Was der Nationalrat beschlossen und wie er gestritten hat

SDA/lmy

9.3.2021 - 00:15

Emotionale Debatte im Nationalrat zur Corona-Politik des Bundesrats

Emotionale Debatte im Nationalrat zur Corona-Politik des Bundesrats

Beim Prolog zur sechs- bis siebenstündigen Marathondebatte zu den Änderungen im Covid-19-Gesetz in der grossen Kammer flogen wie erwartet die Wortfetzen. Ungewohnt scharf wurde gegen den Gesamtbundesrat geschossen.

09.03.2021

Der Nationalrat hat die zweite Revision des Covid-19-Gesetzes beraten. Sowohl ein fixes Öffnungsdatum wie auch zusätzliche Sonntagsverkäufe fielen dabei durch.

SDA/lmy

9.3.2021 - 00:15

Das Wichtigste in Kürze

Spät am Abend entschied sich der Nationalrat: Er will kein fixes Öffnungsdatum für Restaurants und er will der Taskforce keinen Maulkorb verpassen. Er verankert aber im Covid-19-Gesetz verschiedene Grundsätze, auf die der Bundesrat künftig seine Corona-Politik stützen soll.

Der Bundesrat wollte die Härtefallgelder für die Unternehmen aufstocken und neu maximal 10 Milliarden Franken ausgeben. Der Nationalrat hat bei der Beratung nun Änderung beantragt, die fast nochmals so viel kosten. Finanzminister Ueli Maurer warnt deshalb vor Steuererhöhungen in den Kantonen, die einen Drittel davon tragen müssten.

Zudem will der Nationalrat mehr Gelder für Festivals und Selbstständige, die Obergrenze für Beiträge an Kultur und Kulturschaffende streicht er. Sportklubs dagegen sollen weiterhin zu Lohnsenkungen gezwungen werden, wenn sie Unterstützungsgelder beantragen, er sieht dies anders als der Ständerat.

Parlamentarier debattieren waehrend der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 8. Maerz 2021 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
Der Nationalrat debattierte bis spät in die Nacht.
Keystone/Anthony Anex

Bis zu 24 Sonntagsverkäufe innerhalb von zwei Jahren wollte die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) ins Gesetz schreiben. Mit den zusätzlichen Verkaufstagen sollten die Geschäfte ihre Umsatzeinbussen, die sie während der Shutdowns erlitten, kompensieren. Eine knappe Mehrheit des Nationalrats wollte davon nichts wissen.

Lesen Sie die einzelnen Wortmeldungen und die Entschlüsse in unserem Ticker nach.

Die Entscheide des Nationalrats in Kürze

  • Der Nationalrat lehnt es ab, ein fixes Öffnungsdatum für Restaurants, Kultur- und Fitnessbetriebe ins Gesetz zu schreiben.
  • Einen Maulkorb für die Taskforce lehnt das Gremium ebenfalls ab.
  • Geimpfte Personen sollen von allfälligen Quarantänemassnahmen befreit werden.
  • Zusätzliche Sonntagsverkäufe werden ganz knapp abgelehnt.
  • Der Nationalrat hat die vom Bundesrat beantragten 10 Millarden Franken für Härtefallgelder fast verdoppelt.
  • Bundesrat Ueli Maurer warnt deswegen vor Steuererhöhungen in den Kantonen.
  • Die Eventbranche soll mit zusätzlichen 350 Millionen Franken unterstützt werden.
  • Selbständige sollen mehr Erwerbsausfallentschädigungen bekommen.
  • Eine Erleichterung für Sportklubs lehnte der Nationalrat ab.
  • Die Obergrenze für Beiträge an Kultur und Kulturschaffende fällt weg.

23.43 Uhr: Zurück an den Ständerat

Der Nationalrat nimmt das revidierte Covid-19-Gesetz in der Schlussabstimmung deutlich an. Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat, der sich am kommenden Mittwoch wieder damit beschäftigen wird.

Das Geschäft ist abgeschlossen, der Nationalrat berät das nächste Gesetz. Wir schliessen unseren Ticker hier ab und bedanken uns für Ihre  Aufmerksamkeit.

