Preis bleibt gleich Nationalratskommission gibt grünes Licht für freiwillige E-Vignette

sda

18.2.2020

2022 soll die freiwillige E-Vignette eingeführt werden – dafür hat sich die zuständige Kommission des Ständerats ausgesprochen.
2022 soll die freiwillige E-Vignette eingeführt werden – dafür hat sich die zuständige Kommission des Ständerats ausgesprochen.
Bild: Keystone

Die Verkehrskommission des Nationalrats (KVF) unterstützt die Einführung der freiwilligen E-Vignette. Es handle sich um eine bürgerfreundliche Lösung, die auch dem Datenschutz Rechnung trage.

Die Verkehrskommission des Nationalrats (KVF) sprach sich mit 18 zu 6 Stimmen für die Einführung der freiwilligen E-Vignette aus. Einen Vorbehalt hat sie dabei jedoch angebracht: Die geplanten automatisierten Kontrollen sollen nicht mit fix installierten Anlagen, sondern nur stichprobenartig mit mobilen Geräten erlaubt sein. Dieser Entscheid fiel in der Kommission äusserst knapp mit 12 zu 11 Stimmen.

Weiter sollen die Klebevignette von der Zollverwaltung nicht nur an der Grenze, sondern weiterhin auch im Ausland vertrieben werden. Die freiwillige E-Vignette soll 2022 eingeführt werden.

Eine Kommissionsminderheit lehnt die Vorlage ab. Sie kritisiert, dass die Kosten der vorgesehenen Kontrollanlagen sowie der Kontrollaufwand unverhältnismässig hoch seien. Zudem wird befürchtet, dass die elektronische Vignette ein erster Schritt auf dem Weg zur Einführung von Mobility Pricing sei.

Preis für die Vignette weiterhin bei 40 Franken

Der Gesamtnationalrat berät in der Frühjahrssession über die Vorlage zur Einführung der freiwilligen E-Vignette. Der Ständerat hatte diese letzten Dezember bereits gutgeheissen.



Ursprünglich verfolgte der Bundesrat den Plan, die Klebevignette ganz abzuschaffen und eine elektronische Überwachung mit einem Kamerasystem einführen. Damit war er in der Vernehmlassung aber gescheitert, weshalb er dem Parlament in einem späteren Anlauf eine freiwillige E-Vignette vorschlug. 

Der Preis für die Vignette bleibt unverändert bei 40 Franken. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Einnahmen ungefähr gleich hoch bleiben wie heute. Diese belaufen sich auf rund 360 Millionen Franken pro Jahr und werden für Bau, Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen eingesetzt. Eine Erhöhung des Vignettenpreises auf 100 Franken war 2013 an der Urne gescheitert.

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