Nationalrat streitet um die Umsetzung der Pflegeinitiative
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5 Fragen an Mattea Meyer
Superkräfte, der nervigste Aspekt des Parteialltags und Schulschwächen: SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer beantwortet fünf rasche Fragen.
Der Nationalrat nimmt sich diese Woche gleich einen ganzen Strauss heisser Eisen vor – von der Pflege bis zu den E-Trottis. Zum Auftakt: eine Entschuldigung an die Jenischen und Sinti.
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Der Nationalrat startete am Montag eine viertägige Sondersession in Bern, in der er ohne den Ständerat zusätzliche Geschäfte abarbeitet.
Auf der Agenda stehen bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege, eine digitale AHV-Plattform, einfachere Einbürgerungen und eine Helmpflicht für E-Trottis.
Erstmals seit Dezember zurück im Saal ist SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer, die wegen Überlastung krankgeschrieben war.
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Vier Tage, ein voller Saal und viele Themen: Heute Montagnachmittag startet im Bundeshaus die Sondersession des Nationalrats. Bis Donnerstag debattieren die 200 Volksvertreterinnen und -vertreter über bessere Bedingungen für das Pflegepersonal, digitalen Zugang zur AHV, einfachere Einbürgerungen und eine Helmpflicht für E-Trottis.
Wieder mit dabei ist auch SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. Für die Zürcherin ist es die erste Sitzungswoche seit Dezember: Sie war wegen Überlastung längere Zeit krankgeschrieben.
Sondersession, um Geschäftsflut abzubauen
Normalerweise tagt das Parlament viermal pro Jahr je drei Wochen – im Frühling, Sommer, Herbst und Winter. Reicht das nicht, schiebt der Nationalrat eine zusätzliche Woche ein. Genau das passiert jetzt. Der Ständerat ist nicht eingeladen, nur die grosse Kammer kommt zusammen.
Hintergrund: Seit 2009 muss der Nationalrat mindestens einmal jährlich eine solche Zusatzwoche einlegen, sofern genug Geschäfte «spruchreif» sind. Der Grund: Der Berg an Vorstössen wächst schneller, als das Parlament ihn abarbeiten kann.
Neu gilt diese Woche zudem ein Vorstoss-Verbot. Heisst: Die Ratsmitglieder dürfen keine neuen Anträge einreichen, sondern müssen sich auf das konzentrieren, was bereits auf dem Tisch liegt. Diese Regel hat der Nationalrat 2024 selbst beschlossen, um die Flut etwas einzudämmen.
Das sind die Themen
Montag – Entschuldigung an die Jenischen und Sinti: Zum Auftakt geht es um ein dunkles Kapitel der Schweizer Geschichte: Bis 1973 wurden rund 2000 Kinder von Jenischen und Sinti ihren Familien entrissen – im Rahmen der berüchtigten Aktion «Kinder der Landstrasse». Der Bundesrat hat diese Verfolgung bereits als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt. Nun soll das Parlament nachziehen.
Dienstag – Mehr Schutz für Pflegende? Der Nationalrat berät die Umsetzung der Pflege-Initiative, die das Volk 2021 angenommen hat. Es geht um bessere Arbeitsbedingungen für Pflegefachpersonen – konkret etwa um Arbeitszeiten. Der Bundesrat will klare Regeln, eine bürgerliche Mehrheit in der Kommission setzt lieber auf Spielraum für Arbeitgeber und Gewerkschaften.
Mittwoch – AHV per Mausklick: Die Sozialwerke sollen ins digitale Zeitalter kommen. Geplant ist eine «E-Plattform 1. Säule», über die Versicherte ihre AHV- und IV-Dossiers künftig online einsehen können.
Donnerstag: Zum Abschluss zwei Aufreger-Themen: Die «Demokratie-Initiative» fordert einfachere Einbürgerungen für hier lebende Ausländerinnen und Ausländer. Und eine Motion verlangt eine Helm- und Fahrausweispflicht für E-Trottinette – nach mehreren schweren Unfällen ein Dauerthema.
27.04.2026, 13:40
28.04.2026, 12:17
