Sessions-Ticker Nationalrat will Löhne von Krankenkassen-Chefs beschränken

Mit 113 zu 74 Stimmen hat der Nationalrat einer Motion zugestimmt, die die Begrenzung der Löhne von Krankenkassen-Managern vorsieht. 

Die Geschäfte des Nationalrats in Kürze

Jugendschutz: Der Ständerat muss sich nochmals mit den neuen Regeln zum Schutz Minderjähriger vor Sex- und Gewaltdarstellungen in Filmen und Games befassen. Der Nationalrat hat am Mittwoch an mehreren Differenzen zur kleinen Kammer festgehalten. Er besteht zum einen darauf, auch optionale Zusatzkäufe in Videospielen und Apps im Gesetz zu regeln. Zudem will er das zuständige Bundesamt gesetzlich dazu verpflichten, Massnahmen zur Förderung der Medienkompetenz zu ergreifen, und er fordert einen dauerhaften Einbezug von Fachleuten durch die Branchenorganisationen.

Krankenkassen: Der Nationalrat will die Bezüge von Geschäftsleitungsmitgliedern von Krankenkassen begrenzen. Er hat mit 113 zu 74 Stimmen bei zwei Enthaltungen eine entsprechende Motion seiner Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) angenommen. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat. Stimmt auch er zu, muss der Bundesrat eine Gesetzesvorlage ausarbeiten. Die Motion fordert, dass Mitglieder der Geschäftsleitung einer Krankenkasse im Jahr maximal 250'000 Franken verdienen können. Für Verwaltungsratsmitglieder will der Vorstoss eine Obergrenze von 50'000 Franken.

Gartenbau: Der Nationalrat will Hobbygärtnerinnen und -gärtnern Pestizide nicht wegnehmen, ihnen den Griff danach aber erschweren. Nichtberufliche Anwender sollen Pestizide nur noch kaufen dürfen, wenn sie eine angemessene Ausbildung dafür haben, analog zu den Kursen für Berufsleute. Der Nationalrat hiess eine entsprechend geänderte Motion von Ständerätin Maya Graf (Grüne/BL) mit 107 zu 84 Stimmen gut, gegen den Willen des Bundesrates. Der Vorstoss geht zurück an den Ständerat.

Sessions-Ticker vom 13. SeptemberParlament befürwortet Strom-Rettungsschirm +++ Nationalrat will Gefängnisstrafen für Raser beibehalten

Geschichte: Die Geschichte der Frauen in der Schweiz soll sichtbar gemacht werden. Der Nationalrat hat dazu eine Motion von Marianne Streiff-Feller (EVP/BE) mit 119 zu 68 Stimmen überwiesen, die der Ständerat abgeändert hatte. Sie fordert nun ein Konzept für ein Netzwerk Dritter über die Geschichte der Gleichstellung. Die nötigen Geldmittel soll die Landesregierung mit der nächsten Kulturbotschaft beantragen. Minderheitssprecher Mauro Tuena (SVP/ZH) warnte vor zusätzlichen Ausgaben. Und es stelle sich die Frage, ob Frauen mit einem Frauen-Netzwerk geholfen sei. Die auch vom Bundesrat abgelehnte Motion hatte ursprünglich ein Konzept für ein «Haus der Frauengeschichte» verlangt.

Sozialversicherungsabkommen mit Grossbritannien: Der Nationalrat hat das bilaterale Sozialversicherungsabkommen mit Grossbritannien als Erstrat ohne Gegenstimme gutgeheissen. Die Schweiz und Grossbritannien wenden das Abkommen seit dem 1. November 2021 provisorisch bereits an. Das Abkommen koordiniert die Sozialversicherungssysteme seit dem Brexit. Damit es definitiv in Kraft treten kann, müssen es die Parlamente beider Staaten bewilligen. In Bern ist nun der Ständerat am Zug.

Sozialversicherungen I: Der Nationalrat will im Sozialversicherungsrecht definieren, wer als selbstständig erwerbend gilt und wer nicht. Massgebend sein sollen die organisatorische Unterordnung, das unternehmerische Risiko und allfällige Vereinbarungen zwischen den Parteien. Mit 127 zu 57 Stimmen hielt der Rat an einer parlamentarischen Initiative von Jürg Grossen (GLP/BE) fest, die von der Ständeratskommission abgelehnt wurde. Für die Mehrheit der Sozialkommission des Nationalrats (SGK-N) ist die Klärung namentlich bezüglich der Plattform-Wirtschaft nötig. Eine Minderheit hielt das bestehende Arbeitsrecht für ausreichend. Der Vorstoss geht nun wieder an die Ständeratskommission.

