Nationalrat will neue Regeln für Umgang mit Tabakwerbung

SDA/tgab

7.12.2020 - 19:53

Une vue des cigarettes defectueuses apres la conference de presse de presentation du jubile des 200ans de l'entreprise de tabac, fabriquant les cigarettes Parisienne, Burrus British American Tobacco Switzerland, BAT, ce vendredi 23 mai 2014 a Boncourt. (KEYSTONE/Stefan Meyer) *** NO SALES, NO ARCHIVES ***
Die Tabakwerbung soll neu geregelt werden. (Symbolbild)
Bild: KEYSTONE/STEFAN MEYER

Vier Jahre nach dem Scheitern der Vorlage hat sich der Nationalrat am Montag erneut mit dem Tabakproduktegesetz beschäftigt. Er ist – anders als 2016 – auf die Vorlage eingetreten und will neue Regeln im Umfang mit Tabakwerbung im Detail diskutieren.

Der Bundesrat will die Tabakwerbung einschränken und insbesondere Kinder und Jugendliche besser schützen. Im ersten Anlauf hatte der Nationalrat das Geschäft an die Regierung zurückgewiesen. Der bürgerlichen Mehrheit gingen die vom Bundesrat vorgeschlagenen scharfen Regeln für die Tabakwerbung deutlich zu weit. Weil der Ständerat es auch so sah, musste der Bundesrat noch einmal über die Bücher.

In seiner Ende November 2018 präsentierten neuen Version für eine Revision des Bundesgesetzes über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten verzichtet der Bundesrat ganz auf Werbeeinschränkungen. Das war dem Ständerat dann doch zu zahnlos. Vor einem Jahr verankerte er zusätzliche Werbeverbote in der Presse, im Internet und an Anlässen mit internationalem Charakter im Gesetz.

«Vernünftigen Mittelweg finden»

Nun berät die grosse Kammer die Vorlage erneut. Sie ist grundsätzlich einverstanden, die Tabakwerbung neu zu regeln. Mit 126 zu 43 Stimmen bei 2 Enthaltungen lehnte der Nationalrat einen Rückweisungsantrag ab. Er folgte damit seiner Gesundheitskommission (SGK-N).

Kommissionssprecher Lorenz Hess (BDP/BE) plädierte gleich zu Beginn dafür, nicht dasselbe zu tun wie 2016. Es gelte nun, einen «Mittelweg zwischen vernünftigem Jugendschutz und adäquatem Markteingriff» zu finden. Die Vorlage des Bundesrats gehe in die richtige Richtung.

Unbestritten sei, dass Tabakprodukte im Lebensmittelgesetz nichts verloren hätten. «Es geht hier nicht um Rüebli und Vanilleglace», sagte Beat Flach (GLP/AG). Tabak mache süchtig und sei schädlich, deshalb brauche es einen Jugendschutz, der diesen Namen auch verdiene.

«Nicht unbedingt notwendig»

Nur die SVP-Fraktion konnte mit der vorliegenden Vorlage erneut grundsätzlich nichts anfangen. Sie beantragte die Rückweisung des Geschäfts an den Bundesrat mit dem Auftrag, Alternativprodukte wie E-Zigaretten, Tabakprodukte zum Erhitzen und Snus differenziert zu regeln.

SVP-Sprecher Andreas Glarner (AG) zitierte den französischen Staatstheoretiker Montesquieu: «Wenn es nicht unbedingt notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, ist es unbedingt notwendig, kein Gesetz zu erlassen.» Gleichzeitig warf die SVP den übrigen Fraktionen vor, mit dem neuen Gesetz die Veranstaltungsbranche, die Medien und den Detailhandel zu schaden. «Das sind die Gleichen, die Sie in der Corona-Krise mit Milliarden unterstützt haben und nun gleich wieder vernichten wollen.»

Kommission will eingeschränkte Verbote

Umstrittener sind die Details der Vorlage, über die sich nun der Nationalrat beugt. Wie vor vier Jahren geht es um die Frage, wie restriktiv der Staat in die freie Marktwirtschaft eingreifen soll. Die Fronten zwischen links und rechts dürften sich hier nicht gelockert haben.

Es liegen rund vierzig Minderheitsanträge und fast zehn Einzelanträge zu verschiedenen Gesetzesartikeln vor. Das ist der Grund, weshalb die Vorlage in den nächsten Tagen weiter zu reden geben wird. Die Tabaklobby darf hoffen, dass der Nationalrat die Vorlage im Laufe der Debatte wieder abschwächt.

FDP-Sprecherin Regine Sauter (ZH) sprach von «massiven Vorbehalten» gegenüber unnötigen Regulierungen. «Wir müssen nicht gleich sämtliche Prinzipien einer liberalen Marktwirtschaft über Bord werfen.» Laut GLP-Sprecher Flach geht es um einen Seiltanz zwischen Regulierung und Liberalismus.

Kurz zusammengefasst will die Mehrheit der Nationalratskommission im Gegensatz zum Ständerat Tabakwerbung in der Presse und auf Internetseiten, die nicht für Minderjährige bestimmt sind, erlauben. Auch beim Sponsoring internationaler Anlässe für Tabakfirmen setzt sie sich für eine Abschwächung des Verbots aus. Das Sponsoring soll nur bei Veranstaltungen für Minderjährige eingeschränkt werden.

Initiative als Druckmittel

Für die Beratung des Geschäfts hat das Ratsbüro drei Daten reserviert. Spätestens in einer Woche sollen die letzten Entscheide fallen.

Das Parlament berät das Gesetz vor dem Hintergrund einer hängigen Volksinitiative. Diese verlangt ein lückenloses Verbot für Tabakwerbung, die Kinder oder Jugendliche erreicht. Faktisch würde damit Zigarettenwerbung auf Plakaten im öffentlichen Raum verboten. Hinter der Initiative stehen mehrere Gesundheitsorganisationen.

«Kommen wir den Initianten nicht in mehreren Punkten entgegen, dürfte das Volksbegehren gute Chancen haben», gab Ruth Humbel (CVP/AG) zu bedenken. In mehreren Kantinen gälten bereits strenge Vorschriften bezüglich Tabakwerbung.

Gesundheitsminister Alain Berset machte auf das Problem des Tabakkonsums in der Schweiz aufmerksam. Der Raucheranteil bleibe stabil bei einem Viertel der Bevölkerung. Die Schweiz liege bei der Tabakprävention im europäischen Vergleich auf dem zweitletzten Platz.

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