Nationalrat will diese Woche über Kohäsionsmilliarde entscheiden

Der Nationalrat will die Zahlung der Kohäsionsmilliarde an EU-Staaten noch am Donnerstag oder Freitag diese Woche beraten und unter Dach und Fach bringen. Der Rat hat einem entsprechenden Ordnungsantrag am Montag zugestimmt.

Nach dem Ständerat am Donnerstagvormittag wird der Nationalrat am Donnerstagabend in einer Open-End-Debatte über die Kohäsionsmilliarde entscheiden. Die grosse Kammer hiess einen Ordnungsantrag mit 93 zu 88 Stimmen bei 4 Enthaltungen gut.

Eigentlich hätte das Geschäft erst in der Wintersession in den Nationalrat kommen sollen.

jeko, sda