Medienkonferenz zu Ukraine-Reise «Kein Gesprächspartner hat mich gefragt, ob wir Waffen liefern könnten»

Nationalratsdelegation verteidigt umstrittene Reise in die Ukraine

Die Parlamentsdelegation um Nationalratspräsidentin Irène Kälin (Grüne/AG) hat nach ihrer Rückkehr aus der Ukraine ihre Reise dorthin verteidigt. Die Schweiz sei nicht instrumentalisiert worden. Die Gegenseite wisse und akzeptiere, dass die Schweiz neutral sei. Die Erkenntnisse der Reise würden auch helfen, die Ukraine-Konferenz von Anfang Juli in Lugano TI vorzubereiten, gab Kälin zu bedenken. Beim Anlass soll es schwerpunktmässig auf die Wiederaufbauhilfe gehen. «Wir können Geld und Knowhow für den Wiederaufbau zur Verfügung stellen.» Zudem könne die Schweiz der Ukraine bei der Demokratisierung und der Dezentralisierung helfen.

28.04.2022

Die Parlamentsdelegation um Nationalratspräsidentin Irène Kälin hat nach ihrer Rückkehr aus der Ukraine ihre Reise dorthin vor den Medien verteidigt. Die Schweiz sei nicht instrumentalisiert worden. 

«Ich würde jederzeit wieder gehen», sagte Kälin am Donnerstag vor den Medien in Bern. Die Anwesenheit der Schweizer Delegation vor Ort sei wichtig gewesen – unter anderem, um die nächsten politischen Schritte besser planen zu können.

Die Erkenntnisse der Reise würden auch helfen, die Ukraine-Konferenz von Anfang Juli in Lugano TI vorzubereiten, gab Kälin zu bedenken. Beim Anlass soll es schwerpunktmässig auf die Wiederaufbauhilfe gehen. «Wir können Geld und Knowhow für den Wiederaufbau zur Verfügung stellen.» Zudem könne die Schweiz der Ukraine bei der Demokratisierung und der Dezentralisierung helfen.

Kälin wehrte sich gegen den Vorwurf, die Reise sei vor dem Hintergrund der Schweizer Neutralität problematisch gewesen. «Ich habe in jedem Statement in der Ukraine darauf hingewiesen, dass die Schweiz keine Waffen liefern kann, will und wird.» Dies sei von der Gegenseite so akzeptiert worden.

Roger Nordmann: Reise «absolut notwendig»

Auch der Genfer SVP-Nationalrat Yves Nidegger, dessen Partei die Reise der Delegation kritisiert hatte, verteidigte seine Teilnahme. Diese sei mit der Neutralität vereinbar gewesen. «Wichtig ist, dass die Interessen von beiden Seiten transparent ausgewiesen wurden.»

Laut Nationalrat Nik Gugger (EVP/ZU) war es von ukrainischer Seite kein Thema, «auch nur ein wenig an unserer Neutralität zu ritzen». Der Schweizer Delegation sei «mit grösstem Respekt, Achtung und Service» begegnet worden.

Als «absolut notwendig» bezeichnete der Waadtländer SP-Nationalrat Roger Nordmann die Reise. «Den Ukrainerinnen und Ukrainern zu zeigen, dass wir sie unterstützen, war wichtig.» Niemand habe die Schweizer Delegation nach Waffen gefragt.

Der Ticker zum Nachlesen: 

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13.37 Uhr

Die Medienkonferenz ist beendet

Wir danken für das Interesse.

13.34 Uhr 

Wie war das Treffen mit Selenkyj?

Kälin sagt, es sei kein Treffen zwischen der Delegation und Selenskyj alleine gewesen. Man habe einem Arbeitstreffen des ukrainischen Präsidenten beigewohnt. Die Schweizer Delegation habe hier vor allem Beiträge zur Frage der Dezentralisierung in der Ukraine Beiträge leisten können. Bestimmte Punkte habe man auch nicht verstehen können, da Ukrainisch gesprochen wurde und hier nicht übersetzt worden sei.

13.32 Uhr

Wie sollte sich die Schweiz beim Wiederaufbau engagieren?

Nordmann sagt, der Vorteil der Schweiz sei, dass man schon seit 1991 in der Ukraine präsent sei. So habe man sich bereits bei der Fernwärme und auch beim Nahverkehr engagiert. Nun könne man Vorschläge machen, wo man bereits Erfahrungen gemacht habe.

