Nationalrat lehnt Freihandelsabkommen mit Mercosur-Staaten ab

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• Der Nationalrat hat das Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit den Mercosur-Staaten mit 96 zu 86 Stimmen abgelehnt.
• Mit Nein stimmten im Nationalrat SP und Grüne sowie ein Teil der SVP-Fraktion. Auch aus der Mitte-Fraktion kamen ablehnende Voten.
• Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Heisst er die Vorlage gut, wird sich der Nationalrat ein zweites Mal damit befassen.
• 96 Prozent der Schweizer Ausfuhren in den Mercosur sollen gemäss dem Abkommen zollfrei werden.

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Im Nationalrat überwiegt die Skepsis zum Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Nach lebhaften Debatten lehnte der Rat am Mittwoch die Vorlage mit 96 zu 86 Stimmen und mit neun Enthaltungen ab.

Mit Nein stimmten im Nationalrat SP und Grüne sowie ein Teil der SVP-Fraktion. Auch aus der Mitte-Fraktion kamen ablehnende Voten. In der Detailberatung wurden sowohl flankierende Massnahmen für Bauern – ein Verpflichtungskredit von 880 Millionen Franken für mehrere Jahre – sowie die Übernahme der EU-Entwaldungsverordnung abgelehnt.

Die Debatte verlief zuweilen emotional. Anlass dazu waren von Minderheiten beantragte Anpassungen am Beschluss zum Abkommen und zusätzliche Mittel, unter anderem für die Schweizer Bauern und für den Amazonienfonds zum Schutz des Regenwaldes und der Rechte von Indigenen. Mehrere Seiten sprachen ein mögliches Referendum an.

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Fast der gesamte Export soll zollfrei werden

Ausgehandelt haben das Abkommen die Efta-Staaten Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay mit rund 270 Millionen Einwohnern. 2024 betrugen Schweizer Exporte in die Mercosur-Staaten über 4 Milliarden Franken.

96 Prozent der Schweizer Ausfuhren in den Mercosur sollen gemäss dem Abkommen zollfrei werden. Die Schweiz gewährt den vier Mercosur-Staaten 25 bilaterale Importkontingente für sensible Agrarprodukte, darunter Fleisch und Wein. Die meisten Kontingente sind beschränkt, und die Schweiz kann sie autonom bewirtschaften.

Gerechnet wird mit Zoll-Einsparungen in Höhe von rund 155 Millionen Franken im Jahr. Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Heisst er den Bundesbeschluss zum Mercosur-Freihandelsabkommen gut, wird sich der Nationalrat ein zweites Mal damit befassen.