Altersvorsorge Nationalrat will AHV-Schuldenbremse

SDA / tchs

5.6.2023

Die soziale Absicherung im Alter sorgt weiter für Debatten. (Archivbild)
Die soziale Absicherung im Alter sorgt weiter für Debatten. (Archivbild)
Bild: KEYSTONE/DPA dpa/A4428

Als indirekten Gegenvorschlag zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen, möchte der Nationalrat eine Schuldenbremse in der AHV. Nun muss die zuständige Kommission eine Vorlage erarbeiten.

SDA / tchs

5.6.2023

Der Nationalrat will eine Schuldenbremse in der AHV als indirekten Gegenvorschlag zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen. Die zuständige Kommission muss nun eine Vorlage erarbeiten. Über das Volksbegehren selbst hat er am Montag noch nicht entschieden.

Beim Entscheid über die AHV-Schuldenbremse folgte die grosse Kammer knapp mit 93 zu 92 Stimmen bei einer Enthaltung dem Antrag einer Minderheit ihrer Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N).

Bessere Lösung für Renten-Finanzierung der Babyboomer?

Nebst der FDP votierten auch die SVP und die GLP dafür, das Geschäft an die Kommission zurückzuweisen. Dies gebe der Kommission eine Chance, eine bessere Lösung für die Finanzierung der Renten der Babyboomer zu finden, argumentierte Melanie Mettler (GLP/BE) mit Erfolg. Denn in der heutigen Situation sei der Generationenvertrag aus der Balance.

Mit der Renteninitiative wollen die Jungfreisinnigen das Rentenalter an die Lebenserwartung koppeln. Ein solcher Automatismus stiess in der mehrstündigen Debatte auf Kritik. Ausser der FDP unterstützte keine Fraktion das Vorhaben.