Sessions-Ticker Nationalrat streitet um die Umsetzung der Pflegeinitiative

Der Nationalrat nimmt sich diese Woche gleich einen ganzen Strauss heisser Eisen vor – von der Pflege bis zu den E-Trottis. Zum Auftakt: eine Entschuldigung an die Jenischen und Sinti.

Petar Marjanović, Keystone-SDA, Bern

27.04.2026, 13:40

28.04.2026, 12:17

Petar Marjanović

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12.17 Uhr

Bürgerliche stoppen Pflege-Reform – keine Verbesserung der Arbeitsbedingungen

Die Pflegeinitiative wird im Parlament deutlich abgeschwächt: Der Nationalrat hat zentrale Vorschläge des Bundesrats zu Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen abgelehnt. Eine bürgerliche Mehrheit setzte sich mit Verweis auf Kosten und Personalbedarf durch.

Streit um EntlastungBürgerliche stoppen Pflege-Reform – keine Verbesserung der Arbeitsbedingungen

09.55 Uhr

Parlament will den beiden Basel kein volles Ständerecht geben

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sollen keinen zweiten Ständeratssitz erhalten. Und auch bei der Ermittlung des Ständemehrs sollen die beiden Kantone keine zweite Stimme bekommen. Dieser Meinung ist das Parlament.

«Halbkantone» bleiben halbParlament will den beiden Basel kein volles Ständerecht geben

Der Nationalrat lehnte am Dienstag eine Standesinitiative aus Basel-Stadt für das volle Ständerecht der beiden Kantone ab, mit 121 zu 51 Stimmen und mit 22 Enthaltungen. Das Begehren ist damit vom Tisch. Der Stadtkanton begründete das Begehren mit der bundesstaatlichen und föderalen Rechtsgleichheit.

09.53 Uhr

Parlament will Gerichte bei Urteilsbegründungen entlasten

Gerichte sollen in mehr Fällen als heute auf schriftliche Begründungen ihrer Entscheide verzichten können. Der Nationalrat unterstützt mit knappem Mehr eine St. Galler Forderung, mehr Verzichtsmöglichkeiten zu schaffen. Der Kanton will so die Gerichte entlasten.

Mit 99 zu 94 Stimmen und einer Enthaltung sagte der Nationalrat am Dienstag Ja zur Standesinitiative aus St. Gallen. Der Kanton will, dass erste und zweite Instanzen öfter auf schriftlich begründete Urteile verzichten können. Mit dieser Änderung der Strafprozessordnung könnten die Gerichte entlastet werden.

Dienstag, 28. April 2026, 07.40 Uhr

Nationalrat streitet um die Umsetzung der Pflegeinitiative

Der Nationalrat debattiert heute Dienstag über die Umsetzung der von Volk und Ständen deutlich angenommenen Pflegeinitiative. Die Bürgerlichen wollen die Vorlage aus Kostengründen entschlacken. Das sorgte schon im Vorfeld der Parlamentsdebatte für erhitzte Gemüter.

Mit einem neuen Gesetz will der Bundesrat die Arbeitsbedingungen in der Krankenpflege verbessern. Er setzt kurz gesagt auf eine kürzere Höchstarbeitszeit pro Woche, besser vorhersehbare Dienste und Verhandlungen über Gesamtarbeitsverträge.

Die zuständige Nationalratskommission will die Vorlage jedoch deutlich abschwächen. Die Kosten im Gesundheitswesen müssten im Griff behalten werden, argumentierte eine bürgerliche Mehrheit. Der Fachkräftemangel dürfe nicht zusätzlich verschärft werden.

Die Kommissionsmehrheit plädiert stattdessen für eine schlankere gesetzliche Regelung, die den Sozialpartnern und Unternehmen den nötigen Handlungsspielraum biete. Damit könnten mit den Arbeitnehmenden flexible Lösungen vereinbart werden, die über das Gesetz hinausgingen. Die Fronten vor der Beratung des Geschäfts in der Sondersession sind klar: Die linke Seite möchte lieber mehr, die bürgerliche Seite weniger Vorschriften.

19.41 Uhr

Umgang mit Sinti und Jenischen ist Verbrechen gegen Menschlichkeit

Kindeswegnahmen und Fremdplatzierungen von Kindern der Volksgruppen der Jenischen und Sinti während des 20. Jahrhunderts in der Schweiz sind ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. So steht es in einer Erklärung, die der Nationalrat am Montag gutgeheissen hat.