23.35 Uhr: Kein fixes Öffnungsdatum

Der Nationalrat lehnt es ab, den 22. März als fixes Datum für die Öffnung von Restaurants festzulegen. Der Entscheid fiel mit 121 gegen 69 Stimmen. Ins Spiel gebracht hatte die Idee mit dem Datum im Gesetz die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N). Die SVP hielt am Montag am Antrag fest. Weil die FDP- und die Mitte-Fraktion es aber mehrheitlich ablehnten, den 22. März als Öffnungsdatum für Restaurants und andere Branchen gesetzlich zu verankern, kam am keine Mehrheit zustande.

23.26 Uhr: Kein Maulkorb für Taskforce

Jetzt kommen die letzten Abstimmungen des Tages. Mit Stichentscheid des Präsidenten beschliesst der Nationalrat, dass geimpfte Personen nicht mehr in Quarantäne gehen müssen. Zudem soll der Bundesrat einen Covid-19-Impf- und Testnachweises einführen, der den Inhabern die Ein- und Ausreise in andere Länder erleichtern soll.

Einen Maulkorb für die wissenschaftliche Taskforce des Bundes lehnt der Nationalrat mit 116 zu 78 Stimmen ab. Diese sollte nur noch mit ihrem Präsidenten in der Öffentlichkeit in Erscheinung treten. Ursprünglich wollte es eine Kommissionsmehrheit der Taskforce ganz verbieten, öffentlich Stellung zu nehmen. Die Kommission kam dann aber auf ihren Antrag zurück und überarbeitete ihn, er scheiterte aber trotzdem.

22.55 Uhr: SVP nimmt Berset ins Kreuzverhör

Thomas Aeschi fragt den Bundesrat, warum die Schweiz ein Angebot von Pfizer-Biontech über sechs Millionen zusätzliche Impfdosen abgelehnt habe. Das will Berset nicht kommentieren, er weist aber auf die gute Lage der Schweiz hin, die eine sehr gute Impfung anbieten könne.

Zahlreiche weitere Mitglieder der SVP-Fraktion stellen Fragen – Pirmin Schwander, Thomas Hurter, Mike Egger und Thomas Matter, Magdalena Martullo-Blocher, Lukas Reimann und zuletzt Erich Hess.

22.32 Uhr: Alain Berset ergreift das Wort

Bundesrat Berset ergreift nun  das Wort: «Wir haben die Verantwortung, unser Land durch diesen Sturm zu führen.» Viele Menschen hätten Opfer gebracht und dazu beigetragen, dass man jetzt in einer besseren Lage sei. Man habe viel schneller anfangen können zu impfen als ursprünglich gedacht, und die neue Teststrategie sei vielversprechend. Das seien «Gamechanger».

Die epidemiologische Lage sei besser geworden, aber es herrsche immer noch viel Unsicherheit. Er bittet das Parlament, den Anträgen des Bundesrates zu folgen. «Wir müssen in dieser Krise zusammenarbeiten! Es ist ein wichtiger Moment für unser Land», sagt Berset.

22.25 Uhr: FDP lehnt Fixierung ab

Fraktionschef Beat Walti erklärt, dass eine Mehrheit der FDP eine Fixierung des Öffnungsdatums im Gesetz ablehnen werde. Die Partei finde es aber wichtig und richtig, dass das Parlament sich wieder mehr im Krisenmanagement einbringe.

22.14 Uhr: Mehrheit der Mitte gegen festes Datum

Markus Ritter sagt, dass die Mehrheit der Mitte-Fraktion kein festes Datum für Lockerungen ins Gesetz schreiben wolle. Das sei nicht sinnvoll.

22.11 Uhr: Badran zerpflückt die «peinlichen Anträge»

Jacqueline Badran zerpflückt die «peinlichen Anträge» der rechten Minderheit. Sie weist darauf hin, dass im Pandemiegesetz die Subsidiarität eben eingeschränkt sei. Ampelsystem seien im Ausland gescheitert, die Planbarkeit werde damit nicht erhöht, im Gegenteil.

