Bundeshaushalt Nationalrat will mehr Grenzwächter

Der Nationalrat hat in der Budgetdebatte mehr Stellen für das Grenzwachtkorps beschlossen. Anträge von Rechts und Links für Streichungen oder weitere Erhöhungen im Voranschlag wurden am Mittwoch durchwegs abgelehnt.

Das Grenzwachtkorps soll nächstes Jahr 2,8 Millionen Franken mehr zur Verfügung haben und zusätzliche 44 Stellen schaffen können. Das hat der Nationalrat mit 135 gegen 44 Stimmen bei 14 Enthaltungen auf Antrag der Finanzkommission (FK) beschlossen - gegen den Willen des Bundesrates.

Stellen müssen kompensiert werden

Die neuen Grenzwächter-Stellen sollten gemäss Entscheid innerhalb der Zollverwaltung und auch in den anderen Departementen kompensiert werden. Das rot-grüne Lager lehnte dies ab, namentlich mit Blick auf den zivilen Zoll. Sein Minderheitsantrag wurde aber verworfen.

Die SVP dagegen wünschte wie die FK eine solche Kompensation, nach dem Motto "mehr Sicherheit und weniger Administration", wie Sebastian Frehner (SVP/BS) sagte. Gerade in seiner Region, der Nordwestschweiz, sei die Aufstockung des Grenzwachtkorps wichtig.

Namentlich CVP, BDP und GLP wollten das Grenzwachtkorps nicht aufstocken. Standesinitiativen, die zusätzliche Stellen verlangten, stammten aus den Zeiten mit starkem Migrationsdruck, sagte Alois Gmür (CVP/SZ). Mittlerweile habe sich die Lage normalisiert, und die Digitalisierung mache zusätzliche Kapazitäten frei.

Finanzminister Ueli Maurer wehrte sich ebenfalls gegen die 44 Stellen. Er verwies auf die vielfältigen Anforderungen und das Gesamtkonzept Sicherheit, das zurzeit erstellt werde. Migration sei eine von vielen Aufgaben der Kontrolleure an den täglich von gegen 80'000 Lastwagen und Personenwagen passierten Grenzen.

Die Finanzkommission des Ständerates, der das Budget noch nicht beraten hat, beantragt ebenfalls die Aufstockung des Grenzwachtkorps. Auch sie will eine departementsübergreifende Kompensation dieser Stellen.

In der Spur der Kommission

Auch bei den übrigen Beschlüssen vom Mittwoch blieb der Nationalrat in der Spur seiner Finanzkommission. Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) bleibt von der von der SVP beantragten Streichung seiner sämtlichen Mittel verschont, erhält aber auch nicht die von der Linken beantragten zusätzlichen Gelder.

Die SVP hätte dem EBG den Aufwand von 9,4 Millionen Franken streichen und dieses aufheben wollen. Die Gleichstellung sei weitgehend erreicht, sagte Sebastian Frehner (SVP/BS) dazu. Frauen hätten inzwischen gleiche, wenn nicht sogar bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt als Männer, sagte er auf Grund eigener Erfahrungen.

Die Linke hielt dagegen: Trotz schöner Worte gebe es nach wie vor unerklärbare Lohnunterschiede, sagte Samuel Bendahan (SP/VD). Für die Unterstützung von Lohnkontrollen in Unternehmen wollte sie dem Büro 200'000 Franken mehr zur Verfügung stellen.

Kürzung bei BAG-Experten

Dies lehnte der Nationalrat ebenso ab wie die von Rot-Grün zusätzlich gewünschten 600'000 Franken für die Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, die die Schweiz unterzeichnet hat.

Um 1,4 Millionen Franken kürzte der Rat das Budget des Bundesamtes für Gesundheit, auch hier gegen den Willen des Bundesrates sowie SP, CVP, Grünen, GLP und BDP. Diese Minderheit wollte an den budgetierten 165,2 Millionen Franken keine Abstriche machen, unterlag aber mit 96 zu 92 Stimmen.

Mit 99 zu 90 Stimmen nur knapp durchsetzen konnte sich die Mehrheit indes gegen den Antrag von SVP und FDP, dem Bundesamt für Landestopografie swisstopo 4,1 Millionen Franken zu streichen.

Geld für Rad-WM

Gutgeheissen wurde schliesslich die Aufstockung des Budgets des Bundesamtes für Sport für internationale Sportanlässe um 3 Millionen Franken - gegen den Willen der SVP. Grund ist die Rad-WM, die 2020 in der Schweiz stattfinden soll, was zum Zeitpunkt der Budgetierung noch nicht festgestanden hatte.

Die Landesregierung budgetiert für 2019 Gesamteinnahmen von 73,556 und Gesamtausgaben von 72,296 Milliarden Franken. Das ergäbe einen Überschuss von 1,260 Milliarden Franken. Die Anträge der FK eingerechnet, läge der Überschuss bei rund 1,331 Milliarden Franken.

Der Nationalrat wird das Budget am Donnerstag zu Ende beraten. Diskutieren muss er noch über Anträge zu den Bereichen Bildung und Kultur, darunter über eine Erhöhung der Mittel für Bildung, Forschung und Innovation um 115 Millionen Franken. Danach ist der Ständerat am Zug.