Öffentlicher Verkehr Nationalrat stimmt weiterem Unterstützungspaket zu

Auch der öffentliche Verkehr hat unter der Pandemie zu leiden. Der Nationalrat hat deshalb weiteren finanziellen Hilfe zugestimmt.

Im Rahmen der Wintersession hat der Nationalrat am Dienstag weiteren Hilfen für Unternehmen des öffentlichen Verkehrs in der Pandemie zugestimmt. Wie der Bundesrat will er nicht nur den regionalen Personenverkehr und den Schienengüterverkehr weiter finanziell unterstützen, sondern auch den Ortsverkehr und touristische Verkehrsmittel.

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Die grosse Kammer stimmte dem zweiten Unterstützungspaket am Dienstag mit 131 zu 47 Stimmen bei sieben Enthaltungen zu. Die SVP hatte die Rückweisung der Vorlage verlangt, den Antrag lehnte der Nationalrat jedoch mit 132 zu 48 Stimmen bei vier Enthaltungen ab. Mit Ausnahme der SVP unterstützen alle Fraktionen im Grundsatz das Vorhaben.

Linke scheitert mit Antrag

Konkret ging es um Beiträge von insgesamt 240 Millionen Franken. 150 Millionen Franken sind dabei für den regionalen Personenverkehr vorgesehen, 50 Millionen für den Ortsverkehr, 25 Millionen für den Schienengüterverkehr und maximal 15 Millionen für touristische Angebote.

Die Unterstützungsmassnahmen gelten für das laufende Jahr. Die Linke scheiterte mit einem Antrag, sie bis Ende 2022 zu verlängern. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag aus den Reihen des SVP, welche Transportunternehmen nur für bis Ende Juni erlittene Ausfälle entschädigen wollte.

SDA/tsha