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Jetzt meldenDer Nationalrat hat über die Aufhebung des Neubauverbots für Atomkraftwerke entschieden. In einem knappen Votum wurde der Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative an den Bundesrat zurückgewiesen.
Der Nationalrat will vorerst nichts wissen von neuen Atomkraftwerken. Er hat den Gegenvorschlag zur Initiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» zur Überarbeitung an den Bundesrat mit 100 zu 97 Stimmen bei zwei Enthaltungen zurückgewiesen. Damit muss der Gegenvorschlag im Parlament eine Zusatzrunde drehen.
Vor einer möglichen Aufhebung des AKW-Neubauverbots möchte der Nationalrat vom Bundesrat mehr wissen über die finanziellen Folgen derartiger Bauprojekte. Der Entscheid ist ein Etappensieg für die Atomkraftgegner.
Nebst SP, Grünen und GLP stimmte auch die grosse Mehrheit der Mitte-Fraktion dafür. Die Stimmen der Mitte verhalfen dem Antrag zur Mehrheit.
Einen Antrag, gar nicht auf die Vorlage einzutreten, lehnte die grosse Kammer dagegen mit 111 zu 88 Stimmen ohne Enthaltungen ab. Nun ist am Dienstag erneut der Ständerat am Zug. Er muss entscheiden, ob er mit der Rückweisung einverstanden ist.
Der Ständerat hatte sich in der Frühjahrssession dafür ausgesprochen, das Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke aus dem Gesetz zu streichen. Auch der Bundesrat möchte die Erteilung von Rahmenbewilligungen für neue AKW wieder ermöglichen. Zur Initiative selbst fällte der Rat am Montag keine Entscheidung. Er sistierte die Behandlung des entsprechenden Bundesbeschlusses.
Der Nationalrat hat das AKW-Neubauverbot aufgehoben.
sda
Noch einmal prallten im Nationalrat während gut zweier Stunden die grundsätzlich unterschiedlichen Positionen aufeinander. Bereits in der vergangenen Woche hatte der Rat das Geschäft während fast acht Stunden behandelt.
Die zuständige Kommission hatte den Gegenvorschlag in der Vorberatung nur äusserst knapp mit 13 zu 12 Stimmen unterstützt. Die knappe Mehrheit der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (Urek-N) argumentierte, die Schweiz sei auf eine zuverlässige, CO2-arme und kostenbewusste Energieversorgung angewiesen und müsse alle Optionen haben. Dies insbesondere für den Fall, dass die Schweiz ihre Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien nicht erreicht.
Die Gegnerinnen und Gegner einer Aufhebung des Verbots machten insbesondere geltend, dass die Planungssicherheit beim Ausbau der erneuerbaren Energien Schaden nehmen würde. Auch befürchteten sie beträchtliche finanzielle Risiken, namentlich für Bund und Kantone.
Ohne Subventionen wären neue AKW auf Jahre hinaus nicht konkurrenzfähig, gab Marie-France Roth Pasquier (Mitte/FR) zu bedenken. Garantiere der Staat aber einen Abnahmepreis, verdrängten sie die Wasserkraft. Zudem würde der Ausbau der Erneuerbaren gebremst. Letztlich schade dies der Versorgungssicherheit.
Momentan sei ohnehin niemand bereit, in ein neues Atomkraftwerk zu investieren, sagte Clarence Chollet (Grüne/NE). Auf zahlreiche Fragen gebe der Bundesrat im Gegenvorschlag keine Antwort, etwa in Bezug auf die Entsorgung radioaktiver Abfälle.
Die zentrale Organisation von Atomkraftwerken mache diese zu einem einfachen Ziel für Terroranschläge und militärische Angriffe, sagte Niklaus Samuel Gugger (EVP/ZH). «Ein Blick in die Ukraine reicht aus, um das Ausmass dieses Risikos zu verstehen.»
Energieminister Albert Rösti sagte, es gehe um nichts weniger als die Versorgungssicherheit des Landes. Der Bundesrat sei verpflichtet gewesen, die Diskussion zu lancieren – wie auch immer diese ausgehe. Die Schweiz brauche Bandstrom vor allem im Winter, präzisierte er auf Nachfrage.
Rösti verwies auch darauf, wie durch Einsprachen der Ausbau von Wasser- und Windkraft gebremst werde. Als Beispiel nannte er die Frage der Erhöhung der Grimsel-Staumauer. Wenn man wegen der Biodiversität die erneuerbaren Energien bremse, und den Klimaschutz gewährleisten wolle, dann bleibe nicht viel anderes übrig, als die Frage der Kernkraft aufzuwerfen.
Er werde sich weiterhin für den Ausbau der erneuerbaren Energien einsetzen, versprach der Energieminister. Der Vorwurf, er wolle der Energiewende schaden, sei «zumindest abenteuerlich».
Klar werde man nicht einfach ins Blaue hinaus planen, sagte er zum Rückweisungsantrag. Jetzt zu sagen, was ein potenzielles Projekt in zwanzig Jahren kosten werde, wäre jedoch reichlich hypothetisch. «Das hat doch keinen Sinn.»
15.06.2026, 18:57
15.06.2026, 20:26
