Bundesfinanzen Nationalrat sagt nach Marathondebatte Ja zum Bundesbudget 2025

Nach zwölf Stunden Beratung an drei Tagen hat die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat am Donnerstag das Bundesbudget für das nächste Jahr genehmigt. Dieses sieht bedeutende Mehrausgaben für die Armee vor – auf dem Buckel der Auslandshilfe und des Bundespersonals.

Keystone-SDA, gg, sda

05.12.2024, 11:01

05.12.2024, 11:03

SDA

Mit 120 zu 73 Stimmen nahm die grosse Kammer den Voranschlag 2025 an. SVP, FDP und Mitte-Partei stimmten mit Ja. SP, Grüne und GLP verweigerten die Zustimmung, weil ihre Anträge in den dreitägigen Beratungen allesamt gescheitert waren.

Der Nationalrat zimmerte das Budget auf Basis der Vorarbeiten seiner Finanzkommission. Überraschungen blieben aus. Nur drei Minderheitsanträge und zwei Einzelanträge – die meisten betreffen Details – waren erfolgreich.

Streit um Entwicklungsgelder

Gegenüber dem Entwurf des Bundesrats resultierten Mehrausgaben von rund einer halben Milliarde Franken für die Armee. Zudem sollen die Direktzahlungen für Bäuerinnen und Bauern entgegen der Meinung des Bundesrats nicht gekürzt werden.

Kompensiert werden soll die Armee-Nachrüstung insbesondere mit einer 250-Millionen-Franken-Kürzung bei der Auslandshilfe. Die bürgerliche Mehrheit erachtete dies als tragbar. Die Ratslinke warnte zusammen mit der GLP erfolglos vor den Abstrichen bei der Hilfe im globalen Süden.

Am kommenden Montag ist der Ständerat am Zug. Seine Finanzkommission verfolgt bei der Kompensation der höheren Armeeausgaben ein anderes Konzept. So will sie bei der Auslandshilfe weniger Geld einsparen als der Nationalrat. Bis Ende der Wintersession muss das Bundesbudget bereinigt sein.