22.02 Uhr: Die SVP besteht auf dem 22. März

«Wir zerstören gerade Schritt für Schritt unseren Wohlstand», sagt Thomas Burgherr von der SVP. Man solle sich an Fakten und Zahlen orientieren, die seit Wochen auf Entspannung zeigten, und nicht an Panik und Hysterie. Er plädiert vehement für eine Öffnung der Restaurants am 22. März.

21.45 Uhr: Deutliche Worte von Regula Rytz

Regula Rytz von den Grünen findet deutliche Worte: Mit einer vorzeitigen Öffnung setze man Menschenleben aufs Spiel und liefere «parlamentarische Pfuscharbeit» ab. Ebenso stellt sie sich mit klaren Worten gegen einen Maulkorb für die Taskforce.

21.36 Uhr: Aeschi kommt zu «des Pudels Kern»

Man komme zu des «Pudels Kern», sagt Thomas Aeschi. Zu lange sei der Nationalrat vom Bundesrat ausgehebelt worden. Er will auch von der Homeoffice-Pflicht zur Homeoffice-Empfehlung, unter Einhaltung der Schutzmassnahmen und der Möglichkeit des Testens. Positivitätsrate und R-Wert sollten nicht mehr massgebend sein.

21.24 Uhr: Nun geht's ans Eingemachte

Zur abschliessenden Besprechung von Block 1 stösst Alain Berset zum Nationalrat. Nun geht es darum, den 22. März als Öffnungsdatum ins Gesetz zu schreiben und der Taskforce einen Maulkorb zu verpassen.

21.17 Uhr: Keine zusätzlichen Sonntagsverkäufe

Der Nationalrat geht zur Bereinigung von Block 4 über. Wie der Ständerat spricht er sich gegen zusätzliche Sonntagsverkäufe aus. Der Entscheid war mit 93 zu 96 Stimmen bei vier Enthaltungen äusserst knapp.

20.59 Uhr: Der Bundespräsident ergreift das Wort

Guy Parmelin ist gegen zusätzliche Sonntagsverkäufe. Die Hälfte der Kantone würde die ihnen bereits zustehenden Sonntagsverkäufe gar nicht ausschöpfen.

19.56 Zusätzliche Sonntagsverkäufe?

Es geht weiter mit Block 4, in dem es unter anderem um zusätzliche Sonntagsverkäufe und den Arbeitnehmerschutz geht. Nationalratspräsident Aebi begrüsst dafür Bundespräsident Guy Parmelin.

Prisca Birrer-Heimo (SP, Luzern) hält es für einen Missbrauch der Corona-Gesetzgebung, wenn man hier versuche, das Arbeitsgesetz auszuhebeln. Das Verkaufspersonal leiste sowieso schon sehr viel, in der Pandemie hätten sie eine noch grössere Belastung gehabt.

19.51 Uhr: Mehr Geld für Eventbranche und  Kultur

Nun wird der dritte Block bereinigt. Der Nationalrat will zusätzlich zum Härtefallprogramm die Finanzhilfen für verschiedene krisengeschüttelte Personen und Unternehmen ausbauen. Er beschliesst zusätzliche Gelder für die Eventbranche und für Selbstständige. So soll der Veranstaltungsbereich im laufenden Jahr mit zusätzlichen 350 Millionen Franken unterstützt werden. Zudem sollen mehr eingeschränkte Selbstständige an Erwerbsausfallentschädigungen kommen. Die Obergrenze für Beiträge an Kultur und Kulturschaffende streicht der Nationalrat.

Nicht einverstanden ist der Nationalrat mit dem Ständerat bei der Unterstützung der Sportklubs. Um einfacher an À-fonds-perdu-Beiträge zu kommen, sollen die Klubs nach dem Willen der kleinen Kammer nicht mehr zu Lohnsenkungen gezwungen werden, wenn sie Unterstützungsgelder beantragen. Das lehnt eine Mehrheit im Nationalrat ab.

