Ukraine Nationalrat will Taskforce für Aufspüren von Vermögenswerten

In der Schweiz soll sich nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine eine Taskforce um die Umsetzung von Sanktionen kümmern und Vermögenswerte von gelisteten Personen aufspüren. Der Nationalrat nimmt einen neuen Anlauf für das Anliegen.

Er hat am Mittwoch eine Motion seiner Wirtschaftskommission (WAK-N) angenommen – mit 101 zu 84 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Nun ist der Ständerat am Zug. Stimmt auch er dem Vorstoss zu, muss der Bundesrat «schnell» eine Taskforce einsetzen.

Wenn diese Vermögenswerte von gelisteten Personen aufspürt werden, soll das Geld bis zur Klärung gesperrt, aber nicht eingezogen werden. Ein im Sommer gescheiterter Vorstoss hatte einen solchen Einzug gefordert.