Nationalrat will Mehrwertsteuererhöhung durchsetzen

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• Der Nationalrat will die 13. AHV-Rente weiterhin allein über die Mehrwertsteuer finanzieren. Dafür soll diese befristet bis Ende 2033 um 0,5 Prozentpunkte erhöht werden.
• Eine Finanzierung über zusätzliche Lohnbeiträge, wie sie der Ständerat unterstützt, lehnte die grosse Kammer knapp ab. Der Entscheid fiel mit 99 zu 97 Stimmen.
• Nun muss sich erneut der Ständerat mit der Vorlage befassen. Die definitive Finanzierung der 13. AHV-Rente bleibt damit offen.

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Über die Finanzierung der 13. AHV-Rente gibt es nach wie vor keine Einigung. Der Nationalrat hält daran fest, die Rentenerhöhung nur aus der Mehrwertsteuer zu finanzieren. Er will diese befristet bis 2033 erhöhen.

Allerdings war der Entscheid mit 99 zu 97 Stimmen knapp. SP, Mitte-Partei und Grüne hätten wie der Ständerat den «Dreizehnten» der AHV mit einer höheren Mehrwertsteuer und höheren Lohnprozenten finanzieren wollen. Nun ist der Ständerat wieder am Zug.

Konkret entschied der Nationalrat am Mittwoch, die Mehrwertsteuer bis 2033 um 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen. Zunächst hatte er eine befristete Erhöhung um 0,7 Prozentpunkte beschlossen. Die Mehrheit war nun aber der Meinung, dass die AHV im Rahmen der nächsten grossen Reform finanziell stabilisiert werden müsse.

Um dafür genügend Zeit zu gewinnen, verlängerte der Nationalrat die Befristung um drei Jahre, also von ursprünglich Ende 2030 auf Ende 2033. Er folgte dabei der Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N).