Armee Nationalrat will Wechsel in den Zivildienst unattraktiver machen

Der Nationalrat will den Wechsel von der Armee in den Zivildienst unattraktiver machen. Er hat am Donnerstag einer entsprechenden Motion der SVP-Fraktion zugestimmt.

Die grosse Kammer fällte ihren Entscheid mit 93 zu 84 Stimmen bei einer Enthaltung. Der Vorstoss geht an den Ständerat.

Ziel der Motion ist es, den Armeebestand zu erhöhen. Unter anderem will die SVP sicherstellen, dass mindestens 150 Diensttage im Zivildienst leisten muss, wer sich umteilen lässt. Ab der Zulassung für den Zivildienst sollen jährliche Einsätze für einstige Armeeangehörige Pflicht sein.

Zudem will die Fraktion unter anderem mehr Ärzte, Tierärzte und Zahnärzte in der Armee halten. Sie sollen keine Zivildiensteinsätze in ihrem Fachgebiet mehr leisten dürfen. Die SVP begründet den Vorstoss insbesondere mit der schlechteren Sicherheitslage in Europa.

Bei Einführung des Zivildienstes sei dieser für Menschen gedacht gewesen, die wegen eines Gewissenskonflikts nicht Militärdienst leisten wollten, sagte Thomas Hurter (SVP/ZH) namens seiner Fraktion. Die Hürden seien hoch gewesen. Heute gebe es eine Abwanderung aus der Armee nach der Rekrutenschule oder vor der Beförderung. Dies geschehe, weil die Betreffenden keine Lust hätten, Militärdienst zu leisten.

Kritische Voten

In Fragen an Hurter deuteten mehrere Ratsmitglieder die Befürchtung an, mehr Dienstpflichtige könnten den sogenannten «blauen Weg» wählen und sich aus medizinischen Gründen ausmustern lassen.

Corina Gredig (GLP/ZH) hielt Hurter ausserdem entgegen, statt einer Stärkung der Armee bringe die Motion eine Schwächung des Zivildienstes. Nötig wäre, auf die Bedürfnisse der Bevölkerung zu reagieren, etwa was die Vereinbarkeit von privater Lebensplanung und Militärdienst angehe.

Im Sommer 2020 war eine Vorlage für höhere Hürden für den Zivildienst im Parlament gescheitert. Die SVP griff sechs von acht Punkten aus dem Gesetzgebungsprojekt wieder auf. Der Bundesrat beantragte die Annahme der Motion.

misc, sda