Neu sei indes der Wiederaufbau von grossen zerstörten Strukturen, so Nordmann. Hier könne man womöglich weitere Behörden und auch die Wissenschaft mit ins Boot holen. «Das muss aber operationell Sinn machen», sagt Nordmann. Die Schweiz könne aber sehr gut einschätzen, was in der Ukraine gebraucht werde.

13.31 Uhr

Waren die rund 40'000 Flüchtlinge in der Schweiz auch ein Thema? Gab es Dankbarkeit von der Ukraine aus? 

Kälin sagt, es gebe eine riesengrosse Dankbarkeit. Die Ukrainer seien ausserdem wahnsinnig gut informiert. Sie würden sogar den Verteilschlüssel der Schweiz kennen.

Nydegger ergänzt, die Ukrainer hätten auch stets erwähnt, dass sie dankbar sind. Er lobt aber auch Polen, das sich sehr engagiere.

Gugger übernimmt und sagt, dass beispielsweise auch die Republik Moldau einen grossen Beitrag bei der Aufnahme von Flüchtlingen leiste. Die Schweiz sei nicht in den vordersten Rängen. Ausserdem sei einmal mehr klar geworden, dass Flüchtlinge so schnell wie möglich wieder nach Hause wollen. Er selbst habe auch zwei Personen aus der Ukraine aufgenommen. Vor seiner Reise hätten sie ihn gefragt, ob sie nicht mit ihm mitkommen können. 

13.24 Uhr 

Was hat die Reise für die Schweiz gebracht?

Kälin sagt, man wolle die kommende Lugano-Konferenz gut nutzen, um den Wiederaufbau der Ukraine zu leisten. Die Reise habe ihr vor allem auch dabei geholfen zu erkennen, dass die Ukraine sich bereits stark mit dem Thema beschäftige und darauf vorbereite.

13.19 Uhr

Hat die Ukraine nach Waffen gefragt? 

Nein, sagt Irène Kälin. Es habe sie kein einziger Gesprächspartner gefragt, ob die Schweiz Waffen liefern könne. Nik Gugger ergänzt, dass Waffen aus der Schweiz nie Thema gewesen seien. Die Neutralität sei nie in Frage gestellt worden. Die Ukrainer seien der Schweizer Delegation mit dem grössten Respekt begegnet, die Sicherheit sei auf einem sehr hohen Niveau gewesen.

13.17 Uhr

Zur Kritik am Fedpol

Ein Journalist hakt nach hinsichtlich der Irritationen, die Kälin geäussert habe, weil sie nicht vom Fedpol in die Ukraine begleitet worden sei. Kälin antwortet, sie habe dazu alles gesagt und habe sich auch nicht beklagt, dass sie nicht begleitet worden sei. Sie habe ja gesagt, dass sie nur von Leuten in die Ukraine begleitet werden wolle, die das auch wollten. Das Fedpol habe das offenbar nicht tun wollen. Nordmann springt ihr bei und sagt, er halte dieses Thema angesichts der Thematik für nebensächlich.

13.15 Uhr

Die Fragerunde beginnt

Yves Nidegger entgegnet auf die Frage, ob man sich nicht durch den Besuch habe manipulieren lassen habe, dass dies nicht der Fall sei. «Es handelte es sich um einen Besuch der Solidarität. Wir wollten zeigen, dass wir da sind.»

13.10 Uhr

Nik Gugger: «Das Volk war sehr dankbar»,

«Das Volk war sehr dankbar, dass wir gekommen sind», sagt Nik Gugger. Der Herzenswunsch der Ukraine sei der Aufbau. «Die Leute waren dankbar, dass wir vor Ort waren», schildert der EVP-Nationalrat seinen Eindruck.

13.05 Uhr

Yves Nidegger: Die Ukraine braucht im Krieg auch Freunde

Yves Nidegger nimmt Bezug auf die Kritik, dass solch ein Besuch nicht mit der Neutralitätspolitik der Schweiz vereinbar sei. «Dieser Besuch reiht sich in eine lange Tradition von Besuchen ein», betont Nidegger. Darum sei es nicht ungewöhnlich. Der Fakt, von seinem grossen Nachbarn angriffen zu werden, ändere nichts daran, dass die Ukraine Freunde brauche und dass diese Freundschaft auch gepflegt werden müsse.

Es habe sich um einen Austausch zwischen Repräsentanten von Parlamenten gehandelt, nicht zwischen Vertretern der Exekutive. 

