Bundesfinanzen Nationalrat verzichtet auf einen Teil der Auslandshilfe-Kürzungen

Die Auslandshilfe-Gelder sollen im nächsten Jahr gegenüber dem Entwurf des Bundesrats um 170 Millionen Franken gekürzt werden. Das hat der Nationalrat am Mittwoch beschlossen. Er macht damit einen Schritt auf den Ständerat zu. Doch es bleibt eine grosse Differenz.

Keystone-SDA, gg, sda

11.12.2024, 09:28

SDA

Die Räte waren sich in der ersten Runde der Beratungen über das Bundesbudget 2025 nicht einig geworden, um wie viel die Entwicklungs- und Auslandshilfe gestutzt werden soll. Der Ständerat will die Ausgaben um insgesamt 30 Millionen Franken zurückfahren. Der Nationalrat kürzte die Auslandshilfe-Gelder vergangene Woche um 250 Millionen Franken.

So weit will die grosse Kammer nun doch nicht gehen. Sie beschloss Kürzungen von noch 170 Millionen Franken. Das bedeutet 135 Millionen Franken weniger für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, 10 Millionen Franken weniger Beiträge an multilaterale Organisationen und 25 Millionen Franken weniger für die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).

Am Donnerstag befasst sich der Ständerat erneut mit dieser Differenz.