Mieterinnen und Mieter, die mit der Bezahlung ihrer Mietzinsen und Nebenkosten im Rückstand sind, sollen zusätzliche Erleichterungen bekommen. Der Ratslinken gelingt es zusammen mit der GLP und einem Teil der Mitte-Fraktion, die Zahlungsfrist für Betroffene auszudehnen und Mietvertragskündigungen innerhalb von sechs Monaten nach Aufhebung des Shutdown als nichtig zu erklären.

Der Nationalrat sieht zudem Anzeichen dafür, dass die Grundstückpreise wegen der Corona-Krise unter Druck geraten könnten. Damit sich ausländische Unternehmen keine Grundstücke von notleidenden Schweizer Unternehmen unter den Nagel reissen können, sollen Verkäufe für zwei Jahre nach Ende der besonderen oder ausserordentlichen Lage bewilligungspflichtig werden. Der Nationalrat stimmte dieser Änderung der "Lex Koller" zu.

19.10 Uhr: Mehrausgaben von 9 Milliarden

Maurer kommt auf die Bereinigung von Block 2 zurück und stellt klar, dass der Rat Mehrausgaben von 9 Milliarden Franken beschlossen habe, wovon die Kantone einen Drittel tragen müssten. Man müsse hier nochmals über die Bücher, da sonst viele Kantone in den nächsten Jahren wohl die Steuern erhöhen müssten.

Er spricht ebenfalls dagegen aus, «Artfremdes» ins Covid-19-Gesetz einzuführen. Die bestehende Lösung für die Kulturbranche sei gut ausgestaltet, es sollte nicht zu Lücken kommen.

19.03 Uhr: Tour d'Horizon mit Jürg Grossen

Jürg Grossen  macht weiter in der «Tour d'Horizon» im dritten Block. Er findet ebenfalls, dass eine Anpassung der Lex Koller über den ordentlichen Gesetzgebungsprozess gemacht werden solle.

Die Kultur sei arg gebeutelt von der Krise, und die Gelder fliessen erst sehr zaghaft. Die Kommission nehme mittlerweile Rücksicht auf die speziellen Gegebenheiten dieser Branche.

18.50 Uhr: «Nichts zu tun wäre die teurere Variante»

Martin Landolt ist dagegen, im Covid-19-Gesetz grundsätzliche Anliegen einzubringen wie eine Änderung der Lex Koller oder Sonntagsverkäufe.

Die Kultur- und Eventbranche brauche eine grosse Planungssicherheit und zusätzliche Unterstützung. Die Mitte-Fraktion vertrete die Ansicht, dass nichts zu tun die teurere Variante wäre.

18.38 Uhr: Rösti wird es «windelweh»

Diverse Nationalräte vertreten Minderheitsanträge. Schliesslich spricht Albert Rösti für die SVP. Ihm wird «windelweh» ob all der Anträge. Er erinnert an Ueli Maurers Warnung vor zu hohen Ausgaben. Es handle sich hier um Steuergelder, die seine Kollegen so grosszügig verteilten. Die 8,8 Milliarden Franken seien genug, man könne nicht das hinterste und letzte Bedürfnis befriedigen. Die SVP sei gegen weitere Ausbauten.

18.06 Uhr: Bereinigung und Abstimmung

Der Nationalrat geht nun die einzelnen Anträge durch. Die meisten Minderheitsanträge werden abgelehnt, jene von Jacqueline Badran (SP, Zürich) und Fabio Regazzi (Mitte, Tessin) kommen durch. 

Nun geht es weiter zum Block 3, in dem es um Kultur, Medien, Sport und Veranstaltungen geht.

17.20 Uhr: Maurer warnt vor zusätzlichen Ausgaben

Bundesrat Ueli Maurer geht den Artikel 12 durch. Er warnt vor hohen zusätzlichen Ausgaben bei einigen Minderheitsanträgen und empfiehlt die meisten zur Ablehnung. Viele gingen weit über Härtefälle hinaus, es bestehe die Gefahr von «Überentschädigungen». Er bittet den Nationalrat, dem Ständerat zu folgen.