13.05 Uhr

Schweiz soll beim Wiederaufbau helfen

Die Schweiz habe das Wissen, um einen wichtigen Beitrag beim Wiederaufbau der Ukraine zu spielen, sagt Kälin. Man werde bei der anstehenden Recovery-Konferenz entsprechende Vorschläge machen. Das positive Signal aus der Ukraine sei dabei, dass die Schweiz eine wichtige Rolle spielen soll. Auch weist Kälin nochmals darauf hin, dass es sich hier um Solidarität unter Demokratien handle.

13.03 Uhr

«Es war bewegend»

«Es war bewegend», sagt Kälin. Es sei aber nicht die Verzweiflung gewesen, die sie bewegt habe, sondern der «Mut» der Menschen. Die Schweiz solle hier nun eine wichtige Rolle spielen – auch mit den zusätzlich 80 Millionen Franken Hilfe – um die Ukraine und die Region noch demokratischer zu machen. 

13 Uhr

Die Medienkonferenz beginnt

Nationalratspräsidentin Irène Kälin ergreift das Wort. Sie appelliert zu Beginn noch einmal an die Solidarität mit der Ukraine, denn der Krieg in der Ukraine betreffe «uns alle» und sei ein Verstoss gegen internationales Recht. Auch sei der Krieg der Grund für die vielen Opfer, Flüchtlinge in der Schweiz und die gestiegenen Benzinkosten in der Schweiz, so Kälin. 

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Zurück in der Schweiz berichten Nationalratspräsidentin Irène Kälin und ihre mitgereisten Nationalratskollegen über ihre Visite in Kiew. Die Delegation war auf Einladung des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk  in die Hauptstadt der Ukraine gereist. Neben Kälin gehörten der Delegation Nik Gugger (EVP/ZH), Yves Nidegger (SVP/GE) und Roger Nordmann (SP/VD) an.

In Kiew hatte Kälin die Solidarität der Schweiz mit der Ukraine bekäftigt. Angesichts eines militärischen Angriffs auf einen friedlichen Staat in Europa könne man nicht unparteiisch sein, erklärte die höchste Schweizerin.

Schweizer Delegation zu Besuch in der Ukraine

Nationalratspräsidentin Irene Kälin gibt ein Interview vor dem Abflug am Flughafen Bern-Belp. 

Bild: Keystone/Peter Klaunzer

Die erste Etappe erfolgte per Bundesratsjet nach Polen. Zur Schweizer Delegation gehört nebst Kälin Nationalrat Niklaus-Samuel Gugger (EVP). 

Bild: Keystone/Peter Klaunzer

Auch die Nationalräte Roger Nordmann (SP) und Yves Nidegger (SVP, auf der rechten Seite) begleiten Kälin in die Ukraine. 

Bild: Keystone/Peter Klaunzer

Am Dienstagabend steigt Kälin in den Nachtzug von Przemysl, Polen nach Kiew in der Ukraine.  

Bild: Keystone/Peter Klaunzer

Nationalrat Yves Nidegger macht es sich in seinem Schlafwagenabteil gemütlich. Die Fenster sind aus Sicherheitsgründen abgedeckt. 

Bild: Keystone/Peter Klaunzer

Gespannt schaut die Schweizer Delegation kurz vor Ankunft in Kiew aus dem Fenster. 

Bild: Keystone/Peter Klaunzer

Mit diesem Nachtzug ist die Schweizer Delegation von Polen nach Kiew gereist. 

Bild: Keystone/Peter Klaunzer

In Kiew besuchte Irene Kälin unter anderem den Flughafen Hostomel.

Bild: Keystone/Peter Klaunzer

Dort stellte sich Kälin, zusammen mit dem Präsidenten des Ukrainischen Parlaments, Ruslan Stefanchuk (zweiter von links), den Fragen der Medien. 

Bild: Keystone/Peter Klaunzer

In Irpin stand ein Besuch des Hauses der Kulturen an. 

Bild: Keystone/Peter Klaunzer

Das Haus der Kulturen fiel dem Krieg zum Opfer.   

Bild: Keystone/Peter Klaunzer

Die Fahrzeuge der Schweizer Delegation auf dem Weg ins Parlament in Kiew.

Bild: KEYSTONE/Peter Klaunzer

Irene Kälin, Mitte, Claude Wild, Schweizer Botschafter in der Ukraine, rechts, und Talat Xhaferi, Sprecher des Parlaments von Nordmazedonien, links, während eines Treffens mit Ruslan Stefanchuk, Präsident des ukrainischen Parlaments, vorne links, im Parlamentsgebäude in Kiew.