«Die Schweiz steht zu ihrer Geschichte, auch wenn diese ein hässliches Gesicht hat», sagte Nationalrat Ueli Schmezer (SP/BE), der im Namen der Mehrheit der Rechtskommission im Ratsaal sprach. Bei Anhörungen der Bevölkerungsgruppen sei der Kommission die Dimension des Leids klar geworden. Diese betreffe nicht nur direkte Opfer, sondern die Bevölkerungsgruppe an sich, so Schmezer.

In der Erklärung anerkennt der Nationalrat, «dass eine Minderheit von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern im eigenen Land Opfer einer Verfolgung wurde, die nach Massgabe des heutigen Völkerrechts als ‹Verbrechen gegen die Menschlichkeit› zu qualifizieren ist».

«Er anerkennt das schwere Leid, das den Opfern und ihren Familien durch das Handeln staatlicher Institutionen zugefügt wurde und spricht ihnen sein Bedauern aus», hiess es in der Erklärung weiter.

Die Erklärung wurde von der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N) erarbeitet und der grossen Kammer unterbreitet. Der Rat sagte mit 100 gegen 67 Stimmen und mit 20 Enthaltungen Ja zur Erklärung. Dagegen stimmten die Fraktion der SVP und einige Mitglieder der Fraktion der FDP. Die meisten Enthaltungen stammen aus der Fraktion der FDP. Die Fraktionen der Grünen, der SP, der GLP und der Mitte-EVP stimmten bis auf eine Enthaltung der Erklärung zu.

Die Minderheit war der Meinung, dass mit der Anerkennung durch den Bundesrat eine zusätzliche Erklärung durch den Nationalrat keinen institutionellen Mehrwert bringe. Diese Position vertrat Nationalrat Mauro Tuena (SVP/ZH) als Sprecher der Minderheit der Kommission. Dass es sich um ein «trauriges und schlimmes Kapitel» handle, sei aber nicht bestritten.

18.44 Uhr

Gutverdienende sollen Arbeitszeit nicht mehr erfassen müssen

Menschen mit hohen Einkommen sollen ihre Arbeitszeit nicht mehr erfassen und sich nicht an Arbeits- und Ruhezeiten halten müssen. Die Limite soll bei einem Jahreslohn von 120'000 Franken angesetzt werden.

So steht es in einer Motion von Jürg Grossen (GLP/BE), die der Nationalrat am Montag mit 129 zu 59 Stimmen und 3 Enthaltungen annahm, gegen den Willen des Bundesrates. Nun hat sich der Ständerat dazu zu äussern.

Schutzmechanismen im Arbeitsgesetz seien vor allem für Angestellte mit tiefen Einkommen unerlässlich, begründete Grossen die Motion. Wer hingegen gut qualifiziert sei und gut verdiene, habe mehr Autonomie und könne auf die Arbeitsbedingungen mehr Einfluss nehmen. Diese Personen bräuchten mehr Flexibilität.

Es gehe um eine gezielte Modernisierung des Arbeitsgesetzes, sagte er, nicht um die Aufhebung des Arbeitnehmerschutzes. Denn die Arbeitswelt habe sich verändert. «Wir arbeiten digitaler, internationaler und projektbezogener», sagte er. Für schwangere Frauen oder stillende Mütter müssten Ausnahmen möglich sein.

In den Augen des Bundesrates haben Unternehmen mit dem heutigen Arbeitsgesetz genügend Spielraum für die Gestaltung der Arbeitszeiten. Flexibles Arbeiten sei damit bereits möglich, sagte Bundespräsident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin.

Die entsprechenden Regelungen seien zusammen mit den Sozialpartnern erarbeitet worden. Parmelin machte zudem geltend, dass die generelle Aufhebung von Arbeits- und Ruhezeitregelungen den Gesundheitsschutz in den Betrieben untergraben würde.

18.41 Uhr

Nationalrat fordert Herstellergarantie für direkt importierte Autos

Die Herstellergarantie soll für alle in die Schweiz importierten Autos gelten, unabhängig vom Vertriebskanal. Das fordert der Nationalrat.

Mit 109 zu 82 Stimmen und mit einer Enthaltung hiess er am Montag eine Motion von Gerhard Pfister (Mitte/ZG) gut. Fahrzeuge, die parallel oder direkt importiert würden, verlören nach Auffassung der Wettbewerbskommission (Weko) die Herstellergarantie, begründete Pfister den Vorstoss.

Besonders Elektroautos seien betroffen. Denn diese Fahrzeuge hätten auf ihren Batterien eine Herstellergarantie von acht bis zehn Jahren, machte Pfister geltend. Ohne Herstellergarantie müssten die Autobesitzerinnen und -besitzer schnell einmal rund 16'000 Franken für eine Ersatzbatterie bezahlen.

