Klima Nationalrat debattiert über das revidierte CO2-Gesetz

Der Nationalrat ist bereit, das revidierte CO2-Gesetz für die Zeit ab 2024 im Detail zu beraten. Alle Fraktionen wollen die Vorlage debattieren und das Gesetz ab 2025 anwenden können. Die SVP warnt vor neuen Ausgaben, der SP gehen die Bestimmungen zu wenig weit.

Keystone-SDA, su, sda

20.12.2023, 11:01

SDA

Das revidierte CO2-Gesetz für 2025 bis 2030 soll dem Schweizer Netto-Null-Ziel 2050 zum Durchbruch verhelfen. Dazu hat sich die Schweiz unter dem Klimaübereinkommen von Paris verpflichtet. Bis 2030 soll die Schweiz die Treibhausgas-Emissionen gegenüber 1990 halbieren.

Entscheiden wird der Nationalrat am Mittwoch und voraussichtlich auch am Donnerstag namentlich über den inländischen Anteil an der Emissionsreduktion, umweltfreundlichere Flugtreibstoffe, eine Lenkungsabgabe für Flüge mit Privat- und Businessjets und die Förderung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge.

Zur Debatte stehen auch Förderbeiträge des Bundes. Diese sollen in den Jahren 2025 bis 2030 unter anderem für erneuerbare Energien, den grenzüberschreitenden Bahnverkehr und elektrische Antriebstechnologien eingesetzt werden.