16.40 Uhr: SVP bleibt beim 22. März

Nach den Minderheitsanträgen sind die Fraktionen dran. Céline Amaudruz (SVP, Genf) fordert, die Restaurants am 22. März zu öffnen, ihre Partei werde weiterhin dafür kämpfen. Sie erinnert auch daran, dass die Schweiz mit einer Rekordverschuldung zu kämpfen habe.

16.17 Uhr: Zweiter Block beginnt

Im zweiten Block geht es um die Härtefallmassnahmen für Unternehmen, die im Artikel 12 des Covid-19-Gesetzes geregelt werden. Verschiedene Politiker vertreten ihre Minderheiten.

16.12 Uhr: Eintreten beschlossen

Das Eintreten auf die Vorlage sei unbestritten, man gehe nun in die Detailberatung, schliesst Andreas Aebi den ersten Block ab.

16.10 Uhr: «Das Datum gehört nicht ins Gesetz»

Thomas Aeschi (SVP, Zug) will von Bundesrat Maurer wissen, ob eine Öffnung zum 22. März möglich wäre. Gemäss Maurer geht dieses Anliegen dem Bundesrat zu weit, zudem gehöre das genaue Datum nicht in das Gesetz. Man prüfe die Massnahmen laufend.

16.08 Uhr: «Wir wollen Sicherheit schaffen»

Man wolle Sicherheit schaffen, sagt Maurer weiter. Die meisten Fälle seien korrekt gelaufen, einige warteten noch. Man habe doppelt so viele Fälle zu prüfen wie vor einem Jahr, und man prüfe genau, da es das Geld der Steuerzahler sei. Er fordert das Parlament auf, die Beträge nicht gross zu erhöhen: «Übertreiben Sie bitte nicht mit wesentlich erhöhten Beiträgen bei den Härtefallhilfen.» Er habe «Angst, dass alle Fenster geöffnet werden und Geld à gogo verteilt wird».

Der Bundesrat wolle möglichst schnell in die Normalität zurück, es gehe hier nur um das Tempo. Die Regierung sei vorsichtiger, als es einige im Parlament forderten. Man müsse immer abwägen, es sei keine exakte Wissenschaft.

15.59 Uhr: Maurer verteidigt Kantone

Nun ergreift Finanzminister Ueli Maurer das Wort. Weil das Geld nicht reiche, sei diese dringliche Gesetzesrevision sehr wichtig. Er bittet den Nationalrat, sich auf den Kern der Vorlage zu konzentrieren, damit Betroffene schnell Hilfe bekommen können.

Er erläutert die Details der Vorlage. Man solle sich bei den Kantonen erkundigen, wie es laufe mit der Hilfe – nämlich viel besser, als momentan im Parlament dargestellt. Der Prozess in den Kantonen sei angelaufen, man solle ihn nun nicht wieder stoppen. «Ich habe ein gutes Gefühl, die Entschädigungen laufen.» Bis Ende des Monats soll ein guter Teil ausbezahlt sein, 35'000 Gesuche seien bearbeitet worden. San solle das Gesetz nun nicht während des Prozesses ändern.

15.50 Uhr: Kritik am Parlament von GLP

Jürg Grossen (GLP, Bern) schaut zurück und erinnert daran, dass man unmittelbar vor der zweiten Welle «die Pandemie erledigen» wollte. Dabei habe man im Spätsommer 2020 viele Fehler begangen. Er kritisiert auch sich selber und seine Kollegen: «Der Bundesrat und leider auch wir als Parlament haben kurzsichtig agiert.» Das Parlament sei der Pandemie nicht adäquat begegnet.

Die Hilfsprogramme müssten ausgeweitet werden, allein mit der Härtefallhilfe reiche nicht. Zu viel hänge daran und an der Kurzarbeit. 

15.40 Uhr: Schneeberger will Perspektiven

Der Bundesrat biete keine Perspektiven für nach dem 22. März, findet Daniela Schneeberger (FDP, BL). Darum brauche es verlässliche Massnahmen, der Bundesrat solle Kriterien festlegen für die weiteren Schritte und sich nicht in Mikroregulierungen verlieren.

