommission des Nationalrats will.

Weitere Diskussionspunkte gehen etwa um die Hilfen für den Sport und um die Frage, ob bei Verstössen gegen die Maskentragpflicht oder Schutzkonzepte wie im Frühling Ordnungsbussen verteilt werden sollen.

Am Mittwoch wird sich voraussichtlich der Ständerat mit den Anpassungen beschäftigen. Er dürfte in einigen Punkten von den Anträgen des Nationalrats abweichen, wie die Empfehlungen der ständerätlichen Wirtschaftskommission zeigen.

SDA/tjb