Preise Nationalrat kämpft gegen Hochpreisinsel

Der Nationalrat will etwas gegen die hohen Schweizer Preise unternehmen. Die Fair-Preis-Initiative lehnt er ab. Den Schweiz-Zuschlag für Schweizer Konsumenten und KMU will er aber mit einer Gesetzesänderung beseitigen.

Der ungerechtfertigte Preisaufschlag kostet Schweizer Konsumenten, Unternehmen und die öffentliche Hand jedes Jahr Milliarden. «Das stösst vielen sauer auf», sagte Kommissionssprecher Beat Jans (SP/BS). Entsprechend populär ist die Initiative. Gemäss einer Umfrage wird diese von über zwei Dritteln der Stimmberechtigten unterstützt.

Die Initiative verlangt im Wesentlichen, dass Schweizer Kunden direkt im Ausland zu den dortigen Preisen einkaufen dürfen. Dafür soll das Kartellgesetz verschärft werden. Zudem soll das Geoblocking verboten werden. Mit Geoblocking verhindern Onlinehändler, dass Schweizer Kunden direkt in ausländischen Stores einkaufen können.

Der Nationalrat hat die Initiative mit 102 zu 58 Stimmen bei 27 Enthaltungen abgelehnt. Mit 150 zu 27 Stimmen nahm er jedoch einen indirekten Gegenvorschlag an, der die Anliegen der Initiative nahezu unverändert ins Gesetz schreiben würde.

Insbesondere soll das Kartellrecht nicht nur marktbeherrschende, sondern neu auch relativ marktmächtige Unternehmen erfassen. Es handelt sich um jene Unternehmen, von welchen andere mangels Alternative faktisch abhängig sind.

Zudem sollen diese Vorschriften nicht nur gegenüber ausländischen Unternehmen gelten, sondern auch zwischen Unternehmen in der Schweiz. Gegen den Willen der vorberatenden Kommission sprach sich der Nationalrat auch für das Geoblocking-Verbot aus. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.