Die permanente Unsicherheit ermüde die Bevölkerung, die Leute verlören den Respekt und hielten sich nicht mehr an die Massnahmen. «Es ist nicht haltbar, dass niemand weiss, wie es nach dem 22. März weitergeht», findet Schneeberger. Das sei der Anspruch der Bürger, die gelernt hätten, mit der Pandemie umzugehen.

Die gehässige Debatte sei schwierig für die Parlamentarier. Kritische Fragen müssten erlaubt sein. Den Parlamentariern sei von der Verwaltung viel Unverständnis entgegengebracht werden.

15.30 Uhr: «Nutzlose Symbolpolitik»

Einige Parteien hätten auf dem Weg das Ziel aus den Augen verloren, meint Franziska Ryser (Grüne, St. Gallen): «Sie übertreffen sich mit nutzloser Symbolpolitik und in einem Kampf gegen die eigene Regierungsmehrheit.» Das Parlament versage bei der Regelung von Geschäftsmieten, wolle aber die Öffnung von Skiständen ins Gesetz schreiben – das könne sie nicht ernst nehmen. Zudem sei die freie Wissenschaft unverzichtbar, man müsse sie aber ernst nehmen und entsprechend nicht abwürgen.

15.25 Uhr: «Taskforce soll sich an Regeln halten»

Leo Müller (Mitte, Luzern) äussert sich zum Maulkorb für die Taskforce. Warum ist diese ein Instrument der BAG und nicht des Gesamtbundesrates? Das sollte geändert werden. Auch wie die Taskforce kommuniziere, sei ein zentraler Punkt. Die oft widersprüchlichen Äusserungen hätten die Bevölkerung mehr verunsichert als ihr geholfen. Die Regeln, die der Bundesrat mit der Taskforce festgelegt habe, sollten umgesetzt werden, nur darum sei es der Kommission gegangen.

Was soll das Parlament machen, wenn es vom Bundesrat ignoriert wird? Die Kommission wolle die Instrumente des Nationalrates nutzen, um etwas zu bewirken. Man warte nun gespannt auf die Reaktion des Bundesrates.

15.19 Uhr: Ritter fordert Revision mit Augenmass

Markus Ritter (Mitte, St. Gallen) fordert daran, die Revision mit Augenmass zu verabschieden. Am 13. Juni stimme man über das Referendum gegen das Covid-Gesetz ab. Man müsse nachschärfen und aufgrund aktueller Entwicklungen neue Massnahmen.

Die Mitte-Fraktion wolle aber auch einen Strategiewechsel. Dank Impfen und verstärktem Testen könne man Risikogruppen besser schützen und dementsprechend die Wirtschaft schneller öffnen. «Wir dürfen die verfassungsmässigen Rechte der Menschen nicht länger einschränken, als dies nötig ist», sagt Ritter.

Er fordert auch eine Diskussion über den Umgang mit den steigenden Ausgaben. Man müsse schauen, wie man mit der steigenden Verschuldung umgehen wolle.

15.11 Uhr: «Bürgerliche haben Nerven verloren»

«Wir alle reissen uns zusammen und machen mit», meint SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. Die Bürgerlichen hätten die Nerven verloren und als politische Führung versagt. Sie würden nur ein «groteskes Theater» aufführen: So habe letzte Woche nicht mal die Hälfte der Parlamentarier sich testen lassen, als ob das ein politisches Statement sei. Es sei an der Zeit, dass die versprochene Hilfe bei den Menschen ankomme. Die SP wolle Konkurse vermeiden, Existenzen sichern und Arbeitsplatzverlust vermeiden.

15.05 Uhr: «Einige Forderungen sind grotesk»

Roger Nordmann spricht für die SP: «Man kann nicht einfach das Ende einer Pandemie beschliessen.» Man brauche auch die Expertise der Wissenschaftler. Zudem seien einige Forderungen der SVP grotesk, wie zum Beispiel jene nach einer Öffnung der Schiessstände.

