Energie Nationalrat will staatliche Nothilfe für angeschlagene Stahlwerke

Der Nationalrat will wirtschaftlich angeschlagene Betriebe der Stahl- und Aluminiumproduktion staatlich unterstützen. Er hat am Dienstag entsprechende Überbrückungshilfen angenommen – mit 108 zu 84 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Vorangegangen war eine hitzige Debatte.

Keystone-SDA, gg, sda

10.12.2024, 09:40

10.12.2024, 12:18

SDA

Mitte-Links warb für die Staatshilfen. Die Branche müsse gestützt werden, da Schweizer Stahl ökologischer sei als importierter Stahl, argumentierte etwa die SP. Harsche Kritik kam aus den Reihen der SVP, FDP und GLP. SVP-Sprecher Mike Egger (SG) bezeichnete die Staatshilfen als «Neuauflage des Marxismus».

Letztlich stimmten SP und Grüne, die Mehrheit der Mitte-Fraktion sowie einzelne Mitglieder der SVP- und FDP-Fraktion für die Staatshilfe. Darüber entscheiden muss nun als Nächstes der Ständerat.

Sagt auch er Ja zum dringlichen Gesetz, können grosse Betriebe der Stahl- und Aluminiumproduktion unter Auflagen finanziell entlastet werden. Konkret soll ihnen während vier Jahren ein Teil der Gebühren für die Nutzung des Stromnetzes erlassen werden.