Den Besitzerinnen und Besitzern die Garantien zu verweigern, sei willkürlich und volkswirtschaftlich unnütz, sagte Pfister im Rat. Für Konsumentinnen und Konsumenten sei die Verweigerung nicht nachvollziehbar. Dieses Handelshemmnis gehöre abgeschafft.

Der Bundesrat sprach sich gegen die Motion aus. Für alle Autos gelte grundsätzlich eine zweijährige Garantie, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Was darüber hinausgehe, liege im Ermessen von Herstellern und Händlern. Die Beschränkung auf über zugelassene Händler importierte und verkaufte Fahrzeuge sei zulässig. Über die Motion hat nun der Ständerat zu entscheiden.

14.43 Uhr

SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer kehrt zurück

Die SP-Co-Präsidentin und Zürcher Nationalrätin Mattea Meyer ist heute ins Bundeshaus zurückgekehrt. «Ich bin voller Energie und Freude für mein politisches Engagement», sagte die Zürcher Nationalrätin in einem am Montag veröffentlichten Interview. Zum politischen Leben habe sie nochmals bewusst Ja gesagt. «Und das fühlt sich sehr richtig an.»

Meyer kehrte kurz vor Sitzungsbeginn an ihren Platz neben dem Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth zurück. Ihre Rückkehr wurde, anders als beispielsweise bei Geburtstagen, nicht vom Ratspräsidenten angekündigt. Meyers kehrte in einen (ausnahmsweise) rappelvollen Nationalratssaal. Zu Beginn der Sondersession wurden neue Ratsmitglieder vereidigt. Zudem wird ein Platz als Stimmenzähler*in neu bestimmt.

Montag, 27. April, 14.40 Uhr

Session beginnt mit Vereidigungen

Gleich sechs neue Nationalrätinnen und Nationalräte haben zu Beginn der Sondersession ihr Amt angetreten. Vier sind Mitglieder der SP-Fraktion und zwei nehmen in den Reihen der Grünen Platz. Alle haben am Montag ihr Amtsgelübde abgelegt.

Neu in der SP-Fraktion politisieren aus dem Kanton St. Gallen der 40-jährige Arbër Bullakaj, aus dem Kanton Jura der 38-jährige Loïc Dobler, aus dem Kanton Zürich die 36-jährige Michèle Dünki-Bättig und aus Basel-Landschaft die 43-jährige Miriam Locher.

Sie ersetzen die am Ende der Frühjahrssession zurückgetretenen Claudia Friedl (SG), Pierre-Alain Fridez (JU) Céline Widmer (ZH), und Eric Nussbaumer (BL).

In der Grünen Fraktion gibt es zwei neue Gesichter: Anna-Béatrice Schmaltz (ZH) und Laura Gantenbein (SO). Die 33-jährige Schmaltz ist Nachfolgerin des zusammen mit der SP-Politikerin Widmer in die Zürcher Stadtregierung gewählten Balthasar Glättli. Die 36-jährige Gantenbein übernimmt den Sitz von Felix Wettstein.

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Vier Tage, ein voller Saal und viele Themen: Heute Montagnachmittag startet im Bundeshaus die Sondersession des Nationalrats. Bis Donnerstag debattieren die 200 Volksvertreterinnen und -vertreter über bessere Bedingungen für das Pflegepersonal, digitalen Zugang zur AHV, einfachere Einbürgerungen und eine Helmpflicht für E-Trottis.

Wieder mit dabei ist auch SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. Für die Zürcherin ist es die erste Sitzungswoche seit Dezember: Sie war wegen Überlastung längere Zeit krankgeschrieben.

Sondersession, um Geschäftsflut abzubauen

Normalerweise tagt das Parlament viermal pro Jahr je drei Wochen – im Frühling, Sommer, Herbst und Winter. Reicht das nicht, schiebt der Nationalrat eine zusätzliche Woche ein. Genau das passiert jetzt. Der Ständerat ist nicht eingeladen, nur die grosse Kammer kommt zusammen.

Hintergrund: Seit 2009 muss der Nationalrat mindestens einmal jährlich eine solche Zusatzwoche einlegen, sofern genug Geschäfte «spruchreif» sind. Der Grund: Der Berg an Vorstössen wächst schneller, als das Parlament ihn abarbeiten kann.

Neu gilt diese Woche zudem ein Vorstoss-Verbot. Heisst: Die Ratsmitglieder dürfen keine neuen Anträge einreichen, sondern müssen sich auf das konzentrieren, was bereits auf dem Tisch liegt. Diese Regel hat der Nationalrat 2024 selbst beschlossen, um die Flut etwas einzudämmen.

5 Fragen an Mattea Meyer

Superkräfte, der nervigste Aspekt des Parteialltags und Schulschwächen: SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer beantwortet fünf rasche Fragen.

17.03.2023