Nationalratskommission will lockerere Kriegsmaterial-Exportregeln

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• Der Bundesrat hat eine Abweichungskompetenz für Ausfuhren von Kriegsmaterial beantragt.
• Auslands-Rüstungsgeschäfte sollen damit leichter werden.
• Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) unterstützt dies.

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Der Bundesrat hatte eine Abweichungskompetenz beantragt für Ausfuhren von Kriegsmaterial. Er will eine Kompetenz, um bei ausserordentlichen Umständen und zur Wahrung der Interessen der Schweiz von den Bewilligungskriterien für Auslands-Rüstungsgeschäfte abzuweichen.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) unterstützt dies mit 16 zu 8 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Sie will aber die vom Ständerat beschlossene generelle Ausnahme für Länder mit ähnlichem Exportregime wie die Schweiz eingrenzen.

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Der Ständerat beschloss im Juni zudem neue Regeln für die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial. Diskussionen darüber angestossen hatten Gesuche von EU-Staaten, die im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine Schweizer Rüstungsgüter weiterverkaufen wollten. Die Diskussionen über diese Regelungen sind in der SIK-N noch nicht abgeschlossen.