Sozialversicherungen II: Der Nationalrat will am Zinsabzug auf dem investierten Eigenkapital von Selbständigerwerbenden nichts ändern. Er hat eine Motion aus dem Ständerat mit 88 zu 73 Stimmen abgelehnt, die einen laut Motionär Thierry Burkart (FDP/AG) «realistischeren Zinsabzug» verlangte und gegen die sich auch der Bundesrat ausgesprochen hat. Der vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) festgelegte Zinsabzug für 2019 von 0,0 Prozent auf Eigenkapital sei unrealistisch und entspreche nicht den Marktbedingungen der Unternehmen, hatte Burkart den Vorstoss begründet. Eine Erhöhung des Zinssatzes hätte laut Bundesrat zur Folge, dass Selbständigerwerbende mit bedeutendem Eigenkapital Abstriche bei den Leistungen der ersten und zweiten Säule machen müssten.

Parlament heisst Rettungsschirm für Elektrizitätsunternehmen gut

Das Parlament hat den mit zehn Milliarden Franken dotierten Rettungsschirm für Stromunternehmen gutgeheissen. Nach dem Ständerat sagte auch der Nationalrat Ja zu Gesetzesbestimmungen und zum Verpflichtungskredit von zehn Milliarden Franken, gegen den Willen der SVP.

13.09.2022

Die Geschäfte des Ständerats in Kürze

Corona-Schulden: Der Ständerat will entgegen dem Nationalrat keine vergangenen Überschüsse aus dem ordentlichen Bundesbudget in den Abbau der Corona-Schulden stecken. Unter Berufung auf die Prinzipien der Schuldenbremse hielt er am Mittwoch mit 38 zu 0 Stimmen am Vorschlag des Bundesrats fest. Damit beharrte die kleine Kammer darauf, dass das Minus von 26 Milliarden Franken aus ausserordentlichen Corona-Massnahmen im sogenannten Amortisationskonto bis 2035 ausgeglichen wird. Bewerkstelligen wollen Bundes- und Ständerat das mit Zusatzausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank und Überschüssen aus dem ordentlichen Bundesbudget.

Immobilien: Der Ständerat hat einen Verpflichtungskredit für Immobilienvorhaben in der Höhe von insgesamt 296,1 Millionen Franken bewilligt. Damit sollen etwa die Botschaft im äthiopischen Addis Abeba und ein Asylzentrum im Kanton Zürich gebaut werden. Ausserdem soll das Gebäude des Bundesamts für Umwelt renoviert und umgebaut werden. 50 Millionen Franken sind für die Umsetzung der Massnahmen des Klimapakets vorgesehen. Also für Gebäudesanierungen, Pläne zur Strom- und Wärmeerzeugung, für die Installation von Ladestationen sowie für die Deckung der Photovoltaik-Offensive. Mit den restlichen 150 Millionen Franken werden weitere Immobilienvorhaben abgedeckt. Nun muss noch der Nationalrat über den Verpflichtungskredit bestimmen.

Coronavirus:  Der Ständerat hat sich stillschweigend dagegen ausgesprochen, den Anteil des Bundes an den ordentlichen und ausserordentlichen Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank so bald wie möglich vollumfänglich zum Abbau der Corona-Schulden zu verwenden, bis die Schulden wieder auf dem Niveau von vor der Krise liegen. Eine Motion der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) ist damit vom Tisch. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission hat die zusätzlichen Ausschüttungen als volatil und unsicher bezeichnet. Eine Minderheit um Hansjörg Knecht (SVP/AG) und Jakob Stark (SVP/TG) argumentierte jedoch, dass das Ziel, die Corona-Schulden innerhalb von zehn bis zwölf Jahren abzubauen, weiterverfolgt werden sollte. Daher sollten sämtliche Ausschüttungen der SNB verwendet werden.

Bundesnahe Betriebe:  Der Bundesrat muss die Wahl von Verwaltungsräten für bundesnahe Unternehmen, die Zuständigkeiten für die Strategie und bei Interessenkonflikten nicht neu regeln. Der Ständerat lehnte eine entsprechende Motion des Nationalrats am Mittwoch mit 18 zu 5 Stimmen ab. Finanzminister Ueli Maurer verwies auf einen Expertenbericht, wonach die Schweiz bei Bestellung und Kompetenzen der Organe von bundesnahen Betrieben den OECD-Richtlinien entspricht. Die Rollenteilung der Departement sei klar. Interessen- und Zielkonflikte kläre der Bundesrat jeweils ab.

Bundesverwaltung: Der Ständerat hat vom Evaluationsbericht des Bundesrats zum Neuen Führungsmodell der Bundesverwaltung (NFB) Kenntnis genommen. Die Landesregierung war zum Schluss gekommen, das Modell habe sich seit seiner Einführung 2017 insgesamt bewährt. Das NFB brachte unter anderem Globalbudgets für die Ämter.