Zum Glück habe der Bundesrat die Nerven nicht verloren und bleibe bei seinen Massnahmen. Der Ständerat habe die Massnahmen verbessert, nun soll der Nationalrat das weiter tun und von einer Härtefalllogik übergehen zu einer Gesamtentschädigung.

Die Kantone sollten ihre Verantwortung aber besser wahrnehmen, bisher machten sie das laut Meinung der SP-Fraktion ungenügend, wenn es um die Wirtschaftshilfe gehe.

15.03 Uhr: Dettling für Lockerungen

SVP-Nationalrat Marcel Dettling weist auf die schwierige Lage von Kindern und Jugendlichen hin. Die Begründung für die Massnahmen sei laufend geändert worden, und kein Mensch wisse, wie der R-Wert berechnet worden sei. Das Parlament müsse dringend handeln und Lockerungen durchsetzen.

14.59 Uhr: Martullo rechtfertigt «Diktatur»-Aussage

Der Bundesrat könnte momentan die gesamte Verfassung ausschalten, meint SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher. Grundrechte würden massiv beschränkt, die Kantone stark eingeschränkt. Der Bundesrat entscheide seit einem Jahr alleine, ohne Einbezug von Volk und Kantonen.

Sie rechtfertigt ihre Aussage, wonach der Bundesrat eine «Corona-Diktatur» ausübe – dies sei momentan der Fall, denn einige wenige bestimmten über die Mehrheit. Aber gerade wenn es schwierig sei, müssten Parlamentarier ihre Verantwortung wahrnehmen und die Befugnisse des Bundesrates im Covid-Gesetz beschränken. Sie dürften sich nicht hinter dem Bundesrat verstecken.

«Wir müssen die Demokratie und den Föderalismus zurückholen», schliesst sie ihr Votum.

14.30 Uhr: Andreas Aebi eröffnet die Sitzung

Nationalratspräsident Andreas Aebi eröffnet die Sitzung und damit die zweite Woche der Frühjahrssession. Die Debatte um das Covid-19-Gesetz soll sechs bis sieben Stunden dauern, kündigt er an. Vier Blöcke würden dabei diskutiert.

Die Ausgangslage

Die Forderung der WAK-N, ein fixes Öffnungsdatum ins Gesetz zu schreiben, hatte die erste Sessionswoche geprägt. Am vergangenen Mittwoch wurden dem brisanten Vorschlag allerdings die Zähne gezogen. Die Kommission brachte eine dringliche Erklärung im Rat durch, die das Anliegen aufnahm.


Die Erklärung ist rechtlich nicht bindend und zwingt den Bundesrat anders als ein Gesetz nicht zum Handeln. Bei der FDP und der Mitte ging nach der verabschiedeten Erklärung aber niemand mehr davon aus, dass eine Mehrheit ihrer Fraktion das Datum ins Gesetz schreiben will.

Die Taskforce in der Öffentlichkeit

Zu reden geben dürfte aber der Antrag der Kommission, dass die wissenschaftliche Taskforce des Bundes ausschliesslich mit ihrem Präsidenten, derzeit Martin Ackermann, in der Öffentlichkeit in Erscheinung treten soll. Ursprünglich wollte es eine Kommissionsmehrheit der Taskforce ganz verbieten, öffentlich Stellung zu nehmen. Die Kommission kam dann aber auf ihren Antrag zurück und überarbeitete ihn.

Bei der Ausweitung der Härtefallmassnahmen, die eigentlich die Revision des Covid-Gesetzes notwendig machen, weichen die Anträge der Kommission in mehreren Punkten vom Ständerat ab.

So soll der Finanzierungsanteil des Bundes bei den Geldern für kleinere Firmen nicht von 70 auf 80 Prozent erhöht werden. Bei neu gegründeten Unternehmen schlägt die Kommission vor, die Bedingungen für eine Härtefallunterstützung zu lockern. Der Stichtag für die Gründung (1. Oktober 2020) soll aus dem Gesetz gestrichen werden.


SDA/lmy