Familien Nationalrat tritt auf Vorlage für Beiträge an Kinderbetreuung ein

Damit mehr Mütter nach der Geburt ihrer Kinder eine Erwerbsarbeit aufnehmen, soll der Bund Zuschüsse an die Kosten der familienexternen Kinderbetreuung und an die Frühförderung leisten. Der Nationalrat will die Vorlage dazu debattieren.

Mit 124 zu 59 Stimmen und bei 13 Enthaltungen trat er am Mittwoch auf die von seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) ausgearbeitete Vorlage ein. Ziel ist, die befristete Anstossfinanzierung des Bundes zur Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder als Unterstützung auf Dauer rechtlich zu verankern.

Die WBK-N schätzt die Kosten für den Bund auf 770 Millionen Franken jährlich. Nicht eintreten wollte die SVP mit dem Argument, familienergänzende Kinderbetreuung sei Sache von Kantonen und Gemeinden. Auch profitierten nur Eltern, die Kinder institutionell betreuen lassen, aber nicht jene, die andere Modelle wählen.

FDP und Mitte-Fraktion legen den Finger auf die Kosten und pochen auf finanziell tragbare Kompromisse. Ablehnend zur Vorlage äusserte sich auch der Bundesrat.