Bild: KEYSTONE/Peter Klaunzer

Nationalratspräsidentin Irene Kälin verfolgte am Mittwoch eine Rede ihres ukrainischen Amtskollegen Ruslan Stefanchuk, Präsident des ukrainischen Parlaments.

Bild: Keystone/Peter Klaunzer

Schweizer Delegation zu Besuch in der Ukraine

Nationalratspräsidentin Irene Kälin gibt ein Interview vor dem Abflug am Flughafen Bern-Belp. 

Bild: Keystone/Peter Klaunzer

Die erste Etappe erfolgte per Bundesratsjet nach Polen. Zur Schweizer Delegation gehört nebst Kälin Nationalrat Niklaus-Samuel Gugger (EVP). 

Bild: Keystone/Peter Klaunzer

Auch die Nationalräte Roger Nordmann (SP) und Yves Nidegger (SVP, auf der rechten Seite) begleiten Kälin in die Ukraine. 

Bild: Keystone/Peter Klaunzer

Am Dienstagabend steigt Kälin in den Nachtzug von Przemysl, Polen nach Kiew in der Ukraine.  

Bild: Keystone/Peter Klaunzer

Nationalrat Yves Nidegger macht es sich in seinem Schlafwagenabteil gemütlich. Die Fenster sind aus Sicherheitsgründen abgedeckt. 

Bild: Keystone/Peter Klaunzer

Gespannt schaut die Schweizer Delegation kurz vor Ankunft in Kiew aus dem Fenster. 

Bild: Keystone/Peter Klaunzer

Mit diesem Nachtzug ist die Schweizer Delegation von Polen nach Kiew gereist. 

Bild: Keystone/Peter Klaunzer

In Kiew besuchte Irene Kälin unter anderem den Flughafen Hostomel.

Bild: Keystone/Peter Klaunzer

Dort stellte sich Kälin, zusammen mit dem Präsidenten des Ukrainischen Parlaments, Ruslan Stefanchuk (zweiter von links), den Fragen der Medien. 

Bild: Keystone/Peter Klaunzer

In Irpin stand ein Besuch des Hauses der Kulturen an. 

Bild: Keystone/Peter Klaunzer

Das Haus der Kulturen fiel dem Krieg zum Opfer.   

Bild: Keystone/Peter Klaunzer

Die Fahrzeuge der Schweizer Delegation auf dem Weg ins Parlament in Kiew.

Bild: KEYSTONE/Peter Klaunzer

Irene Kälin, Mitte, Claude Wild, Schweizer Botschafter in der Ukraine, rechts, und Talat Xhaferi, Sprecher des Parlaments von Nordmazedonien, links, während eines Treffens mit Ruslan Stefanchuk, Präsident des ukrainischen Parlaments, vorne links, im Parlamentsgebäude in Kiew.

Bild: KEYSTONE/Peter Klaunzer

Nationalratspräsidentin Irene Kälin verfolgte am Mittwoch eine Rede ihres ukrainischen Amtskollegen Ruslan Stefanchuk, Präsident des ukrainischen Parlaments.

Bild: Keystone/Peter Klaunzer

In Kiew konnte die Nationalratspräsidentin den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi zu einem kurzen Gespräch treffen. Zudem machte sich die Delegation persönlich ein Bild in den Kiewer Vororten Irpin und Hostomel. Hier begangene Kriegsverbrechen hatten weltweit für Empörung gesorgt.

Die Programmpunkte der Reise waren wegen Sicherheitsbedenken erst nachträglich bekannt geworden. Eine ursprünglich angedachte Rede Kälins vor dem ukrainischen Parlament musste ausfallen.

Nationalratsdelegation besucht befreite Stadt Irpin

Die parlamentarische Delegation um Nationalratspräsidentin Irène Kälin (Grüne/AG) hatte am Mittwoch den Kiewer Vorort Irpin besucht. Die Entdeckung von Kriegsverbrechen in der Umgebung der Hauptstadt Kiew nach dem Abzug russischer Truppen hatte weltweit für Entsetzen gesorgt, neben Irpin auch in Butscha. Die Reise erfolgte auf eine offizielle Einladung des ukrainischen Parlamentspräsidenten. Ruslan Stefantschuk sagte, dass «Irène» gekommen sei, sei mehr als ein Zeichen der Solidarität, es brauche Mut, dies zu tun und es sei ein deutliches Zeichen der Unterstützung, wie die Parlamentsdienste auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitteilten.

27.04.2022