StrassenverkehrNationalratskommission will neuen Raserartikel noch mal diskutieren
gg, sda
28.6.2022 - 16:04
Die Abschwächung des Raserartikels im Strassenverkehrsgesetz soll noch einmal diskutiert werden. Die zuständige Nationalratskommission schlägt einen Kompromiss vor, nachdem neue Regeln von beiden Räten beschlossen worden sind. Sie will ein Referendum umgehen.
28.6.2022 - 16:04
SDA
Die Stiftung Roadcross Schweiz hatte nach der Beratung des Gesetzes in der Sommersession mitgeteilt, dass sie das Referendum gegen die Vorlage ergreifen würde, falls das Parlament den neuen Raserartikel nicht noch einmal überdenken sollte. Roadcross stört sich daran, dass Raser künftig weniger hart angepackt werden sollen als heute. Die Stiftung begleitet Betroffene von Verkehrsunfällen.
Die Drohung scheint nun zu wirken: Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) will auf den Parlamentsentscheid zurückkommen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
Mit einer erneuten Beratung möchte die Kommission einen neuen Kompromiss finden, damit Rasern nach wie vor mit der nötigen Härte begegnet werden kann und gleichzeitig den Gerichten mehr Ermessensspielraum verschafft würde.
Deutschland will die Grenzkontrollen ausweiten, um die illegale Migration zu bekämpfen. Dies sagte die deutsche Innenministerin an einem Ministertreffen in Basel. Bundesrat Beat Jans hat den Unmut des Bundesrats über die deutschen Grenzkontrollen erneut zum Ausdruck gebracht. «Wir wünschen uns immer noch, dass die Grenzkontrollen zu Deutschland beendet werden,» sagte er vor den Medien.
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