Politik Nationalrat gegen sofortige Fusion von Zivilschutz und Zivildienst

Der Nationalrat macht dem Bundesrat keine Vorgaben bei der Organisation von Zivilschutz und Zivildienst. Er hat eine Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N) abgelehnt, welche die schnellstmögliche Zusammenlegung forderte.

Keystone-SDA, misc, sda

15.06.2023, 17:24

SDA

Die grosse Kammer fällte ihren Entscheid am Donnerstag mit 96 zu 83 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Der Vorstoss ist damit vom Tisch.

Die SIK-N begründete ihre Motion damit, dass vielerorts die Bestände beim Zivilschutz schrumpften. Mehrere Kantone bekundeten Schwierigkeiten und seien beunruhigt. Es gebe zu viele Abgänge aus der Armee in den Zivildienst, was dem Zivilschutz schade.

Der Bundesrat bestritt das Problem nicht, wollte aber zunächst die laufenden Abklärungen zur Zukunft der Dienstpflicht abschliessen. Auch in diesem Kontext werde eine Zusammenlegung geprüft. Beispielsweise bei der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen und zu den Kosten gebe es noch viele offene Fragen. Die Vorstellungen gingen stark auseinander.