Bundesfinanzen Nationalrat will regionalen Personenverkehr verstärkt fördern

Nach der Hälfte der ersten Budgetrunde im Nationalrat werden die Vorgaben der Schuldenbremse nicht eingehalten. Die grosse Kammer hat Mehrausgaben beim regionalen Personenverkehr und beim Minderheitenschutz beschlossen. Der strukturelle Saldo ist negativ.

Keystone-SDA, gg, sda

11.12.2023, 16:35

SDA

Bereits am vergangenen Donnerstag hatte der Nationalrat beispielsweise die Ausgaben für die Landwirtschaft gegenüber dem Budgetentwurf des Bundesrats erhöht. Will er die Schuldenbremse einhalten, muss die grosse Kammer am Montag entscheiden, in welchen Bereichen im Gegenzug gespart werden soll.

Das ist bisher nicht der Fall – im Gegenteil. Mit den bisherigen Entscheiden wird das Ziel der Schuldenbremse um rund 50 Millionen Franken verfehlt.

Mehrausgaben bei regionalem Personenverkehr

Wie der Ständerat will die grosse Kammer die Bundesgelder für den regionalen Personenverkehr gegenüber heute um 55 Millionen Franken aufstocken – und nicht um 5 Millionen Franken kürzen, wie dies der Bundesrat vorgeschlagen hat. Der Entscheid fiel mit 98 zu 95 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Die Mehrheit gab zu bedenken, dass die Kantone bei einer ausbleibenden Erhöhung der Gelder vermehrt für die Kosten für Tariferhöhungen aufkommen müssten. Zudem drohe eine Reduktion des Angebots in den ländlichen, strukturschwachen Regionen.

Die Gegner argumentierten, dass eine Erhöhung der Gelder für den regionalen Personenverkehr nicht angezeigt sei. Die Transportunternehmen müssten das bestellte Angebot mit den bestehenden Mitteln produzieren.

Verstärkter Schutz von Synagogen

Geeinigt haben sich die Räte auch auf Mehrausgaben beim Minderheitenschutz. Wie der Ständerat will auch der Nationalrat für den Schutz religiöser Minderheiten im kommenden Jahr 2,5 Millionen Franken mehr zur Verfügung stellen, als im Voranschlag des Bundesrats ursprünglich vorgesehen ist.

Zugleich stellte das Parlament die entsprechenden Mittel im Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2027 ein. Das Geld soll jüdischen und muslimischen Gemeinden zugutekommen.

Die Antragsstellenden begründeten die Aufstockung namentlich mit der Lage im Nahen Osten. Es gehe darum, das Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit zu schützen. Finanzministerin Karin Keller-Sutter war mit dem Antrag einverstanden. Es sei beschämend, wenn Jüdinnen und Juden in der Schweiz um ihre Sicherheit fürchten müssten, sagte sie.

Keine schnellere Armee-Aufstockung

Anders als der Ständerat möchte der Nationalrat das Budget der Armee nicht schneller aufstocken als der Bundesrat. Erst 2035 und nicht bereits 2030 soll die Schweiz ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) für die Landesverteidigung ausgeben. Der Entscheid betrifft den Finanzplan in den Jahren 2025 bis 2027. Er fiel in der grossen Kammer mit 105 zu 88 Stimmen bei einer Enthaltung.

Die Ratslinke wollte den Kredit für Rüstungsaufwand und Rüstungsinvestitionen der Armee kürzen, war damit aber chancenlos.